Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

54.1.2.. Nachlasstundung
Entspricht der Nachlassrichter dem Gesuch, so gewährt er dem Schuldner die
Nachlasstundung und ernennt einen oder mehrere Sachwalter.
Sachwalter
Der Sachwalter nimmt als Vollstreckungsorgan eine öffentlichrechtliche Stellung ein,
SchKG 295 III; er untersteht der Protokoll- und Ausstandspflicht, dem Selbstkontrahierungsverbot,
der Disziplinaraufsicht und der Beschwerdemöglichkeit wie auch der
Staatshaftung.
Mit der Bestätigung des Nachlassvertrages durch das Nachlassgericht hören die
amtlichen Funktionen des Sachverwalters i.a.R. auf, ausser er wird mit dem Vollzug
eines ordentlichen Nachlassvertrages beauftragt, SchKG 314 II oder als Liquidator
eingesetzt bei einem Liquidationsvergleich, SchKG 317 II.
Der Sachwalter führt das Nachlassverfahren während der Stundungsphase durch und
wahrt die Schuldner- und Gläubigerinteressen unparteiisch, SchKG 295 II:
• Überwachung der Handlungen des Schuldners, wobei er Sachwalter ein
Weisungsrecht hat, SchKG 298 I Satz 1.
• Vorbereitung und Leitung des Zustimmungsverfahrens, insbesondere durch
Feststellung der Aktiven und Passiven [Inventarisierung, Schätzung, Schuldenruf,
Zusammenstellung der Eingaben] sowie durch Verhandlungen mit den Gläubigern,
Vorbereiten und Durchführen der Gläubigerversammlungen
• Instruktion des Bestätigungsverfahren durch Berichterstattung an das
Nachlassgericht mit der Empfehlung zur Bestätigung oder Verwerfung des
Nachlassvertrages.
• Anzeigepflicht bei unzulässigem oder weisungswidrigem Verhalten des
Schuldners, SchKG 298 III.
• Pflicht zu periodischer Berichterstattung, SchKG 295 II c.
• Zusätzlich kann der Nachlassrichter dem Sachwalter noch besondere Aufgaben
auftragen; sie bestehen v.a. in Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen.
Der Nachlassrichter setzt die Entschädigung des Sachwalters pauschal fest. Scheitert
die Sanierung und kommt es zum Konkurs oder zum Liquidationsvergleich, wir die
Honorarforderung des Sachwalters als Masseverbindlichkeit behandelt, SchKG 310 II.
54.1.3. Wirkungen der Stundung
Für die Zeit, die bis zum Zustandekommen des Nachlassvertrages benötigt wird, wird
dem Schuldner Stundung gewährt. Ob dabei ein ordentlicher Nachlassvertrag oder ein
Liquidationsvergleich angestrebt wird, ist irrelevant; die Unterschiede werden erst bei
der Durchführung des Nachlasses bedeutsam.
Die Nachlasstundung wird öffentlich bekannt gemacht, SchKG 296. Die Stundung wirkt
jedoch nicht erst ab der Publikation, sondern – wie die Konkurseröffnung – unmittelbar
mit dem Bewilligungsentscheid.
Die Stundung wird zunächst für 4 bis 6 Monate gewährt; reicht sie nicht aus, kann sie
auf Antrag des Sachwalters auf 12 Monate verlängert werden, SchKG 295 I, IV. Es ist
sogar eine Verlängerung bis auf 24 Monate zulässig; soll sie aber mehr als 12 Monate
dauern, müssen die Gläubiger angehört werden, SchKG 295 IV Satz 2.
Betreibungsverbot
Der Schuldner ist während der Stundung vor Vollstreckungshandlungen weitgehend
geschützt; bereits hängige Betreibungen dürfen nicht fortgesetzt und neue nicht mehr
eingeleitet werden, SchKG 297 I. Früher vollzogene, bspw. Pfändung, bleiben
bestehen, bis über das Zustandekommen eines Nachlassvertrages entschieden ist.
Davon ausgenommen sind lediglich Betreibungen auf Pfändung für Forderungen der
ersten Klasse [auch für konkursfähige Schuldner], die Betreibung auf
Grundpfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen [doch bleibt die
Verwertung ausgeschlossen], sowie die Betreibung auf Pfändung für Forderungen, die
im Falle eines nachfolgenden Konkurses oder eines Liquidationsvergleiches
Masseverbindlichkeiten wären.
Möglich sind auch der Arrest und andere unaufschiebbare Sicherungsmassnahmen.
Hemmung des Fristenlaufs [SchKG 297 I Satz 2]
Zinsen und Fälligkeit
Mit der Bewilligung der Stundung werden die vorher entstandenen nicht
pfandgesicherten Forderungen gegenüber dem Schuldner unverzinslich, sofern der
ordentliche Nachlassvertrag nichts anderes bestimmt, SchKG 297 III. Wird die
Stundung widerrufen, tritt jedoch die Verzinslichkeit ex tunc ein.
Auf die Fälligkeit hat die Nachlasstundung keinen Einfluss, sie verfallen normal. Nur
wenn ein Liquidationsvergleich zustande kommt, werden sämtliche
Nachlassforderungen wie im Konkurs fällig.