Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 33 Verfahren der Betreibung auf Pfandverwertung
33.1. Einleitungsverfahren
33.2. Verwertung
In bestimmten Fällen darf der Gläubiger zwischen Betreibung auf Pfandverwertung
und einer anderen Betreibungsart frei wählen, ohne dass sich der Schuldner auf das
beneficium nach SchKG 41 I bis berufen könnte:
• Durch Grundpfand gesicherte Zinsen oder Annuitäten darf er auch auf dem Wege der
ordentlichen Betreibung einfordern, SchKG 41 II.
• Für pfandgesicherte Forderungen, die auf einem Wechsel oder Check gründen, darf er die
Wechselbetreibung verlangen, sofern der Schuldner konkursfähig ist, SchKG 41 II Satz 2.
• Der Pfandgläubiger kann sich auch den Weg der ordentlichen Betreibung öffnen, indem er
in gesetzlicher Form auf sein Pfandrecht verzichtet, was er dem Schuldner aber
spätestens im Zahlungsbefehl mitteilen muss.
• Vereinbarte subsidiäre Pfandhaft.
• Grundpfand [SchKG 37 I]
Im Grossen und Ganzen analog dem ordentlichen Einleitungsverfahren, mit
sachbedingten Besonderheiten, SchKG 87:
Betreibungsbegehren
Das BB muss die üblichen Angaben nach SchKG 67 enthalten, darüber hinaus aber
noch den Pfandgegenstand bezeichnen sowie den Namen eines allfälligen
Dritteigentümers desselben sowie die allfällige Verwendung eines verpfändeten
Grundstücks als Familienwohnung angeben, SchKG 151 I.
Zahlungsbefehl
Gewöhnlicher Zahlungsbefehl nach SchKG 69
Besonderheit: Zahlungsfrist 1 Monat bzw. 6 Monate, SchKG 152 I Ziff. 1.
Verwertungsandrohung, SchKG 152 I Ziff. 2.
Zustellung auch an Dritteigentümer des Pfandes, SchKG 153 I, IIa
bzw. an Familiengatten im Falle von SchKG 153 II b.
Ergibt sich die Besonderheit (Familienwohnung, Dritteigentum usw.) erst im Lauf der
Betreibung, müssen die zusätzlichen Zahlungsbefehle nachträglich zugestellt werden; die
Verwertung darf erst stattfinden, wenn auch diese Zahlungsbefehle rechtskräftig sind und die
Verwertungsfrist von 6 Monaten abgelaufen ist.
Mit dem Betreibungsbegehren kann auch die Ausdehnung der Pfandhaft auf Miet- oder
Pachtzinse geltend gemacht werden.
Rechtsvorschlag und Rechtsöffnung
Gewöhnliche Regelung nach SchKG 153 IV
Besonderheit: Jeder Mitbetriebene kann RV erheben, SchKG 153 II Satz 2.
Mit dem Rechtsvorschlag können sowohl Bestand, Umfang oder
Fälligkeit der Forderung bestritten werden als auch Bestand und
Umfang des Pfandrechts, Begründung ist nicht erforderlich.
Der Ehegatte des Schuldners oder des Dritteigentümers kann
geltend machen, ZGB 169 werde verletzt.
Die Rechtsöffnung ist zu erteilen, wenn der Gläubiger einen Rechtsöffnungstitel
vorweist, der die bestrittene Forderung oder das bestrittene Pfandrecht belegt. Nach
provisorischer Rechtsöffnung steht die Aberkennungsklage nicht nur dem Schuldner,
sondern auch dem mitbetriebenen Dritteigentümer des Pfandes und dem Ehegatten
zu.
Der Antrag auf Verwertung kann vom betreibenden Gläubiger, vom Schuldner oder
vom Dritteigentümer des Pfandes ausgehen. Nach unbenützem Ablauf der
Verwertungsfrist erlischt die Betreibung. Kommt es nach dem Rechtsvorschlag zu
einem gerichtlichen Verfahren, stehen diese Fristen während der Prozessdauer still,
SchKG 154 I Satz 2 = SchKG 88 II.
Sobald das Verwertungsbegehren vorliegt, bereitet das Betreibungsamt die
Verwertung in ähnlicher Weise vor wie in der Betreibung auf Pfändung. Er schätzt
den Wert des Pfandes und nimmt es zur Bewirtschaftung und Verwaltung in
Verwahrung. Ferner leitet es ggf. das Widerspruchsverfahren ein, SchKG 155 I.
Für ein Grundstück muss ein Lastenverzeichnis erstellt und das Lastenbereinigungsverfahren
durchgeführt werden.
Ausserdem hat das BA eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vormerken zu
lassen, sofern dies nicht schon früher auf Antrag des Pfandgläubigers geschehen ist.
Das Pfand wird auf die gleiche Art und Weise verwertet wie ein gepfändeter
Vermögensgegenstand, SchKG 156 I. Insbesondere ist auch hier das
Deckungsprinzip zu wahren, SchKG 126, zudem kommt ebenfalls der Verwertungsaufschub,
SchKG 123, die vorzeitige Verwertung, SchKG 124 II, 133 II und der
Freihandverkauf, SchKG 143 b in Frage.