Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 34 Retentionsrecht bei Miete und Pacht von Geschäftsräumen sowie StwE
34.1. Retentionsverzeichnis
Miet- und Pachtzinsforderungen sowie Beitragsforderungen der StwE-Gemeinschaft
können wie jede andere Forderung durch gewöhnliche Betreibung geltend gemacht
werden.
Der StwE-Gemeinschaft sowie den Vermietern und Verpächtern von
Geschäfträumen steht jedoch zur Sicherung ihrer Forderungen noch ein besonderes
Retentionsrecht zur Verfügung, OR 268 ff, 299c, ZGB 712 k.
Wollen sie es geltend machen, so kommen die Bestimmungen von SchKG 283 und
284 zur Anwendung. Danach ist die Betreibung auf dem Wege der Pfandverwertung
durchzuführen; denn betreibungsrechtlich gilt das Retentionsrecht als Faustpfand,
SchKG 27 II.
Trotzdem steht der StwE-Gemeinschaft noch das gesetzliche Pfandrecht, ZGB 712 i, sowie den Vermietern
noch Kautionsmöglichkeiten zu.
Das Retentionsrecht kann vor oder mit Anhebung einer Betreibung erfolgen, SchKG
283 I. Auf Begehren eines Gläubigers nimmt das BA ein Retentionsverzeichnis auf,
SchKG 283 III. Zu diesem Zweck können sogar Gegenstände, die der Schuldner vor
Aufnahme des Verzeichnisses fortgeschafft hat, wieder beigebracht und
aufgezeichnet werden, SchKG 284.
Gleich wie ein Arrest muss der Retentionsbeschlag durch Einleitung der Betreibung
prosequiert werden.
Dem Retentionsgläubiger gegenüber besteht kein beneficium excussionis realis, der
Schuldner kann ihn nicht zur Betreibung auf Pfandverwertung zwingen. Durch die
Wahl der ordentlichen Betreibung geht dem Gläubiger allerdings das Retentionsrecht
auch nicht verloren. Er kann es vielmehr in einer späteren Betreibung erneut geltend
machen; auch in der Betreibung eines Dritten gegen den Schuldner im
Widerspruchsverfahren.
Das Deckungsprinzip ist bei der Verwertung auf das Retentionsrecht nicht
anwendbar.
Das Retentionsrecht des Vermieters, Verpächters und der StwE-Gemeinschaft ist
insofern atypisch, als sich die Retentionsgegenstände im Besitz des Schuldners
befinden. Aus diesem Grunde muss dieses Retentionsrecht zunächst gegenständlich
konkretisiert und besonders gesichert werden.
Das Retentionsverzeichnis bezweckt die autoritative Feststellung der dem
Retentionsrecht unterworfenen Gegenstände. Formell und inhaltlich besteht es in
einem betreibungsrechtlichen Inventar, SchKG 283 III.
Die Retentionsurkunde ist die Durchführung für die Betreibung der
Retentionsbetreibung; ohne sie wäre die Betreibung nichtig.
Voraussetzungen:
• Retentionsforderung
o Miet- oder Pachtzinsforderung für die Überlassung von Geschäftsräumen; d.h. für den
laufenden auch noch nicht fälligen Halbjahreszins und einen verfallenen Jahreszins,
OR 268 I.
o Beitragsforderungen der StwE-Gemeinschaft, die während der letzten 3 Jahre
aufgelaufen sind, ZGB 712 k. Diese Forderungen müssen aber fällig sein.
• Retentionsgegenstand
o Jede bewegliche Sache im Eigentum des Schuldners, die sich in den gemieteten
Geschäftsräumen oder in den Räumen des StwE befindet, der Benützung oder
Einrichtung derselben dient – und pfändbar ist.
Auch Sachen Dritter können gepfändet werden, namentlich von Untermietern im
Falle von OR 268 II; beliebigen Dritten, sofern der Retentionsgläubiger nicht wusste
bzw. wissen konnte, dass die einem Dritten gehören.
Die räumliche Verbindung darf nicht bloss zufällig, sondern sie muss vielmehr von
einer gewissen Dauer sein.
• Keine anderweitige Sicherstellung durch den Schuldner
o Kaution, Bankgarantie, ZGB 898 per analogiam.
Das BA kann die materiellen Voraussetzungen nur summarisch prüfen. Nur wenn
das Retentionsrecht offensichtlich nicht besteht, darf es die Aufnahme des
Verzeichnisses ausnahmsweise aus materiellrechtlichen Gründen ablehnen.