Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

37.4. Fortsetzung der Wechselbetreibung
Gerichtlicher Entscheid über den Rechtsvorschlag
1. Unbedingte Bewilligung
Die Bewilligung des Rechtsvorschlages aufgrund von SchKG 182 Ziff. 1 – 3
erfolgt unbedingt.
Die Betreibung wird eingestellt und der Gläubiger muss seinen Anspruch
auf dem ordentlichen Prozessweg mit der Wechselklage geltend machen,
SchKG 186. [Leistungsklage], nun geht es um eine materiellrechtliche
Streitigkeit. Es gibt in der Wechselbetreibung wegen dieser gerichtlichen
Beurteilung des Rechtsvorschlages kein eigentliches Rechtsöffnungsverfahren.
Obsiegt der Gläubiger in diesem Prozess, kann er die Betreibung fortsetzen und das Konkursbegehren
stellen, SchKG 188 I; unterliegt er, fällt die Betreibung dahin.
2. Bedingte Bewilligung
Auch die Bewilligung des Rechtsvorschlages aufgrund von SchKG 182 Ziff. 4
bewirkt die Einstellung der Betreibung. Weil aber in diesem Fall nicht die
wechselrechtliche Verbindlichkeit in Frage steht, wird die Bewilligung nur unter
der Bedingung erteilt, dass der Schuldner die Forderungssumme in Geld oder
Wertschriften hinterlegt oder anderweitig Sicherheit bietet. Diese Bedingung
muss schon vor dem Bewilligungsentscheid erfüllt sein.
Es handelt sich hier nicht um eine Sicherheit, die im Konkursfall der
Konkursmasse und somit allen Gläubigern zugute käme, sondern um eine
bedingte Zahlung; die somit im Konkursfall allein dem Wechselgläubiger zugute
käme.
Die Hinterlage oder Sicherheitsleistung des Schuldners muss stets prosequiert
werden, SchKG 184 II, der Gläubiger hat Wechselklage zu erheben.
3. Abweisung des Rechtsvorschlages und Rückforderung
Bewilligt das Gericht den Rechtsvorschlag nicht, kann der Gläubiger die
Betreibung ohne weiteres fortsetzen. Der Entscheid ist sofort vollstreckbar,
selbst wenn er weitergezogen würde, SchKG 36. Mit dem Entscheid können
vorsorgliche Massnahmen nach SchKG 170 angeordnet werden. Nötigenfalls
wird das Gericht jetzt aber auch dem Gläubiger eine Sicherheitsleistung
auferlegen, diese soll einen allfälligen Rückforderungsanspruch des Schuldners
decken, SchKG 183 III.
Gefahr, dass Schuldner ungerechtfertige Forderung in Wechselbetreibung zahlt, ist sehr gross: Ihm
steht keine Aberkennungsklage sowie keine Feststellungsklage nach SchKG 85 a zur Verfügung.
Da die Konkursandrohung im Zahlungsbefehl bereits vorweggenommen ist, SchKG
178 II Ziff. 4 und 188 I, wird die Wechselbetreibung nach erfolgreich durchgeführtem
Einleitungsverfahren unmittelbar mit dem Konkursbegehren fortgesetzt.
Konkursbegehren
Nach Ablauf der Zahlungsfrist und bei Rechtskraft des ZB kann der Gläubiger die
Konkurseröffnung beantragen. Rechtskräftig ist der Zahlungsbefehl, wenn der
Schuldner keinen RV eingegeben hat, dieser nicht bewilligt wurde oder wenn seine
Wirkungen nach erfolgreicher Wechselklage dahingefallen sind.
Das Konkursbegehren muss während der einmonatigen Gültigkeitsdauer des
Zahlungsbefehls gestellt werden; bei Rechtsvorschlag zählt die Frist des
Bewilligungsverfahrens bzw. des Wechselprozesses nicht, SchKG 188 II.
Konkurseröffnungsverfahren
Lediglich in zwei Punkten weicht das Eröffnungsverfahren infolge der
Beschleunigung vom Eröffnungsverfahren der ordentlichen Konkursbetreibung ab,
SchKG 189: Die Frist in SchKG 189 ist ein Versehen, soll doch der Richter in der
ordentlichen Betreibung bereits „ohne Aufschub“, SchKG 171, entscheiden.
Die Weiterziehung des Entscheides mit einem ordentlichen Rechtsmittel an eine
obere Instanz ist ausgeschlossen, SchKG 189 II erwähnt SchKG 174 mit Absicht
nicht: NB an Obergericht, SB an Bundesgericht.