Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

54.3. Das Bestätigungsverfahren
Im Bestätigungsverfahren überprüft das Nachlassgericht den von den Gläubigern
mehrheitlich angenommenen Nachlassvertrag und erklärt ihn durch Entscheid für alle
Gläubiger verbindlich oder verwirft ihn. Der Vergleich [Stundungsvergleich,
Dividendenvergleich] wird damit zu einem Zwangsvergleich; der Nachlassvertrag zu
einem gerichtlichen Nachlassvertrag.
Eingeleitet wird es dadurch, dass der Sachwalter vor Ablauf der Stundung alle Akten
mit seinem Bericht dem Nachlassgericht unterbreitet, SchKG 304 I. Das Nachlassgericht
macht hierauf den Verhandlungstermin öffentlich bekannt, lädt die Gläubiger
und den Schuldner ein und teilt den Gläubigern mit, dass sie Einwendungen gegen den
Nachlassvertrag in der Verhandlung vorbringen können, SchKG 304 III.
Das Gericht entscheidet am Termin selbst, es gilt die Untersuchungsmaxime, SchKG
304 II.
Der Sachentscheid lautet entweder auf Bestätigung oder Verwerfung des
Nachlassvertrages. Das Nachlassgericht ist nicht an die Genehmigung der Gläubiger
gebunden; deren Genehmigung ist jedoch erste Voraussetzung für einen gerichtlichen
Nachlassvertrag.
Überweist der Sachwalter die Akten und sein Gutachten erst nach Ablauf der Stundungsfrist, ist
das Nachlassverfahren bereits erfolglos ausgelaufen, der Entscheid lautet auf Nichteintreten.
Materiell müssen die Voraussetzungen von SchKG 306 II erfüllt sein.
• SchKG 306 II Ziff. 1; das Angebot des Schuldners soll genügend sein; d.h. vom
Schuldner wird ein zumutbares Optimum erwartet.
• SchKG 306 II Ziff. 1 bis ; Spezialvorschrift für den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung;
Nachlassdividende > Konkursdividende; massgebend ist die Dividende
der Konkursforderungen; die privilegierten müssen ohnehin befriedigt werden.
• SchKG 306 II Ziff. 2, der Vollzug des Nachlassvertrages (Dividende,
Kostenliquidation) und die vollständige Befriedigung der angemeldeten
privilegierten Forderungen sowie die Erfüllung der Masseverbindlichkeiten müssen
sichergestellt sein.
Dieses Kriterium muss nur beim ordentlichen Nachlassvertrag erfüllt sein.
Das Nachlassgericht darf einzelne Bestimmungen des Nachlassvertrages abändern
oder aufheben oder den Vertrag sogar ergänzen, SchKG 306 III.
Der Entscheid kann binnen 10 Tagen nach seiner Eröffnung an dieses weitergezogen
werden, SchKG 307.
Legitimiert ist gegen einen Verwerfungsentscheid der Schuldner sowie jeder Gläubiger,
der dem Nachlassvertrag zugestimmt hat;
Gegen einen Bestätigungsentscheid ebenfalls der Schuldner und jeder Gläubiger, der
dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat, ein zustimmender Gläubiger kann nur
anfechten, wenn das Nachlassgericht ihm durch Abänderung i.S.v. SchKG 306 III
nachträglich weitere [negative] Pflichten auferlegt hat.
Entscheid durch SchKG 25 II a, GVG 23 I, ZPO 213 Ziff. 15: ER im sV
Rechtsmittel: Rekurs, kt. Nichtigkeitsbeschwerde, staatsrechtliche Beschwerde
Der rechtskräftige Entscheid wird öffentlich bekannt gemacht, SchKG 308 I.
Der gerichtliche Entscheid – positiv oder negativ - schliesst das Nachlassverfahren ab.
Die Stundung verliert mit der Publikation des Entscheides ohne weiteres jede Wirkung,
SchKG 308 II.
Der Verwerfungsentscheid gestattet allen Gläubigern, ihre Forderungen wieder auf dem
Wege der Zwangsvollstreckung geltend zu machen; sei es durch Fortsetzung einer
bereits eingeleiteten oder durch Anhebung einer neuen. Wie ein Stundungswiderruf
wirkt der Verwerfungsentscheid zudem als materieller Konkursgrund, SchKG 309 i.V.m.
SchKG 190 I Ziff. 3.
Mit einem rechtskräftigen Bestätigungsentscheid erwächst auch der Nachlassvertrag
selbst in Rechtskraft; seiner Durchführung und Erfüllung steht nichts mehr im Weg,
sofern das Nachlassgericht ihn nachher nicht wieder teilweise aufhebt oder ganz
widerruft.
Zudem bewirkt die Bestätigung; dass alle hängigen Betreibungen und Arreste, die
wegen der Stundung nicht weiterverfolgt werden können, dahinfallen [Ausnahme:
Pfandverwertungsbetreibungen, SchKG 311; ein hängiger Konkurs, in dessen Verlauf
der Nachlassvertrag zustandekam, ist auf Antrag der Konkursverwaltung vom
Konkursgericht zu widerrufen, SchKG 332 III und 195 I; der Schuldner kann zudem für
alle nicht dem Nachlassvertrag unterworfenen Verbindlichkeiten wieder voll betrieben
werden.