Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

19.5. Die Aberkennungsklage, SchKG 83 II
19.5.1. Verfahren
§ 20 Der Schutz des Schuldners aus materiellrechtlichen Gründen
Die Aberkennungsklage ist ein letztes Verteidigungsmittel nach Unterliegen des
summarischen Rechtsöffnungsverfahrens, mit dem die Verlängerung des lediglich
provisorischen Charakters der Rechtsöffnung sowie eine Überprüfung der materiellen
Rechtslage erreicht wird.
Es ist aber eine materiellrechtliche Klage, obschon sie mit einem Betreibungsverfahren
im Zusammenhang steht. Sie bildet das Gegenstück zur Anerkennungsklage
nach SchKG 79. Es handelt sich um eine negative Feststellungsklage.
Klagefrist: 20 Tage nach der Rechtsöffnung, SchKG 83 II; Verwirkungsfrist, die nicht
wiederherstellbar noch verlängerbar ist. Die Verwirkung berührt jedoch das materielle
Recht nicht, dem Schuldner wird nach wie vor der Schutz aus materiellrechtlichen
Gründen gewährt.
Angesichts der fatalen Konsequenz des Fristversäumnisses – die provisorische
Rechtsöffnung wird definitiv – kommt dem Fristenlauf entscheidende Bedeutung zu;
massgebend für den Fristbeginn ist die formelle Rechtskraft des
Rechtsöffnungsentscheides.
Bei ordentlichem RM mit Suspensivwirkung: Mit unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
Bei ao. RM ohne Suspensivwirkung: Ab Eröffnung des Entscheides, ausser wenn dem ao
Rechtsmittel Suspensivwirkung erteilt wird.
Hat der Schuldner schon vor der Rechtsöffnung eine die streitige Forderung
betreffende negative Feststellungsklage angehoben, wird diese automatisch zur
Aberkennungsklage, BGE 117 III 19. [ggf. aber auch 125 III 149, wg. 3 U !!]
Die Aberkennungsklage wird wie die Anerkennungsklage im ordentlichen Verfahren
nach kt. ZPO beurteilt. Der Gerichtsstand liegt am Betreibungsort, SchKG 83 II;
Prorogation und Einlassung sind zulässig.
Während der Prozessdauer läuft die Frist für die Gültigkeit des ZB nicht.
Die Beweislastverteilung macht deutlich, dass die Aberkennungsklage ein
Verteidigungsmittel des Schuldners ist; anders als im Rechtsöffnungsverfahren erhält
er nun Gelegenheit zum einlässlichen Gegenbeweis. Der Gläubiger seinerseits muss
seinen auf Grund der Schuldanerkennung nur glaubhaft erscheinenden Anspruch voll
beweisen.
Das Urteil hat volle materielle Rechtskraft, es begründet in jedem späteren Prozess
über denselben Anspruch die Einrede der abgeurteilten res iudicata. Der
letztinstanzliche kt. Entscheid kann als Zivilrechtssache mit Berufung oder NiBe
weitergezogen werden.
Die Abweisung der Klage lässt die provisorische Rechtsöffnung definitiv werden; der
Gläubiger kann die Fortsetzung der Betreibung verlangen.
Die Gutheissung der Klage erledigt die Betreibung endgültig.
Die Zwangsvollstreckung stellt dem Schuldner zur Abwehr eines rechtlich nicht
begründeten oder nicht eintreibbaren Anspruchs nebst der Beschwerde, dem
Rechtsvorschlag, dem Bündel von Einreden und Einwendungen im Rechtsöffnungsverfahren
und der Aberkennungsklage auch weitere Rechtsbehelfe zur Verfügung:
• Wenn der Schuldner verpasst, rechtzeitig Recht vorzuschlagen, und eine Wiederherstellung der Frist
nicht gelingt
• Wenn er im Rechtsöffnungsverfahren seine Einreden vorzubringen versäumt oder diese mangels der
Beschränkung nicht durchzusetzen vermag
• Wenn er die Frist für die Aberkennungsklage unbenützt verstreichen lässt
In diesen Fällen kann die Betreibung ohne Rücksicht auf die materielle Rechtslage
weiterlaufen und den Schuldner sogar nötigen, Nichtgeschuldetes zu zahlen, um
Vollstreckungsmassnahmen von sich abzuwenden.
Dagegen bestehen folgende Rechtsbehelfe:
• Aufhebung oder Einstellung der Betreibung durch den Vollstreckungsrichter auf Antrag des Schuldners,
SchKG 85
Rein betreibungsrechtliche Klage
• Klage auf Feststellung der Nichtschuld oder der Stundung beim ordentlichen Richter, SchKG 85a
Betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung
• Betreibungsrechtliche Rückforderungsklage, SchKG 86, 187.
Materiellrechtliche Klage