Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 48 Verteilung
48.1. Ermittlung des Reinerlöses
48.2. Durchführung der Verteilung
Die Schlussverteilung darf erst erfolgen, wenn sowohl Aktiv- wie auch Passivmasse
bereinigt und rechtskräftig festgestellt sind; also nach rechtskräftiger Erledigung
allfälliger Aussonderungs-, Admassierungs- oder Kollokationsstreitigkeiten; zudem
muss der Erlös der gesamten Aktivmasse eingegangen sein.
Zuvor dürfen nur provisorische Abschlagszahlungen erfolgen, SchKG 266.
Aus dem eingegangenen Bruttoergebnis müssen vorweg die Masseverbindlichkeiten
bezahlt werden, SchKG 262 I. Gemeinsames Merkmal ist, dass sie ihren
Entstehungsgrund nach der Konkurseröffnung haben und dass sie nicht den
Konkursiten selbst, sondern die Konkursmasse verpflichten.
• Massekosten, d.h. die aus der Eröffnung und Durchführung des Konkurses erwachsenen
Verfahrenskosten, v.a. Auslagen und Gebühren des Konkursamtes sowie Entschädigung der
ausseramtlichen Konkursverwaltung, SchKG 262 I
• Masseschulden, d.h. die während des Konkurses zu Lasten der Masse eingegangenen
Verbindlichkeiten; v.a. Anwalts- und Expertenkosten, Schulden aus der Fortführung des
Geschäftsbetriebes, Steuern, Verpflichtungen des Konkursiten, welche die Masse realiter
erfüllen will usw.
Masseverbindlichkeiten gehören nicht in den Kollokationsplan, weil sie vorweg zu
begleichen sind. Kann mangels genügender Aktiven nicht mit einem kostendeckenden
Bruttoerlös gerechnet werden, ist der Konkurs rechtzeitig einzustellen, SchKG 230.
Ergibt sich erst nach der Verwertung, dass der Bruttoerlös nicht zur Deckung aller
Masseverbindlichkeiten ausreicht, sind zunächst die Auslagen der Konkursverwaltung,
dann die Masseschulden und erst zuletzt die Gebühren und die Entschädigung der
Konkursverwaltung auszuzahlen.
Für den Erlös von Pfandgegenständen darf infolge des materiellen Deckungsanspruchs
nur die Kosten der Inventur, Verwaltung und Verwertung in Rechnung gestellt werden,
SchKG 262 II.
Ob man es mit einer Masseverbindlichkeit oder mit einer Konkursforderung zu tun hat,
entscheidet im Streitfall der Zivilrichter oder für öffentlichrechtliche Forderungen die
zuständige Verwaltungsjustizbehörde.
Was nach Tilgung der Masseverbindlichkeiten übrig bleibt, bildet nach Abzug der
allgemeinen Kosten den zur Verteilung bestimmten Reinerlös. Nach dessen Ermittlung
stellt die Konkursverwaltung Verteilungsliste und Schlussrechnung auf, SchKG 261.
Beide liegen 10 Tage beim Konkursamt auf; jeder Gläubiger und Konkursit erhält eine
individuelle Anzeige, SchKG 263. Beides kann mit Beschwerde angefochten werden.
Die Verteilungsliste basiert auf dem rechtskräftigen Kollokationsplan; die
Schlussrechnung enthält die Gesamtabrechnung über den Konkurs.
Nach unbenützem Ablauf der Anfechtungsfrist oder nach rechtskräftiger Erledigung von
Streitigkeiten gegen die Verteilungsliste oder die Schlussabrechnung kann die Konkursverwaltung
die Pfandbetreffnisse und Dividenden auszahlen, SchKG 264 I.
Anteile, die auf Forderungen unter aufschiebender Bedingung oder mit ungewisser
Verfallzeit sowie auf Sicherheitsleistung entfallen, werden nicht ausbezahlt sondern bei
der kantonalen Depositenanstalt hinterlegt, SchKG 264 III.
Auch im Konkurs kann ein Bedürfnis nach einer vorzeitigen, wenn auch nur
provisorischen Verteilung bestehen; sog. Abschlagszahlungen. Zur Anordnung
zuständig ist der Gläubigerausschuss, anderenfalls entscheidet die Konkursverwaltung
darüber. Abschlagszahlungen sind im summarischen Konkurs ausgeschlossen.
Voraussetzungen für Abschlagszahlungen:
• Gewähr, dass keine Beeinträchtigung des Endergebnisses zu befürchten ist. Man muss dem
Deckungserfordernis für die Masseverbindlichkeiten und für die Konkursforderungen
vorrangiger Gläubiger Rechnung tragen.
• Die Frist zur Anfechtung des Kollokationsplanes muss abgelaufen sein, SchKG 266 I. Für
bestrittene Forderungen bzw. für aufschiebend bedingte Forderungen wird die
Abschlagszahlung nicht ausbezahlt, sondern zinstragend angelegt.
• Die Konkursverwaltung hat noch eine provisorische Verteilungsliste beim Konkursamt
aufzulegen; wer etwas zu beanstanden hat (Höhe der Abschlagszahlungen, Rechnung i.A.)
muss sich schon über diese provisorische Liste beschweren, nicht erst über die definitive.
Bevor die provisorische Verteilungsliste in Rechtskraft erwachsen ist, darf nichts verteilt
werden.
• Auf verspätet angemeldete Forderungen werden zuvor vorgenommene Abschlagszahlungen
nicht nachgezahlt, SchKG 251 III.