Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 58 Notstundung
Konkursaufschub,
Der Konkursaufschub ist kein allgemeines Institut, sondern als Sanierungshilfe für
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vorgesehen.
Ob er zu gewähren sei, bestimmt der Konkursrichter, der aufgrund einer
Überschuldungsanzeige eigentlich den Konkurs eröffnen müsste; auf Antrag des VR
oder eines Gläubigers – nie aber von Amtes wegen – den Konkurs aufschieben kann,
wenn Aussicht auf Sanierung besteht.
Der Entscheid ist nach SchKG 174 weiterziehbar. [Rekurs, NB, SB]
Sanierungsaussicht besteht, wenn einerseits der Bilanzverlust durch entsprechende
Massnahmen beseitigt und die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt
werden kann und wenn zudem eine aussergerichtliche Verständnislösung mit den
Gläubigern möglich erscheint.
Sonst müsste die Sanierung in einem Nachlassverfahren gesucht werden, nur dort
käme letzten Endes ein Zwangsvergleich in Frage.
Entspricht der Richter dem Gesuch, gewährt er einen befristeten Konkursaufschub und
trifft die zur Erhaltung des Vermögens erforderlichen Massnahmen. Er kann auch einen
Sachwalter einsetzen und dem VR die Verfügungsbefugnis entziehen oder dessen
Beschlüsse von der Zustimmung des Sachwalters abhängig machen.
Hauptzweck des Konkursaufschubes ist es, dass ohne den Druck eines laufenden
Zwangsvollstreckungsverfahrens die Möglichkeit einer Sanierung der an sich
konkursreifen Gesellschaft geprüft werden kann. Es steht daher im Ermessen des
Richters, bereits hängige Betreibungen einzustellen.
Kommt diese privatrechtliche Sanierung nicht fristgerecht zustande, bleibt dem
Konkursrichter nichts anderes übrig, als nach SchKG 192 den Konkurs zu eröffnen,
sofern kein Nachlassvertrag beantragt wird bzw. keine Anhaltspunkte für das
Zustandekommen eines Nachlassvertrages bestehen, SchKG 173a.
Die Notstundung bezweckt wie das Nachlassverfahren und der Rechtsstillstand eine
Milderung der betreibungsrechtlichen Ordnung. Sie stellt aber eine ausserordentliche
Entlastungsmassnahme dar, die für Notzeiten bereitgehalten wird.
SchKG 337 bis 350 sind nicht unmittelbar anwendbar; durch Beschluss einer Kantonsregierung
und konstitutiver Zustimmung des Bundesrates müssen die Bestimmungen
für anwendbar erklärt werden. Dies soll nur bei ausserordentlichen Ereignissen wie
Krieg, Wirtschaftskrise und Naturkatastrophe geschehen.