Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 24 Widerspruchsverfahren
24.1. Gegenstand des Verfahrens
24.2. Voraussetzungen
Vom Schuldner als drittzugehörig bezeichnete oder von einem Dritten als
eigenzugehörig bezeichnete Gegenstände sollen zuletzt gepfändet werden, SchKG
95 III, selbst dann nur, wenn dem Betreibungsbeamten die Berechtigung des
Schuldners als möglich erscheint oder wenn der Gläubiger die Pfändung
ausdrücklich verlangt und die Berechtigung des Schuldners glaubhaft macht.
Das Widerspruchsverfahren bezweckt, die Begründetheit des Drittanspruchs für die
laufende Vollstreckung [betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung] zu klären.
Wird der Anspruch geschützt, bedeutet dies die Freigabe des umstrittenen
Vermögenswerts bzw. wo ein Pfandrecht geltend gemacht wird dessen vorrangige
Berücksichtigung. Wird er abgelehnt, kann die Vollstreckung ungehindert ihren
Fortgang nehmen.
Das Widerspruchsverfahren kommt immer von Amtes wegen in Gang, sobald das
BA von einer Drittansprache an den zu pfändenden oder schon gepfändeten
Vermögenswert Kenntnis erhält.
SchKG 106 ff; „Rechte Dritter am gepfändeten Gegenstand“, d.h. jeder Anspruch, der
dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff des Pfändungsgläubigers vorgeht. Entweder
schliesst er die Pfändung gänzlich aus [Eigentum, obligatorische Ansprüche auf
Sachrückgabe, ZGB 931 (Vermieter, Verwahrer u.a.)] oder er lässt sie zumindest
zurücktreten [Pfandrecht, Retentionsrecht, Eigentumsvorbehalt].
Es muss sich aber um einen materiellrechtlichen Anspruch handeln, ein bloss
betreibungsrechtlicher Anspruch (bereits bestehende Pfändung des Vermögenswerts
zugunsten einer vorangehenden Pfändungsgruppe) muss mittels Beschwerde
geltend gemacht werden.
Aus Familienrecht ergeben sich ebenfalls Widerspruchsrechte, bspw. das Recht des
Ehegatten unter Errungenschaftsbeteiligung oder Gütertrennung, sich in der
Betreibung für die Schuld des anderen gegen die Pfändung des eigenen Eigengutes
bzw. der eigenen Errungenschaft zu widersetzen bzw. analog in der
Gütergemeinschaft das Recht, sich der Pfändung von Objekten des Gesamtgutes
oder des eigenen Eigengutes zu widersetzen, bspw. des Verwaltungsbeirats oder
gesetzl. Vertreters, aus Forderungen gegen das freie Kindsvermögen Objekte zu
pfänden, die nicht zum freien Vermögen gehören, SchKG 68e.
Anmeldung des Drittanspruches
Die Anmeldung kann von einem Dritten oder vom Schuldner ausgehen, SchKG 95 III
und 106 I und II. Die Anmeldung kann schriftlich oder mündlich erfolgen, es muss
jedoch der Gegenstand, der Anspruch sowie der angebliche Berechtigte müssen
genau bezeichnet sein.
Die Anmeldung kann solange erfolgen, als die Durchführung eines Widerspruchverfahrens
überhaupt noch Sinn macht. In praxi kann er dies bis zur Verteilung
nachholen, nach der Verteilung bezieht sich der Drittanspruch auf den Erlös des
verwerteten Gegenstandes, SchKG 106 II. Sobald der Anspruch angemeldet ist und
noch nicht endgültig über ihn entschieden ist, darf der Verwertungserlös nicht verteilt
werden. Nach der Verteilung versagt das Widerspruchsverfahren, weil damit die
Vollstreckung beendet ist.
Dann tritt ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Dritten gegen den Schuldner. Ggf. kann auch
Schadenersatz gegen den Schuldner oder den bösgläubigen Gläubiger, die die Ansprüche nicht mitgeteilt
hatten oder sogar Staatshaftung zum Zuge kommen.
Zögert der Dritte seine Anmeldung treuwidrig hinaus, wird der Dritte dem Gläubiger
nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern verwirkt sein Recht auf Widerspruch im
hängigen Verfahren.
Dem Besitzer einer abhanden gekommenen oder gestohlenen Sache stehen die
sachenrechtlichen Verfolgungsrechte zur Verfügung, ZGB 934. Diese kann er nicht
nur gegen den betriebenen Schuldner – im Widerspruchsverfahren gegen den
Pfändungsbeschlag – sondern auch noch nach der Verwertung bzw. Verteilung des
Erlöses gegenüber jedem späteren Erwerber der Sache geltend machen, SchKG 106
III.
Neben diesen zivilrechtlichen Ansprüchen steht dem Dritte im betreibungsrechtlichen
Widerspruchsverfahren immerhin noch der Anspruch auf den allenfalls noch nicht
verteilten Verwertungserlös zu – insbesondere zur Finanzierung seines
Lösungsrechts nach ZGB 934 II, SchKG 106 II.