Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 26 Die Verwertung
26.1. Verwertungsbegehren
26.2. Grundsätze der Verwertung
Nach der Pfändung wird eine Verwertung von Amtes wegen nur bei einem
Notverkauf von gepfändeter Fahrnis, SchKG 124 II oder im Anschluss an eine
Nachpfändung von Amtes wegen, SchKG 145, durchgeführt.
Für eine reguläre Verwertung bedarf es aber eines Verwertungsbegehrens, das
ebenfalls bedingungslos sein muss, sich immer vorbehaltlos auf die ganze Forderung
und auf sämtliche Pfändungsgegenstände beziehen muss.
Jeder Gläubiger einer Gruppe, der definitiv an der Pfändung teilnimmt, ist befugt, das
Verwertungsbegehren zu stellen, welches dann für die ganze Gruppe wirkt.
Gläubiger mit bloss provisorischer Pfändung, bestrittenem privilegierten Pfändungsanschluss
oder eines Arrestes dürfen das Verwertungsbegehren nicht stellen, dafür
laufen auch die entsprechenden Fristen nicht, SchKG 118.
Ausser dem betreibenden Gläubiger kann auch sein Rechtsnachfolger, der
Schuldner oder in der Betreibung auf Pfandverwertung der Dritteigentümer des
Pfandes die Verwertung verlangen.
Für die Fristen – minimal und maximal – ist nach dem Pfändungsgegenstand zu
unterscheiden, SchKG 116 [bewegliche Sachen, Forderungen, u.a. Rechte];
[Grundstücke]; SchKG 93 [Einkommenspfändung].
Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so laufen die Fristen für das
Begehren vom Tage der letzten erfolgreichen Ergänzungspfändung, SchKG 116 III.
Diese Fristen sind zwingend, nur ausnahmsweise darf eine vorzeitige Verwertung
stattfinden:
• Notverkauf, SchKG 124 II
• Bei Fahrnis, Forderungen u.a. Rechten auf Verlangen des Schuldners, SchKG 124 I
• Bei Grundstücken, wenn dem Begehren des Schuldners sämtliche Pfändungs- und
Grundpfandgläubiger ausdrücklich zustimmen, SchKG 133 II.
Sowohl ein verfrühtes wie auch ein verspätetes Verwertungsbegehren ist unwirksam,
einem verfrühten darf keine Folge geleistet werden.
Wird die Endfrist nicht eingehalten, erlischt die Betreibung, SchKG 121, die Pfändung
fällt dahin und weitere Betreibungshandlungen wären nichtig. Ebenso wenn der
Gläubiger das Begehren zurückzieht und nicht binnen Frist erneuert.
Ein gültiges Verwertungsbegehren verpflichtet das Betreibungsamt, zur Verwertung
zu schreiten. Der Eingang des Verwertungsbegehrens löst die eigentlichen
Verwertungsfristen aus, SchKG 122 und 133.
Die Verwertung obliegt dem Betreibungsamt, in dessen Kreis die zu verwertenden
Gegenstände liegen, somit grundsätzlich dem Amt, das die Pfändung vollzogen hat,
SchKG 89. Dies ist allerdings nur für die Versteigerung zwingend, SchKG 4 II.
Ein Freihandverkauf oder eine Forderungsüberweisung kann mit Zustimmung des
Amtes am Ort der gelegenen Sache auch vom Amt, das die Betreibung führt,
vollzogen werden.
Das Pfändungsgut wird vorerst in Geld umgesetzt, was durch Versteigerung oder
durch Freihandverkauf erfolgt. Es soll nur soviel verwertet werden, als zur Deckung
der Betreibungskosten nötig ist. Ob zuviel oder zuwenig gepfändet wurde, erweist
sich somit erst nach der Verwertung; wurde zuviel gepfändet, muss das
Betreibungsamt die Verwertung einstellen, sobald der Erlös den Gesamtbetrag der
Forderungen mit definitiver oder provisorischer Pfändung einschl. Verfahrenskosten
erreicht, SchKG 119 II; bei ungenügendem Erlös wird von Amtes wegen
nachgepfändet, SchKG 145.
Verwertungshandlungen im Vollstreckungsverfahren entspringen nie freier, privater
Willensäusserung des Rechtsinhabers, sind daher keine privaten Rechtsgeschäfte
zwischen dem Schuldner und dem Erwerber, sie beruhen vielmehr immer auf einer
amtlichen Verfügung eines Vollstreckungsorganes – somit öffentliches Recht.
Dies gilt nicht nur für den Steigerungszuschlag, sondern auch für den Abschluss
eines Freihandverkaufs, SchKG 130, 143b und 156 I, die Forderungsüberweisung
bzw. die konkursrechtliche Abtretung, SchKG 131 und 260.
Daher ist die Verwertung mit Beschwerde anzufechten 3 , gleichgültig ob aus
betreibungsrechtlichen Gründen oder aus materiellrechtlichen Gründen. Die
Gewährleistung ist ausgeschlossen, OR 234 I.
3 Ausnahmsweise kommt Privatrecht zur Anwendung; wenn nämlich die Verwertung befugtermassen einem Privaten übertragen ist, bspw. Auktionshaus o.a.