Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 56 Aufhebung und Widerruf des Nachlassvertrages
§ 57 Alternativen zum Nachlassvertrag
Aufhebung und Widerruf des Nachlassvertrages, SchKG 313, 316, sind zwei
Massnahmen, um die Wirkungen nachträglich wieder rückgängig zu machen:
• Die Aufhebung betrifft nur das Verhältnis eines einzelnen Gläubigers zum
Nachlasschuldner; es handelt sich bloss um eine individuelle Massnahme, SchKG
316.
• Der Widerruf hingegen bringt den Nachlassvertrag als Ganzes zu Fall; er bedeutet
eine kollektive Massnahme, SchKG 313.
Beide Massnahmen können nur vom Nachlassgericht, welches den Vertrag
ursprünglich bestätigt hatte und nur auf Gesuch eines betroffenen Gläubigers hin
verfügt werden. Auf das Verfahren sind die Vorschriften über das
Bestätigungsverfahren analog anwendbar, SchKG 313 II und 316 II.
Aufhebung des Nachlassvertrages
Die Aufhebung kommt nur beim ordentlichen Nachlassvertrag in Frage; nicht aber bei
einem Liquidationsvergleich, weil hier das Vermögen des Schuldners mit der
Bestätigung des Nachlassvertrages in die Liquidationsmasse fällt, womit der
Nachlassvertrag seitens des Schuldners erfüllt ist.
Die Aufhebung verlangen kann jeder Gläubiger, dem gegenüber die Bedingungen des
Vertrages nicht erfüllt werden, SchKG 316 I. [Bei Verzug soll aber eine Mahnung und
eine kurze Nachfrist erfolgen].
Widerruf des Nachlassvertrages
Grund zum Widerruf des ganzen Nachlassvertrages [ordentlicher wie auch Liq-
Vergleich] ist nicht pflichtwidriges Verhalten des Schuldners nach seiner Bestätigung,
sondern der Umstand, dass der schon auf unredliche Weise zustandegekommen ist,
SchKG 313.
Begünstigung der Gläubiger durch den Schuldner, bspw. durch unerlaubte Nebenversprechen,
Verheimlichung von Vermögenswerten, Täuschung der Gläubiger, Stimmenkauf, Erschleichung
eines gerichtlichen Nachlassvertrages.
Jedes Treu und Glauben verletzende Verhalten, durch welches der Schuldner auf
das Zustandekommen des Nachlassvertrages hingewirkt hat, bildet einen
Widerrufsgrund. Es muss sich aber um einen Sachverhalt handeln, der erst nach der
Bestätigung des Vertrages zutage getreten ist [wahrgenommen wurde]. 19
Der Widerruf wirkt sich auf alle Gläubiger aus, er beseitigt sämtliche durch den
Nachlassvertrag begründeten Rechte und Pflichten. Alle Nachlassgläubiger können die
Schuldner wieder betreiben, wie wenn der Nachlassvertrag gar nicht bestätigt worden
wäre. Der Widerruf wird öffentlich bekannt gemacht; ausserdem bildet er wie der
Widerruf der Nachlasstundung oder ein Verwerfungsentscheid, SchKG 295 V, einen
materiellen Konkursgrund, SchKG 313 II.
Einvernehmliche private Schuldenbereinigung, SchKG 333
Sie steht nur einem nicht der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner zur
Verfügung. Der Schuldner muss mit einem Gesuch, in dem er seine finanzielle Lage
darzulegen hat, an den Nachlassrichter wenden, der im summarischen Verfahren
darüber entscheidet, SchKG 33 und 25 Ziff. 2 a.
Erscheint die Schuldenbereinigung nicht ausgeschlossen und sind die Kosten
sichergestellt, gewährt der Richter ihm eine Stundung von höchstens 3 Monaten und
ernennt einen Sachwalter.
Die vorausgesetzte Aussicht auf Schuldenbereinigung darf angenommen werden,
wenn der Schuldner über genügend eigene Mittel verfügt, das er zur Abtragung seiner
Altlasten einsetzen kann. Es ist jedoch nicht erforderlich – ebenso wenig wie beim
Verwertungsaufschub – dass Aussicht auf vollständige Tilgung der Forderungen
besteht.
Der Entscheid des Nachlassrichters wird den Gläubigern mitgeteilt, für die
Weiterziehung gelten die Bestimmungen des ordentlichen Nachlassverfahrens, SchKG
334 IV, 294 III und IV.
Die Stundung soll Gewähr bieten, dass der Schuldner in Ruhe – ohne Betreibungsdruck
– mit seinen Gläubigern zu einem Einvernehmen kommen kann. Nur die familienrechtlichen
Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sind betreibbar, SchKG 334 IIII.
Die Verfügungsbefugnis des Schuldners ist während der Stundung in keiner Weise
eingeschränkt; der Sachwalter ist blosser Berater; anders als in der ordentlichen
Nachlasstundung, SchKG 298, kein autoritärer Begleiter des Schuldners.
Als aussergerichtlicher Vergleich wirkt sich die private Schuldenbereinigung nur auf die
Gläubiger aus, die zustimmen.
19 Ansonsten kann von einer stillschweigenden Genehmigung ausgegangen werden, bzw. durch eine ausdrückliche mittels der Bestätigung.