Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

45.1. Aussonderung und Admassierung
Der Gläubigerausschuss
Der Gläubigerausschuss ist ein von der Gläubigerversammlung aus ihrer Mitte
fakultativ eingesetztes Hilfs- und Kontrollorgan, SchKG 237 III. Bestimmt der
Einsetzungsbeschluss nichts anderes, stehen ihm einfach die im Gesetz aufgezählten
Obliegenheiten zu.
In den Gläubigerausschuss kann jeder Gläubiger gewählt werden, der vom Schuldner
nicht irgendwie abhängig ist; innerhalb des Gläubigerausschusses herrscht das
Kollegialitätsprinzip; individuelles Handeln eines Mitgliedes ist ausgeschlossen.
Auch Entscheide des Gläubigerausschusses sind mit Beschwerde anfechtbar, soweit
sie betreibungsrechtliche Verfügungen darstellen und nicht nur rechtsgeschäftliche
Handlungen wie bspw. der Abschluss eines Prozessvergleiches.
Der Gläubigerausschuss kann durch die zweite Gläubigerversammlung wieder
abberufen werden, SchKG 253 II.
Konkursverwaltung
Sie ist das ausführende Organ im Konkursverfahren. Ihr obliegt die Durchführung des
Konkurses im Einzelnen, namentlich der Vollzug der Gläubigerbeschlüsse. Sie übt
öffentlichrechtliche Funktionen aus.
Ob diese von Gesetz wegen oder durch Beschluss der Gläubigerversammlung dem
Konkursamt übertragen sind oder ob die Gläubiger an dessen Stelle eine besondere,
ausseramtliche Konkursverwaltung, bestehend aus einer oder mehreren natürlichen
oder iuristischen Personen, gewählt haben, spielt keinen Unterschied.
Für eine ausseramtliche Konkursverwaltung kommen RA, Notare und Treuhänder in Frage, nicht
aber Gläubiger oder Drittschuldner.
Die amtliche wie auch die ausseramtliche Konkursverwaltung unterstehen denselben
positiven wie negativen Amtspflichten, SchKG 8 – 11; der Kanton ist für sie
verantwortlich, SchKG 5, sie unterstehen der disziplinarischen Verantwortlichkeit,
SchKG 14, ihre Verfügungen unterliegen der Beschwerde und Entschädigungen dürfen
ausschliesslich im Rahmen der GebV berechnet werden.
Aufgabe:
• Besorgt alle zur Erhaltung der Masse gehörenden Geschäfte und vertritt die Masse
vor Gericht, SchKG 240.
• Schulden, die sie im Rahmen dieser Tätigkeit eingeht, sind Masseverbindlichkeiten
• Die Konkursverwaltung ist gehalten, unbestrittene fällige Forderungen einzuziehen.
Anders als in einer Betreibung auf Pfändung 12 ist im Konkurs die Eintreibung auf
dem Wege der Betreibung möglich, SchKG 243 I, solange die Forderung nicht
ernsthaft bestritten ist.
• Behandlung der Aussonderungsansprüche; es ist Sache der Konkursverwaltung,
das Aussonderungsverfahren in Gange zu bringen, SchKG 242.
• Ggf. sogar bereits Verwertungshandlungen, insbesondere Notverkauf, SchKG 243
II. Sonst wird aber immer erst nach der zweiten Gläubigerversammlung verwertet.
Im Aussonderungs- wie im Admassierungsverfahren soll der Bestand des für die
Verwertung bestimmten Konkurssubstrates definitiv abgeklärt, d.h. es soll über
allenfalls umstrittene Zugehörigkeit von Vermögenswerten zur Konkursmasse
entschieden werden.
Nach dem Gewahrsam am streitigen Gegenstand entscheidet sich, welches der beiden
Verfahren zur Anwendung kommt; entscheidend ist der Gewahrsam im Zeitpunkt der
Konkurseröffnung.
Unmittelbare faktische Sachherrschaft, verbunden mit der Möglichkeit, sie zu gebrauchen.
Befand sich die umstrittene Sache bei Konkurseröffnung im ausschliesslichen oder im
Mitgewahrsam des Drittansprechers, ist sie vom Konkursbeschlag gar noch nicht
betroffen; die Konkursmasse muss sie an sich ziehen: Admassierungsverfahren.
Dies ganz im Gegensatz zur Spezialexekution, wo der Pfändungsbeschlag auch
Gegenstände im Drittgewahrsam erfasst.
Im ordentlichen Konkursverfahren entscheiden die Gläubiger darüber, ob sie mit einer
solchen Admassierungsklage gegen den Dritten vorgehen wollen, im summarischen
entscheidet die Konkursverwaltung, SchKG 236, 237 III Ziff. 3 13 , 253 II. Auch die
Abtretung des Prozessführungsrechts nach SchKG 260 kann in Frage kommen.
Hatte jedoch bei der Konkurseröffnung ausschliesslich der Schuldner den Gewahrsam,
fiel die Sache vorerst einmal in die Konkursmasse, es sei denn, der Drittanspruch habe
offensichtlich zu Recht bestanden.
12 In der Betreibung auf Pfändung werden nur unbestrittene Forderungen eingezogen, bestrittene Forderungen werden entweder auf dem Wege der
Forderungsüberweisung an Zahlungs Statt oder Zahlungshalber verwertet.
13 Wenn es der von den Gläubigern gewählte Ausschuss kann, können es wohl auch die Gläubiger selbst !