Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

24.3. Vorverfahren
Widerspruchsverfahren:
24.4. Der Widerspruchsprozess
Gläubiger – Dritter:
Betreibr. Klage mit Reflexwirkung
Beschränkte Rechtskraft, bV, ER
Schuldner – Dritter
Materiellrechtliche Klage
Volle Rechtskraft, bV, ER
Liegt eine gültige Anmeldung vor [Beschwerdemöglichkeit] wird der geltend
gemachte Anspruch in der Pfändungsurkunde vorgemerkt oder den
Betreibungsparteien nachträglich zur Kenntnis gebracht.
Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens sind unterschiedlich, je
nachdem sich die gepfändete Sache im Gewahrsam des Schuldners oder des
Drittansprechers oder in gemeinsamen Gewahrsam des Dritten und des Schuldners
befindet, SchKG 107 und 108.
Der Gewahrsamsinhaber soll die prozessual bessere Rolle des Beklagten innehaben
können. Hat ein Vierter den Gewahrsam inne (bspw. Bank), kommt es drauf an, für
wen dieser den Gewahrsam innehat.
Gewahrsam ist die unmittelbare faktische Herrschaft über eine Sache, verbunden
mit der Möglichkeit, sie zu gebrauchen. Rechtliche Kriterien kommen nur soweit in
Betracht, als sie einen Rückschluss auf die tatsächliche Verfügungsmacht zulassen,
dabei dürfen aber nur unbestrittene Rechtsverhältnisse berücksichtigt werden.
Gewahrsam in diesem Sinn gibt es nur bezüglich beweglicher Sachen und
Wertpapiere. Beim Grundstück übernimmt die Funktion des Gewahrsams
ersatzweise die Aussage des Grundbuchs, SchKG 107 I Ziff. 3 und 108 I Ziff. 3. Bei
Forderungen, die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind und anderen Rechten,
wird auf die Berechtigung selbst abgestellt; d.h. die grössere Wahrscheinlichkeit.
Die Frage des Gewahrsams oder seiner Ersatzform beurteilt sich nach den
Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung. Der Entscheid des Betreibungsbeamten
[ggf. auch der Beschwerdeentscheid] ist für den Richter im Widerspruchsverfahren
verbindlich. Keine Suspensivwirkung von Amtes wegen, SchKG 36.
Vorverfahren bei Alleingewahrsam des Schuldners, SchKG 107
Das BA eröffnet das Widerspruchsverfahren, indem es dem Gläubiger und dem
Schuldner eine 10-tägige Frist zur Bestreitung des angemeldeten Drittanspruchs
setzt. Der Dritte hat seine Beweismittel auf Verlangen des Bestreitenden vorzulegen.
Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, gilt er als anerkannt und das
Verfahren ist abgeschlossen.
Im Falle der Bestreitung wird der Dritte vor die Wahl gestellt, entweder auf die
Geltendmachung seines Anspruches zu verzichten oder den Widerspruchsprozess
einzuleiten; wozu eine Frist von 20 Tagen besteht, SchKG 107 V. Bei Ablauf der Frist
wird angenommen, er habe auf die Geltendmachung seines Anspruchs verzichtet,
SchKG 107 V, womit das Verfahren abgeschlossen ist, reicht er dagegen Klage ein,
ist das Vorverfahren beendet und der Widerspruchsprozess eingeleitet, SchKG 107
V.
Vorverfahren bei Allein- oder Mitgewahrsam des Dritten, SchKG 108
Bei Allein- oder Mitgewahrsam des Dritten setzt das BA direkt dem Gläubiger und
Schuldner die 20-tägige Frist zur Klage auf Aberkennung des angemeldeten
Anspruchs, SchKG 108 II. Klagt weder der Gläubiger noch der Schuldner binnen der
Frist, gilt der Drittanspruch als anerkannt und das Widerspruchsverfahren ist
abgeschlossen, SchKG 108 V. Die rechtzeitig erhobene Klage führt auch hier zum
Widerspruchsprozess. Auch hier muss der Dritte ggf. seine Beweismittel während der Klagefrist
auflegen, um dem Gläubiger / Schuldner eine Evaluation ihrer Prozesschancen zu ermöglichen.
Der Widerspruchsprozess bildet die Schlussphase des Widerspruchsverfahrens,
sofern dieses nicht schon im Vorverfahren abgeschlossen werden konnte. Die
Widerspruchsklage zielt auf die richterliche Abklärung des Drittanspruchs ab.
Zivilprozessual handelt es sich um eine Feststellungsklage;
• Eine positive, wenn nach SchKG 107 der Dritte als Kläger das von ihm behauptete Recht feststellen
lassen will / muss
• Eine negative, wenn nach SchKG 108 der Gläubiger oder der Schuldner gegenüber den Dritten auf
Aberkennung seines Anspruchs klagt.
Obwohl die Klage materiellrechtlich begründet werden muss, erfüllt sie rein
betreibungsrechtlichen Zweck. Das ganze Widerspruchsverfahren ist somit als
Zwischenverfahren abhängig vom Schicksal der Betreibung, wird bspw. mit Erfolg
geltend gemacht, es handle sich dabei um ein Kompetenzstück oder wird die
Betreibung auf Beschwerde hin aufgehoben, wird die Widerspruchsklage
gegenstandslos. Dennoch ist es eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung
auf das materielle Recht.
Tritt der Schuldner gegen den Dritten als Prozesspartei auf, kommt der Klage
materiellrechtliche Natur zu, damit auch volle Rechtskraft.