Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 8 Die Betreibungsparteien
8.1. Allgemeines
8.2. Parteifähigkeit
8.3. Betreibungsfähigkeit
8.4. Der Gläubiger bzw. der Betreibende
8.5. Der Schuldner bzw. der Betriebene
Wenn das Gesetz von Gläubiger und Schuldner spricht, so versteht es darunter auch
die Personen, die bloss behaupten, Gläubiger zu sein, sowie diejenigen, die von
diesem als Schuldner bezeichnet werden. Gläubiger ist somit der Betreibende,
Schuldner der Betriebene.
Die Parteifähigkeit entspricht der Rechtsfähigkeit; die sich nach dem ZGB/OR
bestimmt. Obwohl nicht rechtsfähig ist ausnahmsweise betreibungsrechtlich dennoch
parteifähig:
• Die unverteilte Erbschaft für die Betreibung gemäss SchKG 49/59
• Die Konkursmasse SchKG 240 oder die Nachlassmasse beim
Liquidationsvergleich, SchKG 319 IV.
• Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, ZGB 712 l II
• Die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft, OR 562 und 602.
Die Betreibungsfähigkeit besitzt, wer als Gläubiger oder Schuldner befugt ist, seine
Interessen in einer Betreibung selbständig wahrzunehmen oder durch einen frei
gewählten Vertreter wahrnehmen zu lassen. Voraussetzung dazu ist die
Handlungsfähigkeit.
Partei- und Betreibungsfähigkeit sind von Amtes wegen zu beachten. Sie werden
aber vermutet, BGE 105 III 111.
Jede voll handlungsfähige natürliche Person kann einen Geldanspruch mittels
Betreibung persönlich und selbständig geltend machen. Juristische Personen sowie
Kollektiv- und Kommanditgesellschaft handeln durch ihre Organe bzw. Vertreter.
Für natürliche Personen, die handlungsunfähig sind, muss ihr gesetzlicher Vertreter
handeln, die handlungsunfähige Person bleibt aber Partei.
In Spezialfällen können aber auch Handlungsunfähige als Gläubiger selbständig
betreiben:
• Bevormundete Personen, die wenigstens beschränkt handlungsfähig sind;
d.h. urteilsfähig und zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen
Gewerbes ermächtigt sind: für alle daraus sich ergebenden Rechte.
• Minderjährige hinsichtlich ihres selbst verwalteten freien Kindesvermögens
i.S.v. ZGB 321 und 323 I.
• Personen unter Mitwirkungsbeiratschaft, ZGB 395 I, sind voll
betreibungsfähig.
• Personen unter Verwaltungsbeiratschaft sind in Bezug auf den
Vermögensertrag und ihr Arbeitseinkommen selbständig betreibungsfähig.
• Eine handlungsfähige verbeiständete Person bleibt betreibungsfähig.
Es ist aber auch möglich, dass jeder betreibungsfähige Schuldner sich auch nach
eigener Wahl vertreten lassen kann, SchKG 27 und 67 I Ziff. 1. Selbst GoA ist
zulässig, jedoch ist innert nützlicher Frist eine Genehmigung erforderlich. Der im
Ausland wohnende Gläubiger sollte einen Vertreter in der CH ernennen, ansonsten
ihm sämtliche Korrespondenz auf der Depositenanstalt deponiert wird.
Der Schuldner kann nur allein (selbständig) betrieben werden, wenn er voll
handlungsfähig ist. Die aktive und die passive Betreibungsfähigkeit decken sich somit
nicht immer.
Handlungsunfähiger Schuldner: Zwingend gesetzliche Vertretung, SchKG 67 I Ziff. 2, Betreibungs-
urkunden werden ausschliesslich dem ges. Vertreter zugestellt,
SchKG 68 c I.
Urteilsfähige Minderjährige und Im Rahmen ihrer bewilligten Berufs- oder Gewerbetätigkeit passiv
Entmündigte betreibungsfähig. Jedoch muss auch ihr gesetzlicher Vertreter
mitbetrieben werden, SchKG 68c II. Beiden ist also ein ZB zuzustellen.
Verwaltungsbeiratschaft, ZGB 395 II Der Beirat ist mitzubetreiben, wenn der Gläubiger nicht nur aus dem
Arbeitserwerb und dem Vermögensertrag Befriedigung sucht, SchKG
68 c III.
Mitwirkungsbeiratschaft, ZGB 395 I immer passiv betreibungsfähig
Verbeiständung, ZGB 392 ff. Der Beistand muss immer mitbetrieben werden, SchKG 68 d Ziff. 2;
vorausgesetzt, dass die Beistandschaft veröffentlicht oder dem
Betreibungsamt mitgeteilt wurde.
Wo immer ein vormundschaftliches Organ oder ein gesetzlicher Vertreter nach
SchKG 68 c ff. mitzubetreiben ist, kann die Zwangsvollstreckung nur insoweit
fortgesetzt werden, als alle eingegangenen Rechtsvorschläge beseitigt sind.