Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 25 Die Anschlusspfändung
25.1. Arten der Anschlusspfändung
25.1.1. Ordentliche Anschlusspfändung, SchKG 110
Ähnlich wie der Pfandgläubiger in der Pfandverwertungsbetreibung bezüglich des
Pfandgegenstandes soll auch der Gläubiger in der Pfändungsbetreibung die Chance
haben – hinter allfälligen Pfandberechtigten – als erster aus dem Erlös der für ihn
gepfändeten Vermögenswerte befriedigt zu werden: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst;
was für die Spezialexekution typisch ist.
Für die Generalexekution hingegen ist die Konkurrenz sämtlicher Gläubiger eines
Schuldners typisch, die Befriedigung aus dem Erlös des Gesamten
Schuldnervermögens fordern. Prinzip ist hier die gleichmässige Behandlung aller
Gläubiger.
Diese beiden Prinzipien sind jedoch nicht rein durchgeführt; im Konkurs gibt es
Kategorien von Gläubigern, die bevorzugt werden, in der Pfändungsbetreibung wird
in gewissem Rahmen die Teilnahme mehrerer Betreibungsgläubiger an ein und
derselben Pfändung ermöglicht.
Für einen betreibenden Gläubiger besteht somit kein Pfändungspfandrecht [Vorrecht,
gepfändete Vermögenswerte exklusiv zu nutzen].
Der Pfändungsanschluss setzt eine Hauptpfändung voraus, d.h. es muss zugunsten
eines ersten Gläubigers eine Pfändung vollzogen worden sein. Sodann müssen
gegen den Schuldner aus anderen Betreibungen weitere Fortsetzungsbegehren
vorliegen.
Die Anschlussgläubiger müssen aber das Einleitungsverfahren erfolgreich durchgeführt haben; wer nur die
provisorische Rechtsöffnung aufweisen kann, nimmt nur provisorisch an der Anschlusspfändung teil.
Ebenfalls ist möglich, ohne Einleitungsverfahren aber gestützt auf einen definitiven Pfändungsverlustschein
oder einem Pfandausfallschein innert der gesetzlichen Frist.
Hat der Gläubiger einen Arrest erwirkt und werden seine Arrestgegenstände für
einen anderen Gläubiger gepfändet, bevor dieser sein Fortsetzungsbegehren stellen
kann, nimmt er von Gesetzes wegen an der Anschlusspfändung teil.
Die Teilnahme ist aber nur provisorisch, sie steht unter der Bedingung der rechtzeitigen Arrestprosequierung.
Das Fortsetzungsbegehren muss fristgerecht, d.h. innert 30 Tagen seit Vollzug der
Hauptpfändung gestellt werden; Fristkenntnis gestützt auf Einsichtsrecht, SchKG 8a.
Die Teilnahme an der Hauptpfändung muss vom Betreibungsamt ausdrücklich
vollzogen werden, sei es durch Ergänzungspfändung, SchKG 110 I Satz 2 oder
durch blosse Mitteilung der Teilnahme an die Parteien – in beiden Fällen erfolgt ein
Nachtrag auf der Pfändungsurkunde, SchKG 113.
Erst diese amtliche Verfügung stellt den Anschluss an die Hauptpfändung dar.
Sämtliche Gläubiger, die während der Anschlussfrist das Fortsetzungsbegehren
stellen, bilden mit dem ersten zusammen eine Pfändungsgruppe, SchKG 110 I.
Innerhalb jeder Gruppe besteht insofern Gleichberechtigung, als die für die Gruppe
gepfändeten Vermögensobjekte zugunsten aller Gruppengläubiger verwertet und der
Erlös sowie die Verwertungskosten im Verhältnis ihrer Forderungsbeträge unter sie
verteilt werden. Im Falle ungenügender Deckung greift jedoch die konkursrechtliche
Rangordnung Platz.
• Erfolge aus einem Widerspruchsprozess wirken jedoch nur für die prozessierenden Gläubiger
• Jeder Gläubiger kann den Pfändungsanschluss eines anderen Gläubigers mit Beschwerde anfechten
• Jeder Gläubiger kann die Forderung eines anderen Gläubigers mit Kollokationsklage anfechten.
• Die Rechte eines Gläubigers einer anderen Gläubigergruppe können allerdings nur mit Beschwerde
angefochten werden.
• Das Verwertungsbegehren eines Gläubigers wirkt aber für alle Teilnehmer der Gruppe, SchKG 117.
• Jede Änderung der Pfändung auf Beschwerde hin [kein Kompetenzstück, Erhöhung des gepfändeten
Lohnes] wirkt für alle Gruppengläubiger.
Bei einer Anschlusspfändung kann die ursprüngliche Pfändung nicht mehr genügen,
sodass sie ausgedehnt werden muss. Sie muss jeweils soweit ergänzt werden, als
zur Deckung aller Forderungen der Gruppe notwendig, SchKG 110 I Satz 2.
Die Ergänzungspfändung ist rechtlich keine selbständige Pfändung, sondern bloss
eine Ausdehnung (Fortsetzung) der Hauptpfändung, deren Bestandteil sie bildet und
deren Schicksal sie teilt; sie soll während oder unmittelbar nach Ablauf der
Teilnahmefrist stattfinden.
Davon zu unterscheiden ist die Nachpfändung, SchKG 145, diese erfolgt erst nach
Ablauf der Anschlussfrist [wenn sich die Pfändung als ungenügend erweist] und hat
selbständigen Charakter, sie ist selber wieder eine Hauptpfändung und löst
infolgedessen ihrerseits Anschlussfristen aus, SchKG 145 III.