vsao Journal Nr. 5 - Oktober 2023

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vsao-Rechtsberatung
Wann läuft die Frist ab?
Ich bin ausgebildete Assistenzärztin
und mit einem 100-Prozent-Pensum
in einem Spital
angestellt. Mein Arbeitsvertrag
ist zwar befristet, sieht aber trotzdem
eine Kündigungsfrist vor. Nach meinem
Wissensstand endet ein befristeter
Arbeitsvertrag jedoch ohne
Kündigungsmöglichkeit zum vereinbarten
Zeitpunkt.
Was bedeutet diese Kündigungsfrist
in meinem Vertrag? Gelten nun spezielle
Regeln und endet mein Vertrag
trotzdem zum vereinbarten Zeitpunkt
automatisch oder muss ich (auf diesen
Zeitpunkt hin) kündigen? Was gilt bei
Krankheit und/oder Schwangerschaft?
Grundsätzlich ist es richtig, dass ein
befristeter Arbeitsvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit
zum vereinbarten
Zeitpunkt automatisch endet (Art. 334
Abs. 1 OR). In diesem Fall spricht man
von einem sogenannten echten befristeten
Arbeitsvertrag. Der Vertrag kann
dabei entweder auf einen bestimmten
Zeitpunkt begrenzt («bis am 30. August»)
oder für eine bestimmte Dauer abgeschlossen
werden («für vier Monate»)
und muss von beiden Parteien bis zum
Beendigungstermin erfüllt werden.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass
der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis
nicht vorzeitig kündigen kann und Sie
als Arbeitnehmerin auch nicht kündigen
müssen, um das Arbeitsverhältnis zu
beenden.
Allerdings gibt es – wie so oft – Ausnahmen
von dieser Regel. So kann auch
bei einem befristeten Arbeitsvertrag
eine Kündigungsfrist vereinbart werden.
In diesem Fall spricht man von einem
Arbeitsvertrag mit Maximaldauer. Dabei
ist es wichtig, zu beachten, dass die
Kündigungsfrist für beide Parteien gleich
lang sein muss und somit keine unterschiedlichen
Kündigungsfristen vereinbart
werden dürfen, die eine Partei
benachteiligen. Im Ergebnis bedeutet
dies, dass sowohl Arbeitgeber als auch
Arbeitnehmende das Arbeitsverhältnis
vorzeitig kündigen können, sofern
die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten
wird.
Muss nun aber auch gekündigt
werden, wenn das Arbeitsverhältnis
beendet werden soll? Nein. Wird der
Vertrag nicht vor Ablauf der vereinbarten
Maximaldauer gekündigt, endet er
nach Ablauf der vereinbarten Dauer
automatisch und ohne Kündigung.
Die vereinbarte Kündigungsfrist räumt
den Vertragsparteien somit lediglich
eine Möglichkeit (aber keine Pflicht) ein,
den Vertrag früher als zum vereinbarten
Zeitpunkt zu kündigen.
Wissenswert ist auch die folgende
Tatsache: Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis
von beiden Parteien stillschweigend
fortgesetzt, gilt dieses als
unbefristetes Arbeitsverhältnis, bei dem
ordentlich innert Frist gekündigt werden
kann und auch muss, um das Arbeitsverhältnis
zu beenden.
Die Lohnfortzahlung bei Krankheit
ist grundsätzlich in Art. 324a OR geregelt.
Im Falle von Krankheit oder Komplikationen
bei der Schwangerschaft besteht
die Lohnfortzahlung jedoch nur, sofern
das befristete Arbeitsverhältnis auf mehr
als drei Monate festgelegt wurde. Durch
besondere Vorschriften in einem Gesamtarbeitsvertrag
kann hiervon allerdings
abgewichen werden.
Eine weitere Besonderheit eines
befristeten Arbeitsvertrags, bei dem eine
Kündigungsfrist vereinbart wurde, ist,
dass im Falle der Kündigung der sogenannte
sachliche und zeitliche Kündigungsschutz
des Art. 336c Abs. 1 OR
greift. Somit kann der Vertrag während
einer gewissen Zeit unter anderem nicht
aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft
oder Unfall gekündigt werden.
Bei echten befristeten Arbeitsverträgen
ohne Kündigungsfrist gilt dieser Kündigungsschutz
jedoch nicht. Auch in dieser
Konstellation kann durch besondere
Vorschriften in einem Gesamtarbeitsvertrag
hiervon abgewichen werden.
Diese Ausführungen zeigen, dass
bei befristeten Arbeitsverhältnissen
durchaus Vorsicht geboten ist. Bei Fragen
stehen Ihnen die Sektionsjuristinnen
und -juristen des vsao gerne zur Verfügung.
Samuel Nadig,
Geschäftsführer und Jurist
der Sektion Graubünden
Bild: zvg
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