Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 37 Konkursgründe - Die Wechselbetreibung
37.2. Voraussetzungen
37.3. Einleitungsverfahren
Die Wechselbetreibung ist eine besondere Art Konkursbetreibung für Forderungen,
die sich auf einen Wechsel oder einen Check gründen. Sie ist ganz der Eigenart
dieser Wertpapier angepasst und somit auch auf die Bedürfnisse des
Handelsverkehrs angepasst: Raschheit.
Die Beschleunigung wird erzielt durch:
• Verkürzung der Fristen
• Ausschluss der Betreibungsferien
• Erschwerung des Rechtsvorschlages
• Verzicht auf die Konkursandrohung und somit auch auf die Gnadenfrist von SchKG 160 I
Ziffer 3.
• Verzicht auf eine zweitinstanzliche Beurteilung des Konkursbegehrens.
Materiellrechtliche Voraussetzungen
• Forderungen, die auf einem Wechsel oder Check beruhen, SchKG 177 I. [Postcheck]
• Die Anforderungen an denselben nach OR 991, 1096 und 1100 müssen erfüllt sein.
• Die Wechselbetreibung kann gegen jeden konkursfähigen Schuldner erhoben werden, der
aus einem Wechsel oder Check haftet, sei es als Aussteller, Akzeptant, Indossant,
Wechselbürge oder als deren Rechtsnachfolger.
Betreibungsrechtliche Voraussetzungen
• Konkursfähigkeit des Schuldners, SchKG 177 I; entscheidend ist der Zeitpunkt, in dem die
Betreibung eingeleitet wird.
• Ausdrückliches Begehren um Durchführung der Wechselbetreibung, SchKG 177 I,
ansonsten kommt es zur ordentlichen Konkursbetreibung.
Betreibungsbegehren
Übliche Angaben gemäss SchKG 67; ausdrückliches Verlange nach der Wechselbetreibung,
zusätzlich ist der Check oder der Wechsel dem BA zu übergeben. Der
BA überprüft auch hier nicht materiell; die materiellrechtliche Gültigkeit des Checks
oder Wechsels erfolgt nur summarisch. Wenn die materiellen Voraussetzungen
offensichtlich fehlen, darf die Wechselbetreibung verweigert werden; die
einlässlichere Prüfung bleibt jedoch dem Richter vorbehalten.
Zuständig ist das BA am Konkursort.; Unverückbarkeit erfolgt bereits mit der
Zustellung des ZB, SchKG 53.
Zahlungsbefehl
Zusätzlich erfolgt die Aufforderung an den Schuldner, binnen 5 Tagen den Gläubiger
zu befriedigen bzw. begründeten Rechtsvorschlag zu erheben bzw. Beschwerde
zu erheben, SchKG 178. Der Zahlungsbefehl enthält zusätzlich bereits die
Konkursandrohung, die somit – rein formal – in der Wechselbetreibung wegfällt.
Unverzügliche Zustellung – Es gelten jedoch bloss die Betreibungsferien nicht !!
Rechtsvorschlag
Der Rechtsvorschlag muss begründet werden, dafür kann er auch nicht durch
gewöhnliche Rechtsöffnung beseitigt werden:
Der Rechtsvorschlag muss schriftlich eingegeben werden und mit einem der im
Gesetz abschliessend genannten Gründe begründet werden. Selbst ein zunächst
unbegründeter Rechtsvorschlag ist anhand zu nehmen, das Begründungserfordernis
ist reine Ordnungsvorschrift. Nachträgliche Ergänzung oder Abänderung der
Begründung ist zulässig, SchKG 179 II.
Eine Wiederherstellung der Frist ist ausgeschlossen, SchKG 179 III; ein
nachträglicher RV bei Gläubigerwechsel i.S.v. SchKG 77 ist zugelassen.
Der Rechtsvorschlag wird beim Betreibungsamt erhoben, SchKG 179 I. Das
Betreibungsamt – oder die Aufsichtsbehörde auf Beschwerde hin – entscheidet, ob
der Rechtsvorschlag zeit- und formgerecht erhoben wurde. Anschliessend wird er
dem Gericht überwiesen, SchKG 181 I.
Über die Bewilligung des Rechtsvorschlages entscheidet das Gericht im
summarischen Verfahren, SchKG 26 Ziff. 2b, ZPO 213 Ziff 6, GVG 23. Zuständig ist
das Gericht am Konkursort. Rechtsmittel innert 5 Tagen an oberes kt. Gericht. Das
Gericht darf den Rechtsvorschlag nur bei Vorliegen eines der im Gesetz
abschliessend genannten Gründe bewilligen. [Für die Fälschungseinrede ist OR 997
zu beachten; nur Fälschung der eigenen Unterschrift kann eingewendet werden].
SchKG 184 Ziff. 4 beinhaltet allgemein-materiellrechtliche Einreden, bspw. Irrtum,
Zwang, Täuschung, Arglist, unsittlicher Inhalt der Verpflichtung, Unklagbarkeit der
Forderung, fehlende Vollmacht usw. Im Falle von SchKG 184 Ziff. 4 erfolgt aber nur
eine bedingte Bewilligung des Rechtsvorschlages.