Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

Anschlussprozess:
25.1.2. Privilegierte Anschlusspfändung
25.2. Geltendmachung des Anschlussprivilegs
25.3. Anschlussverfahren
Gläubiger – priv. Gläubiger:
Betreibr. Klage mit Reflexwirkung
Beschränkte Rechtskraft, bV, ER
Gewinn z.G. Prozessgläubiger
Schuldner – priv. Gläubiger
Materiellrechtliche Klage
Volle Rechtskraft, bV, ER
Deshalb Prozessgewinn z.G. aller Gläubiger
der Pfandgruppe, weil Forderung ganz aus
der Betreibung fällt.
Nach Ablauf der Anschlussfrist können sich in weiteren Zeitspannen von je 30 Tagen
neue Pfändungsgruppen bilden, SchKG 110 II; die jedoch voneinander unabhängig
sind. Für jede einzelne besteht eine gesonderte Pfändung [Hauptpfändung und
Ergänzungspfändung].
Die Pfändung für eine nachfolgende Gruppe kann ausnahmsweise auch
Vermögenswerte erfassen, die bereits für eine vorangehende Gruppe gepfändet
worden sind; jedoch nur hinsichtlich des allfälligen Überschusses des Erlöses.
Wo Gläubiger und Schuldner in einem familien- oder vormundschaftsrechtlichen
Verhältnis zu einander stehen, erleichtert das Gesetz den infolge ihrer besonderer
Beziehungen zum Schuldner benachteiligten Gläubigern die Teilnahme an einer
zugunsten anderer Gläubiger vollzogenen Pfändung:
• Die Anschlussfrist beträgt 40 statt bloss 30 Tage
• Sie können sich ohne vorgängige Betreibung der Hauptpfändung ihrer Konkurrenten anschliessen
Die privilegierte Anschlusspfändung steht den im Gesetz abschliessend genannten
Personen für bestimmte Forderungen zu. Dabei ist nur der Anschluss des
Ehegatten sachlich unbeschränkt.
Privilegierter Pfändungsanschluss muss ausdrücklich als solcher verlangt werden,
das Privileg wird nicht von Amtes wegen berücksichtigt. Die Erklärung muss innert 40
Tagen seit dem Vollzug der Hauptpfändung erfolgen, hier teilt das Betreibungsamt
den bekannten Anschlussberechtigten den Vollzug der Hauptpfändung mit, SchKG
111 III. Der Anschluss kann zudem nur an eine Pfändung verlangt werden, die
während des ehelichen, elterlichen oder vormundschaftlichen Verhältnisses oder
noch innerhalb eines Jahres seit dessen Wegfall vollzogen wurde, SchKG 111 II Satz
2.
Die Tatsache, dass der privilegierte Anschlussberechtigte ohne vorgängiges
Einleitungsverfahren berechtigt ist, an einer bereits vollzogenen Pfändung
teilzunehmen, hat zur Konsequenz, dass der privilegierte Anschluss nicht einfach
durch Anschlussverfügung des Betreibungsamtes hergestellt werden kann.
• Der Schuldner – der nie Rechtsvorschlag erheben konnte – muss Gelegenheit haben, auf andere Weise
zur Forderung des privilegierten Gläubigers Stellung zu nehmen
• Die anderen Gläubiger müssen gegen den privilegierten Anschlussgläubiger vorgehen können.
Das Anschlussverfahren bezweckt die Abklärung des Anschlussprivilegs und der ihm
zugrunde liegenden Forderung. Es wickelt sich in einem Vorverfahren und in einem
allenfalls notwendigen Anschlussprozess ab.
Vorverfahren
Das Betreibungsamt teilt dem Schuldner und den Gläubigern die Anschlusserklärung
mit und setzt ihnen 10 Tage Zeit zur Bestreitung, SchKG 111 IV.
Nichtbestreiten binnen Frist gilt als Anerkennung des Anspruches. Der privilegierte
Pfändungsanschluss wird dann definitiv vollzogen.
Bestreitung des Anspruchs durch den Schuldner oder einen Gläubiger bewirkt, dass
der privilegierte Gläubiger nur provisorisch an der Pfändung teilnimmt [und somit
nicht berechtigt ist, das Verwertungsbegehren zu stellen]; zum anderen innert 20
Tagen beim Gericht Klage auf Zulassung des Anschlusses erheben muss, ansonsten
sein Teilnahmerecht endgültig verloren geht.
Anschlussprozess
Die Klage auf Zulassung des privilegierten Anschlusses richtet sich gegen den
Bestreitenden, sei es der Schuldner oder der Gläubiger oder beide. Die Klagefrist ist
Verwirkungsfrist, aber wiederherstellbar oder verlängerbar.
Gegenstand der richterlichen Beurteilung bilden sowohl der Bestand und Umfang der
Forderung des Anschlussgläubigers als auch die Voraussetzungen des
Anschlussprivilegs; betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung
Gutheissung führt zur definitiven Teilnahme des Ansprechers an der Pfändung;
Abweisung der Klage lässt die provisorische Teilnahme des Ansprechers dahinfallen,
der Prozessgewinn des Beklagten besteht im Teil des Verwertungsergebnisses, der
durch die Abweisung des Pfändungsanschlusses frei wird.
Ausschliesslich zugunsten den beklagten Gläubigern der Pfändungsgruppe, die im Vorverfahren Anspruch
bestritten haben.
Nur wenn der Schuldner selbst beklagt wurde, ziehen alle Gruppengläubiger aus seinem Sieg den Nutzen,
dann fällt die bestrittene Forderung infolge volle rmaterieller Wirkung des Urteils ganz aus der Betreibung.