Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

42.1. Konkursforderungen
Wie der Umfang des Konkurssubstrates wird auch der Bestand der
Konkursforderungen durch zeitliche und sachliche Begrenzung bestimmt. Es gibt
jedoch keine territoriale Schranke; auch die Forderungen ausländischer Gläubiger
sind in einem schweizerischen Konkurs zu berücksichtigen.
Exequatur: vgl. § 46.
Zeitliche Begrenzung
Konkursforderung kann nur eine Forderung sein, die zur Zeit der Konkurseröffnung
bereits besteht, mithin schon vorher entstanden ist. Der Entstehungsgrund der
Forderung muss also vor der Konkurseröffnung eingetreten sein. Das allein genügt in
zeitlicher Hinsicht.
Mit der Konkurseröffnung werden grundsätzlich sämtliche in diesem Zeitpunkt bestehenden
Schuldverpflichtungen des Konkursiten von Gesetzes wegen fällig, SchKG 208 I.
Nur die grundpfandgesicherten Forderungen sind davon ausgenommen, für sie besteht kein
praktisches Bedürfnis, die Fälligkeit vorzuverlegen. Nicht fällige Grundpfandforderungen werden
dem Erwerber des Grundstücks nämlich als persönliche Schuldpflicht überbunden, analog der
Spezialexekution, SchKG 259 i.V.m. 135 I, ebenso wie Dienstbarkeiten.
Soweit das Grundpfand aber nicht genügend Deckung bietet, wir die Forderung im Konkurs
als ungesicherte [3. Kl.] berücksichtigt und folglich nach der allgemeinen Regel fällig.
Massgebend für die Beurteilung der Deckung ist die amtliche Schätzung. Ist die Forderung
durch ein Drittpfand gesichert, wird sie im Konkurs des Hauptschuldners ebenfalls wie eine
ungesicherte behandelt. Denn das Grundstück selber kann im Rahmen dieses Konkurses
nicht verwertet werden, weil es nicht Bestandteil der Konkursmasse ist. Zulässig ist aber
eine parallele Betreibung auf Pfandverwertung, SchKG 206 I.
Die sofortige Fälligkeit wirkt nur gegenüber der Konkursmasse. Gegenüber dem
Schuldner persönlich können sich die Gläubiger nicht darauf berufen. Wird der
Konkurs widerrufen, gelten nämlich wieder die ordentlichen zivilrechtlichen
Fälligkeiten.
SchKG 208 II soll den infolge der sofortigen Fälligkeit gewonnenen Vorteil
ausgleichen.
Forderungen unter aufschiebender Bedingung, OR 151, können – wenn sie vor der
Konkurseröffnung entstanden sind – im vollen Betrag eingegeben werden, selbst
wenn die Bedingung bei Konkurseröffnung noch nicht eingetreten ist. Bis zum Eintritt
der Bedingung wird jedoch die Dividende des Gläubigers hinterlegt, SchKG 210 I.
Forderungen unter auflösender Bedingung sind wie unbedingte zu behandeln, die auf
sie entfallende Klage ist unter Vorbehalt einer allfälligen Bereicherungsklage
auszuzahlen.
Periodische künftige Forderungen, die für die Zukunft unabänderlich feststehen,
können kapitalisiert und im Konkurs liquidiert werden, bspw. Leibrentenforderungen,
Forderungen des Pfründer usw. Soweit jedoch künftige Leistungen Änderungen
unterworfen sein können (familienrechtliche Unterhaltszahlungen) ist eine
Kapitalisierung ausgeschlossen; die bis zur Konkurseröffnung anfallenden
periodischen Leistungen werden als Konkursforderung behandelt; die während 8 und
nach dem Konkurs fällig werdenden Beträge sind gegen den Konkursiten persönlich
zu vollstrecken, SchKG 206 II.
Eine Bürgschaft des Konkursiten 9 kann im Konkurs geltend gemacht werden,
gleichgültig ob sie fällig ist oder nicht, SchKG 215 I.
Sachliche Begrenzung
Sachlich kommen als Konkursforderungen alle vermögensrechtlichen Ansprüche, die
im Zeitpunkt der Konkurseröffnung gegen den Schuldner bestehen, in Betracht,
gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind [Vertrag, Delikt, Gesetz].
Ist der Konkurs einmal eröffnet, fallen auch die Forderungen darunter, die an sich
nicht auf dem Weg der Konkursbetreibung vollstreckt werden dürften, SchKG 43. 10
• Geldforderungen
Konkursforderungen sind in erster Linie die auf Geldzahlung in CHF gerichteten
Ansprüche. Ansprüche, die auf fremde Währung lauten, werden per Konkurseröffnung
umgerechnet oder per Tag des BB, SchKG 88 IV p.a.
Betragsmässig besteht die Konkursforderung aus dem Forderungskapital, den Zinsen bis
zur Konkurseröffnung und den Betreibungskosten, SchKG 208 I Satz 2.
Der Zinsenstop besteht nur gegenüber dem Schuldner persönlich, nicht gegenüber
Mitverpflichteten oder Bürgen. Für pfandgesicherte Forderungen läuft der Zins bis zur
Verwertung des Pfandes weiter, SchKG 209 II.
8
Da diese keine Konkursforderungen noch Masseverbindlichkeiten darstellen, ist dem Schuldner die Einrede des mangelnden neuen Vermögens
verwehrt, ebenso eine neue Insolvenzerklärung.
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Konkursit war Bürge, Drittgläubiger gibt nun seine Forderung ein, vgl. nachfolgende Grafik
10
Wird somit durch eine andere Forderung der Konkurs eröffnet; kann eine Forderung i.S.v. SchKG 43 dennoch eingegeben werden, SchKG 43
spricht nur von „Konkursbetreibung.“