Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 29 Die Verteilung
29.1. Verteilungsverfahren
§ 30 Der Kollokationsplan
30.1. Inhalt des Kollokationsplanes
Das materielle Ergebnis der Verwertung, der Erlös, ist dazu bestimmt, unter die
beteiligten Gläubiger verteilt zu werden. Daher wird die Verteilung immer von Amtes
wegen vorgenommen.
Die Verteilung setzt voraus, dass das gesamte Pfändungsgut verwertet ist.
Ausnahmen, sofern im Gesetz vorgesehen:
• Abschlagszahlungen im Ermessen des BA, wenn es die Verhältnisse rechtfertigen und alle
Gläubiger einer Pfändungsgruppe gleich behandelt werden.
• Nach der Verwertung eines Grundstücks sollen die im rechtskräftigen Lastenverzeichnis
enthaltenen fälligen Grundpfandforderungen sofort bezahlt werden.
• Ggf. kann schon eine Schlussverteilung erfolgen, wenn nämlich aus einer Teilverwertung
alle Forderungen befriedigt werden können; die restliche Verwertung ist dann einzustellen.
Für jede Pfändungsgruppe wird gesondert verwertet und verteilt, wobei allfälligre
Ansprüche einer nachfolgenden Gruppe auf den Mehrerlös zu berücksichtigen sind,
SchKG 110 III.
Primär sind aus dem Ergebnis die Kosten der Verwaltung, Verwertung und
Verteilung zu decken, SchKG 144 III. Von den Gläubigern geleistete Vorschüsse
werden diesen zurückerstattet.
Sekundär wird der verbleibende Reinerlös den berechtigten Gläubigern zugewiesen,
gestützt auf einen Verteilungsplan bis zur Höhe ihrer Forderungen incl. Zins und
Betreibungskosten, SchKG 144 IV. Berechtigt sind:
• Pfandgläubiger fälliger Forderungen und Retentionsberechtigte
• Dienstbarkeitsberechtigte oder Inhaber persönlicher vorgemerkter Rechte, die bei der
Grundstückverwertung dem Doppelaufruf zum Opfer gefallen sind
• Zuletzt die zur betreffenden Pfändungsgruppe gehörenden Betreibungsgläubiger.
Auszahlung aber nur an Gläubiger, die mit definitiver Pfändung am Verfahren teilnehmen.
Der Betrag von bloss provisorisch Berechtigten wird bei der Depo-Anstalt hinterlegt.
Der Reinerlös kann entweder ausreichen, um alle Forderungen der Pfändungsgruppe zu
decken. Ein Überschuss fällt an die Gläubiger der folgenden Gruppe, zu deren Gunsten der
Mehrerlös gepfändet wurde; in letzter Linie steht er dem Schuldner zu.
Genügt der Erlös hierzu nicht, muss das Betreibungsamt für die nicht befriedigte
Pfändungsgruppe unverzüglich eine Nachpfändung vollziehen.
Mangels weiterer pfändbarer Vermögenswerte kann ggf. nichts nachgepfändet werden oder
auch der Erlös aus einer Nachpfändung reicht nicht aus, um die Gruppengläubiger zu
befriedigen. Es bleibt nichts anderes übrig, als den unzureichenden Reinerlös zu teilen; für jede
vom Verlust betroffene Pfändungsgruppe wird ein Kollokationsplan erstellt, der die Reihenfolge
der gruppeninternen Befriedigung festlegt, SchKG 146 I.
Der Kollokationsplan ist der Plan für die Rangordnung der Gläubiger. Gemeint ist
damit die Reihenfolge, in der die Gläubiger einer Pfändungsgruppe bei
ungenügendem Reinerlös befriedigt werden sollen.
Für jede Pfändungsgruppe, die zu Verlust kommt, wird ein eigener Kollokationsplan erstellt,
anders als im Konkurs, wo es für sämtliche Gläubiger nur einen Kollokationsplan gibt.
Das BA erstellt den Kollokationsplan nach der Verwertung aller gepfändeten und ggf.
nachgepfändeten Gegenstände. Wo volle Befriedigung ausser Frage steht, bedarf es
keines Kollokationsplanes; es genügt ein gewöhnlicher Verteilungsplan.
In der Betreibung auf Pfändung brauchen die Ansprüche der Pfandgläubiger nicht in
den Kollokationsplan aufgenommen zu werden; deren Befriedigung ist durch
Wahrung des Deckungsprinzips sichergestellt.
Der rechtskräftige Kollokationsplan bildet – weil er zugleich den Verteilungsplan
enthält – die Grundlage der Verteilung.
• Verzeichnis aller Gläubiger der betreffenden Pfändungsgruppe sowie ihrer Forderungen
• Rangordnung der Gläubiger; die auf konkursrechtlichen Grundsätzen beruht, SchKG 146 II
i.V.m. SchKG 219.
• Der Verteilungsplan gibt im Rahmen des Kollokationsplanes darüber Aufschluss, welche
Beträge jeder Gläubiger erhalten sollte, um voll befriedigt zu werden, wie viel er tatsächlich
erhalten wird und wie hoch sich sein Ausfall beläuft.
• Mitteilungen für das weitere Verfahren; Angaben über den Schuldner, über die Auflage des
Planes sowie die Möglichkeit seiner Anfechtung und über sein Inkrafttreten.