Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

46.3. Anfechtung des Kollokationsplanes
Auflegung
Der abgeschlossene Kollokationsplan, seine Belege, sowie das Inventar werden beim
Konkursamt aufgelegt. Das Inventar soll den Entscheid, ob sich ein Streit lohnt,
erleichtern. Daher muss immer der vollständige Kollokationsplan aufgelegt werden.
Ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung läuft auch die Frist zur Anhebung
der Kollokationsklage, SchKG 249 II, 250 I.
Eine individuelle Anzeige erhält nur der Gläubiger i.S.v. SchKG 249 III.
Berichtigung des Kollokationsplanes
Der aufgelegte Kollokationsplan ist nicht ohne weiteres verbindlich. Es kann noch zu
Änderungen kommen:
• Anfechtung des Planes mit Beschwerde oder Klage
• Während der Anfechtungsfrist durch die Konkursverwaltung selbst unter gewissen
Voraussetzungen [Selbstberichtigung]. Liegt ein Beschwerdegrund vor, gelten die
Regeln des Beschwerderechts; liegt ein Klagegrund vor, besteht das Selbstberichtigungsrecht
nur solange, als noch keine Klage erhoben worden ist.
• Bis zum Schluss des Konkursverfahrens kann eine verspätete Konkurseingabe die
Abänderung des u.U. bereits rechtskräftigen Kollokationsplanes nötig machen.
Der Kollokationsplan stellt einen Komplex verfahrensrechtlicher Verfügungen der
Konkursverwaltung, tlw. auch des Gläubigerausschusses dar, die zugleich die
materiellen Rechte der Gläubiger und Inhaber beschränkter dinglicher Rechte
berühren.
Deshalb unterliegt er der Anfechtung sowohl durch Beschwerde als auch durch Klage,
je nachdem ob die Verletzung einer Verfahrensvorschrift oder der materiellrechtliche
Inhalt einer Verfügung beansprucht wird.
Rechtskräftig wird der Kollokationsplan immer erst nach unbenütztem Ablauf der
Anfechtungsfristen oder wenn über eine mittels Anfechtung beantragte Abänderung
endgültig entschieden worden ist.
Die Anfechtungsfrist beträgt für die Beschwerde 10, für die Klage 20 Tage. Beide
Fristen laufen ab der Veröffentlichung der Planauflage, SchKG 250 I.
Anfechtung mit Beschwerde
Massgebend ist § 6. Grund zur Beschwerde bilden ausschliesslich Verfahrensfehler bei
der Erstellung des Planes.
• Entwurf wurde dem Gläubigerausschuss nicht zur Genehmigung unterbreitet
• Mangelhafte oder gar fehlende Auflage, Publikation oder Mitteilung
• Keine Angabe der Abweisungsgründe
• Fehlende Anhörung des Schuldners, wenn seine Anhörung zu einer anderen Entscheidung
geführt hätte
• Oberflächliche Entscheidungen der Konkursverwaltung
• Nichtbehandlung einer eingegebenen oder aus dem Grundbuch ersichtlichen Forderung
Zur Beschwerde legitimiert sind alle Beteiligten, ausser dem Gläubiger und dem Konkursiten ggf.
auch Dritte, bspw. der Aussonderungsberechtigte.
Wird der Kollokationsplan im Beschwerdeverfahren abgeändert, muss er neu aufgelegt und die
Neuauflage öffentlich gemacht werden.
Anfechtung mit Beschwerde
Klageweise Anfechtung des Kollokationsplanes bezweckt immer die materiellrechtliche
Überprüfung des Inhalts einer darin getroffenen Verfügung. Man beklagt sich über die
Verletzung des materiellen Rechts und verlangt, dass ihm bei der Kollokation
Rechnung getragen werde.
Die Kollokationsklage richtet sich somit stets gegen die materielle Entscheidung der
Konkursverwaltung im Rahmen der Erwahrung und Kollokation mit der Behauptung, sie
sei inhaltlich falsch.
Mit der Klage wird die Frage zur Beurteilung gestellt, wie ein geltend gemachter
Anspruch materiell richtig zu kollozieren und damit der Berechtigte im Verfahren einzustufen
sei. Mang verlangt die dem materiellen Recht entsprechende Teilnahme oder
Nichtteilnahme am Konkursergebnis.
Falscher Entscheid über Anerkennung oder Abweisung, Höhe, Zins, Rang, beschränktes
dingliches Recht sei oder vorgemerktes persönliches Recht sei zu Unrecht bzw. in einem falschen
Rang anerkannt worden.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kollokation der eigenen oder einer anderen fremden
Forderung angefochten wird, denn im Konkurs sind in beiden Fällen materiellrechtliche
Fragen zu überprüfen, SchKG 250 I und II.
Legitimiert ist jeder Inhaber eines Anspruches, der im Kollokationsplan zu behandeln
ist, also jeder Konkursgläubiger und jeder Inhaber eines beschränkten dinglichen
Rechts bzw. eines vorgemerkten persönlichen Rechts, das nicht im beanspruchten
Masse anerkannt worden ist.
Dem Konkursiten ist allerdings der Klageweg verschlossen, er ist ausschliesslich auf
die Beschwerde verwiesen.