Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

55.3. Durchführung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung [Liquidationsvergleich]
Der Liquidationsvergleich bezweckt, das abgetretene Schuldnervermögen (Aktiven und
Passiven) zwecks Gläubigerbefriedigung zu liquidieren. Dazu stellt der Schuldner sein
Vermögen oder einen Teil dazu zur Verfügung. [Abtretung].
• Entweder räumt der Schuldner den Gläubigern das Verfügungsrecht über seine
Aktiven ein und überlässt ihnen die Verwertung derselben. [Klassische Form, eigtl.
eine mildere Form des Konkurses].
Um diese Verselbständigung auch nach aussen zum Ausdruck zu bringen, erhält
die Firma im HR den Zusatz „in Nachlassliquidation“; als solche kann sie vertreten
durch die Liquidatoren klagen und betreiben bzw. beklagt und betrieben werden.
Mit Eintritt der Rechtskraft des Nachlassvertrages geht das Verfügungsrecht von
Gesetzes wegen auf die Nachlassgläubiger über, SchKG 319 I. Erst die
nachfolgende Verwertung bewirkt dann den materiellen Rechtsübergang auf den
Erwerber.
• Der Nachlassvertrag kann aber auch bestimmen, dass das Aktivvermögen ganz
oder teilweise einem vertraglich bestimmten Dritten abgetreten wird, SchKG 317 I.
Dann wird der vom Dritten bezahlte Preis unter die Gläubiger verteilt.
Der Schuldner befreit sich durch beide Arten der Vermögensabtretung von seiner
Schuldpflicht; es bleibt keine Restschuld zurück – abweichende Vertragsbestimmungen
vorbehalten.
Liquidiert wird durch einen oder mehrere Liquidatoren; die der Aufsicht des
Gläubigerausschusses unterstehen, SchKG 320 I. Gegen Verfügungen der
Liquidatoren über die Verwertung von Aktiven [nicht aber über andere Anordnungen]
steht die Einsprache an den Gläubigerausschuss offen, SchKG 320 I. Als Liquidator
kann auch der frühere Sachwalter eingesetzt werden, SchKG 317 III.
Die Aufgaben des Liquidatoren sind mit derjenigen der Konkursverwaltung
vergleichbar, er hat alle zur Erhaltung, Verwaltung und Verwertung der Nachlassmasse
sowie zur allfälligen Übertragung des abgetretenen Vermögens gehörenden Geschäfte
zu besorgen; dabei vertritt er die Masse auch vor Gericht, SchKG 319 III und IV.
Bezüglich den Handlungen des Liquidators besteht Staatshaftung, SchKG 5; bezüglich der
Handlungen des Gläubigerausschusses nur persönliche Haftung nach OR 41.
Der Liquidationsvergleich wird im wesentlichen gleich wie ein Konkurs abgewickelt.
Zunächst bestimmt der Nachlassvertrag die Art und Weise der Liquidation [Verwertung
und Verteilung], für Besonderheiten gilt SchKG 318 I Ziff. 3. Wesentlich ist, dass der
Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger gewahrt bleibt:
Bereinigung der Aktiven
Ist die Rechtszugehörigkeit eines in der Nachlassmasse befindlichen oder von dieser
beanspruchten Vermögenswertes umstritten, muss zuerst die erforderliche Aussonderungs-
oder Admassierungsklage durchgeführt werden, SchKG 319 IV Satz 2.
Kollokation der Gläubiger
Auf Grund der Geschäftsbücher des Schuldners sowie der Eingaben der Gläubiger im
vorangegangenen Nachlasstundungs- oder Konkursverfahren wird von den Liquidatoren
ohne nochmaligen Schuldenruf ein Kollokationsplan erstellt mit gleicher Rechtswirkung wie
im Konkurs, SchKG 321. Masseverbindlichkeiten gehören nicht hinein, sie sind vorweg zu
bezahlen.
Paulianische Anfechtung
Zu den Aufgaben des Liquidators gehört es auch zu prüfen, ob der Schuldner vor der
Bestätigung des Nachlassvertrages anfechtbare Rechtshandlungen i.S.v. SchKG 285 ff.
vorgenommen hat.
Beim ordentlichen Nachlassvertrag besteht mangels einer verselbständigten Liquidationsmasse
keine Anfechtungsmöglichkeit.
Verwertung
Die Liquidatoren können im Einverständnis mit dem Gläubigerausschuss die Art und den
Zeitpunkt der Verwertung weitgehend frei bestimmen, SchKG 322. Obwohl Pfandforderungen
nicht unter den Nachlassvertrag fallen, können die Pfänder u.U. doch auch im Rahmen des
Liquidationsvergleiches verwertet werden.
• Grundpfänder kann der Liquidator verwerten, solange der Grundpfandgläubiger keine
eigene Betreibung auf Pfandverwertung einleitet; SchKG 323. Dabei gilt, dass sich das
Pfandrecht auch ohne weiteres auf die Miet- und Pachtzinse erstreckt, die seit der
Bestätigung des Nachlassvertrages angefallen sind, ZGB 806.
• Bei einer bereits laufenden selbständigen Betreibung des Grundpfandgläubigers
verwertet hingegen das zuständige BA, der Grundpfandgläubiger wird bei der
Abwicklung des Liquidationsvergleiches nur noch mit dem geschätzten oder bereits
feststehenden Pfandausfall in der 3. Klasse kolloziert, SchKG 327.
Nicht bezogene Dividendenbeträge werden bei der Depositenanstalt hinterlegt und
nach 10 Jahren verteilt, SchKG 329 und 269.