Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 31 Quittung und Verlustschein
31.1. Quittung
31.2. Verlustschein
Ist einmal der Verwertungserlös unter die Gläubiger verteilt, muss das Vollstrek-
kungsverfahren noch formell abgeschlossen werden. Dem Schuldner wird für den
Tilgungsbetrag eine Quittung erteilt und dem nicht voll befriedigten Gläubiger für
seinen Ausfall ein Verlustschein.
Der Schuldner hat Anspruch darauf, dass ihm bescheinigt wird, dass im Verlauf der
Vollstreckung zu seinen Lasten an die Gläubiger ausgezahlt wurde.
Kann der Gläubiger voll befriedigt werden, muss er die Forderungsurkunde quittieren
und dem BA zuhanden des Schuldners herausgeben, SchKG 150 I. Der Schuldner
hat ebenso Anspruch darauf, dass auch jede andere Beweisurkunde ausgehändigt
wird und die Tilgung der Forderung im Register festgestellt wird.
Wird die Forderung nur teilweise gedeckt, bleibt die Forderungsurkunde in den
Händen des Gläubigers, es ist aber darauf zu bescheinigen, für welchen Restbetrag
die Forderung noch zu Recht besteht, SchKG 150 II.
Der Gläubiger hat Anspruch auf einen amtlichen Ausweis für den in der Betreibung
nicht gedeckten Teil seiner Forderung. Dazu dient ihm der Verlustschein.
Er ist eine amtliche Bescheinigung [öffentliche Urkunde] darüber, dass der Gläubiger
in der Betreibung mit einem bestimmten Betrag zu Verlust gekommen ist. Er ist kein
Wertpapier, sondern lediglich ein Beweismittel.
Voraussetzungen
Nur die betreibenden Pfändungsgläubiger erhalten für den ungedeckten
Forderungsbetrag einen Verlustschein, SchKG 149 I.
Ausgeschlossen somit Gläubiger mit bloss provisorischer Pfändung; Pfandgläubiger [infolge
Deckungsprinzip kein Verlust möglich]
Sodann muss der Verlust des Pfändungsgläubigers eindeutig feststehen,
• i.a.R. nach der Verwertung, d.h. bei der Verteilung des Reinerlöses.
• ggf. schon vorher, d.h. während oder vor der Verwertung:
o Wenn die Verwertung erfolglos war und keine Nachpfändung anderer
Vermögenswerte möglich ist.
o Wenn es gar nicht zu einer Verwertung kommen kann, weil der Schuldner das
Pfändungsgut verschwinden liess oder weil ein Dritter im Widerspruchsverfahren
obsiegte
o Wenn vor vornherein anzunehmen ist, dass nicht dem Deckungsprinzip gemäss
verwertet werden kann und der betreibenden Gläubiger deshalb beantragt, von der
Verwertung abzusehen und ihm einen Verlustschein auszustellen.
• ggf. schon im Pfändungsstadium:
o Wenn überhaupt kein pfändbares Vermögen vorhanden ist, dann bildet die leere
Pfändungsurkunde den definitiven Verlustschein, SchKG 115 I.
o Weil nach der Schätzung des Betreibungsbeamten nicht genügend pfändbares
Vermögen greifbar ist, die Pfändungsurkunde dient dann als provisorischer
Verlustschein, SchKG 115 II.
Steht der Verlust fest, wird der Verlustschein grundsätzlich von Amtes wegen
ausgestellt, SchKG 149 I bis . Nur im Falle von SchKG 127 ist ein Antrag nötig.
Provisorischer und definitiver Verlustschein
Der provisorische Verlustschein, SchKG 115, unterscheidet sich vom definitiven,
SchKG 149 dadurch, dass er lediglich auf der Schätzung des Pfändungsgutes durch
das Betreibungsamt beruht; dass er das Betreibungsverfahren, indem sich ein
Verlust erst anzeigt, nicht schon abschliesst sowie das er dementsprechend
wesentlich beschränktere Rechtswirkungen äussert als der definitive Verlustschein.
Wirkungen des Verlustscheins
A. Provisorischer Verlustschein
Die Wirkungen sind ausschliesslich drei betreibungsrechtliche Wirkungen:
o Er verleiht dem Gläubiger das Recht, eine Nachpfändung zu verlangen, SchKG 115
III
o Er bildet für ihn einen Arrestgrund, SchKG 271 I Ziff. 5.
o Er legitimiert zur Anfechtungsklage, SchKG 285 II Ziff. 1.
Anders als der definitive Verlustschein äussert der provisorische diese
Wirkungen aber schon während des Betreibungsverfahrens.