Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

22.3. Verwaltung des Pfändungsgutes
§ 23 Gegenstand der Pfändung
Unpfändbare Vermögenswerte (Pfändungsausschluss)
Vorbehältlich eines Notverkaufes nach SchKG 124 II darf das Pfändungsgut nicht
verkauft werden.
Das Betreibungsamt soll das Pfändungsgut primär erhalten, d.h. Forderungen durch
Verjährungsunterbrechung erhalten, Zahlungen auf fällige Forderungen erheben
sowie Erträgnisse einziehen, soweit sie nicht allfälligen Pfandgläubigern zustehen,
SchKG 100, 102 I, 103 I.
Die Bewirtschaftung eines Grundstücks kann durch das Betreibungsamt, einen
Dritten oder durch den Schuldner erfolgen, VZG 16 III.
Für ausserordentliche Verwaltungsmassnahmen muss das Betreibungsamt –
Dringlichkeit vorbehalten- das Einverständnis der Beteiligten oder die Weisung der
Aufsichtsbehörde einholen.
Erträgnisse dienen vorab dazu, die Verwaltungskosten und Auslagen zu decken.
Reichen sie nicht aus, kann vom Gläubiger ein Kostenvorschuss verlangt werden.
Sodann wird aus dem Ertrag auch der Unterhalt des Schuldners bestritten, SchKG
103 II.
Erst ein Ertragsüberschuss wird zur Befriedigung der Ansprüche der beteiligten
Pfand- und Pfändungsgläubiger verwendet. Können deren Forderungen aus den
laufenden Erträgen voll gedeckt werden, nimmt das BA die Schlussverteilung vor und
schliesst die Betreibung ab, VZG 22 II.
Für die Pfändung sind folgende Kriterien massgebend:
Vermögenswert des Schuldners
Nur was rechtlich dem Schuldner gehört, darf gepfändet werden. Behauptet er, ein
Vermögenswert gehörte einem Dritten oder macht der Dritte selbst einen Anspruch
geltend, darf dieser Vermögenswert erst zuletzt gepfändet werden, SchKG 95 III.
Die Pfändung eines Gegenstandes, den der Gläubiger selbst als Eigentum eines
Dritten bezeichnet oder der offensichtlich einem Dritten gehört, ist nichtig.
Gegenstand mit Verkehrswert
Es dürfen nur Sachen und Rechte gepfändet werden, die einen aktuellen, in Geld
schätzbaren Verkehrswert haben. Sie müssen also verkehrsfähig und gegen Entgelt
veräusserbar sein. Pfändung eines seiner Natur nach nicht verwertbaren
Vermögensstücks wäre nichtig. Trotz gegebenen Verkehrswertes ist ein
Vermögenswert nicht pfändbar, wenn wegen der hohen Verwaltungs- und
Verwertungskosten nur ein geringer Reinerlös zu erwarten ist.
Kein Verkehrswert: Familienandenken wie Briefe, Geschäftsbücher, Diplome, ausser sie haben einen
künstlerischen oder historischen Wert.
Unveräusserlich: alle höchtspersönlichen Rechte wie Wohnrecht, Blut und Organe
Unschätzbar: Anwartschaften, Rechte mit ungewisser Entstehung
Kein Pfändungsausschluss
Die Pfändung darf nicht durch eine Vorschrift des Bundesrechts ausgeschlossen
sein. Unpfändbarkeit kraft kantonalen Rechts oder auf Grund privater Vereinbarung
ist unbeachtlich. Das SchKG selbst entzieht oder beschränkt gewisse Sachen der
Pfändung.
Auf die Geltendmachung der Unpfändbarkeit kann der Schuldner nur in der Weise
verzichten, dass er gegen eine vollzogene Pfändung nicht Beschwerde führt. Aber
selbst dann kann eine Nichtigkeit von Amtes wegen erfolgen, SchKG 22.
Wenn bspw. dem Schuldner das einzige Bett oder das für die Berufsausübung offensichtlich unentbehrliche
Werkzeug gepfändet würde.
Selbst der gültige indirekte Verzicht wirkt nur im hängigen Betreibungsverfahren.
Unpfändbarkeit besteht aus moralischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen; das
Lebensnotwendige und eine gewisse Lebensqualität darf nicht dem Interesse der
Gläubiger geopfert werden. Der Betreibungsbeamte muss von Amtes wegen
abklären, ob ein bestimmter Gegenstand im Zeitpunkt der Pfändung für den
Schuldner Kompetenzeigenschaft hat. Ausnahmsweise kann Kompetenzgut gestützt
auf das Auswechslungsrecht, SchKG 92 II, gepfändet werden.
Kompetenzgut der Hausgemeinschaft
Alles, was der Schuldner für sich und seine Familie i.w.S. in der Hausgemeinschaft
benötigt; d.h. die zum persönlichen Gebrauch dienenden Kleider, Effekten usw., eine
bestimmte Anzahl Haustiere samt dem benötigten Futter, soweit die Tiere für den
Schuldner als Ernährungsgrundlage oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes
unentbehrlich sind; die für 2 Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel
bzw. ihr Geldwert – sofern er denn wirklich darauf angewiesen ist.