Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 19 Rechtsöffnung
19.1. Das Rechtsöffnungsverfahren
19.2. Rechtsöffnung und Exequatur
Der Rechtsvorschlag des Schuldners verschliesst dem Gläubiger den
Betreibungsweg. Die Rechtsöffnung dient der Öffnung desselben. Die Initiative liegt
beim Gläubiger, der aber der Mitwirkung des Richters.
Rechtsöffnung ist somit die gerichtliche Beseitigung der Wirkungen des gültig
erhobenen oder gerichtlich bewilligten und nicht zurückgezogenen
Rechtsvorschlages. [Es wird nicht der Rechtsvorschlag aufgehoben, da nicht er
überprüft wird: es werden nur seine Wirkungen aufgehoben].
Je nach den Urkunden erfolgt entweder die definitive oder provisorische
Rechtsöffnung. Stehen dem Gläubiger keine geeigneten Rechtsöffnungstitel zur
Verfügung, bleibt ihm nichts anderes übrig, als seine Forderung auf dem ordentlichen
Prozessweg geltend zu machen, Anerkennungsklage vor dem Zivilrichter. Wird dabei
aber nebst dem Forderungsurteil zugleich die Rechtsöffnung verlangt, erübrigt sich in
besonderes Rechtsöffnungsverfahren. Auch einer Abstandserklärung oder einem
gerichtlichen Vergleich muss die gleiche Wirkung zukommen wie einem
rechtskräftigen Urteil.
Stammt das Urteil jedoch aus einem anderen Kanton als dem der Betreibung, muss
dem Schuldner vom Fortsetzungsbegehren des Gläubigers vorher noch Kenntnis
gegeben zu werden, damit dieser Einreden der mangelhaften Ladung oder der
fehlenden gesetzlichen Vertretung geltend machen kann, SchKG 81 II. Erhebt er sie
innert der 10 Tage, muss vor der Fortsetzung der Betreibung noch ein auf SchKG 81
II beschränktes „Mini-Rechtsöffnungsverfahren“ durchgeführt werden, SchKG 79 II.
Eine Anerkennungsklage ist zulässig aber unzweckmässig, wenn ein provisorischer Rechtsöffnungstitel
vorliegt, aber ausgeschlossen, wenn ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt – res iudicata.
Für öffentlichrechtliche Forderungen besteht der ordentliche Prozessweg i.S.v.
SchKG 79 in der Geltendmachung der Forderung vor der zuständigen Verwaltungs-
oder Verwaltungsjustizbehörde.
Es ist teils bundesrechtlich, teils durch das kt. Prozessrecht geregelt, wird aber nur
auf Begehren des Gläubigers eingeleitet. Der bestrittene Zahlungsbefehl und die
Urkunde, auf welche sich das Rechtsöffnungsbegehren stützt, sind vorzulegen.
Es ist eine betreibungsrechtliche Streitigkeit im summarischen Verfahren, SchKG 25
II lit. a; ER im sV am Bezirksgericht, GVG 23 I und 213 Ziff. 2 ZPO. Während seiner
Dauer steht die Gültigkeitsfrist des ZB still, SchKG 88 II, 154 I, 166 II, 188 II.
Der Rechtsöffnungsentscheid sagt nichts aus über den materiellen Bestand der
Forderung, sondern lediglich, ob die Einstellungswirkung des Rechtsvorschlages
aufgehoben ist oder nicht.
Der Rechtsöffnungsentscheid hat somit ausschliesslich betreibungsrechtliche
Wirkung [keine Zivilsache] und auch nur für die hängige Betreibung.
Rechtsmittel: kt. NiBe an Obergericht, staBe an Bundesgericht.
Bevor ein ausländischer Vollstreckungstitel in der Schweiz vollstreckt werden kann,
bedarf es noch des Exequaturs, d.h. einer Vollstreckbarkeitserklärung der nach kt.
Prozessrecht zuständigen Behörde. Die Bedingungen sind in Staatsverträgen
geregelt, subsidiär in IPRG 25 ff.
Auch das Exequaturverfahren betrifft ausschliesslich die Frage der Vollstreckbarkeit;
dh. auch hier ist letztlich nur die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. Die in
Staatsverträgen erwähnten besonderen Vorschriften, bspw. LugÜ 31 ff. kommen nur
zur Anwendung, wenn ein selbständiges Exequaturverfahren angestrengt wird,
nicht aber, wenn Exequatur und Rechtsöffnung verbunden werden !!