vsao Journal Nr. 5 - Oktober 2023

Politik
Bürokratiemonster
statt sinnvolles
Steuerungsinstrument
Mit der Zulassungsbeschränkung wollte die Politik
die Gesundheitskosten in den Griff kriegen und die Versorgung sichern.
Eine vorläufige Zwischenbilanz deutet darauf hin,
dass mit dem geschaffenen Instrument weder das eine
noch das andere erreicht werden kann.
Philipp Thüler, Leiter Politik und Kommunikation / stv. Geschäftsführer vsao
Seit Mitte 2021 ist der Artikel 55a
des Krankenversicherungsgesetzes
(KVG) in Kraft. Er erlaubt den
Kantonen, die Zahl der Ärztinnen
und Ärzte, die ambulante Leistungen zu
Lasten der Grundversicherung erbringen
dürfen, zu begrenzen. Solche Beschränkungen
sind in einem oder mehreren medizinischen
Fachgebieten sowie in bestimmten
Regionen möglich. Ist die vom
Kanton festgelegte Höchstzahl erreicht,
stellt dieser vorerst keine zusätzlichen Berufsausübungsbewilligungen
mehr aus.
Die Festlegung der Höchstzahlen geschieht
aufgrund von drei Faktoren:
– dem bestehenden Angebot an Ärztinnen
und Ärzten, das von den Kantonen in
Vollzeitäquivalenten bestimmt werden
muss,
– dem Versorgungsgrad, der vom Bund berechnet
und in der Höchstzahlenverordnung
publiziert wird,
– dem Gewichtungsfaktor, den die Kantone
selbst bestimmen.
Diese Regelung, zu welcher der vsao gegenüber
dem Bundesamt für Gesundheit
in Vernehmlassungen und Umfragen bereits
mehrmals Stellung genommen hat,
ist extrem geprägt vom Bestreben, die
Kosten im Gesundheitswesen zu senken
bzw. das Kostenwachstum zu beschränken.
Die Politik sah in diesem Zulassungsstopp
während vieler Jahre das Allheilmittel
für die steigenden Gesundheitskosten.
Fachkräftemangel als zentrales
Problem
Heute aber sind wir mit einem Fachkräftemangel
konfrontiert, im Gesundheitswesen
wie auch in vielen anderen Branchen.
Ausgerechnet in dieser Situation sind die
Kantone nun verpflichtet, den Zulassungsstopp
umzusetzen. Eine geradezu
paradoxe Situation: Statt Massnahmen gegen
den Fachkräftemangel ergreifen zu
können, müssen die Kantone nun mit
grossem bürokratischem Aufwand
Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte
festlegen.
Trotz der schwierigen Situation: Die
Kantone sind verpflichtet, das Gesetz umzusetzen,
und kommen dieser Pflicht auch
nach. Wie die Erfahrungen der letzten Monate
zeigen, ist dies aber gar nicht so einfach.
Einerseits ist die Datenlage sehr unsicher.
Dies macht es schwierig, zu bestimmen,
in welchem Fachgebiet und
welcher Region eine Beschränkung nun
tatsächlich angebracht ist. Andererseits
ist auch juristisch weiterhin vieles unklar,
unter anderem die Frage, ob die Höchstzahlen
auf Verordnungsstufe festgelegt
werden können oder ob es dafür eine kantonale
Gesetzesgrundlage braucht.
Grosse Unterschiede zwischen
den Kantonen
Es präsentiert sich deshalb zurzeit ein föderalistischer
Flickenteppich. Einzelne
Kantone haben ihre Pflicht erfüllt, indem
sie eine Höchstzahl in einem Fachgebiet
festlegten, das für ihren Kanton nicht besonders
relevant ist bzw. in dem es ohnehin
ein genügendes Angebot gibt. Beispiele
dafür sind Appenzell Innerrhoden oder
Glarus, welche die Bereiche Handchirurgie
(AI) bzw. Nuklearmedizin, Pathologie,
Radio-Onkologie und Strahlentherapie
sowie Radiologie (GL) beschränkt haben.
Im Kanton Basel-Landschaft wurde
der ursprüngliche Beschluss, in acht Fachrichtungen
eine Beschränkung festzulegen,
vom Kantonsgericht aufgehoben. Der
Kanton muss nun zuerst eine gesetzliche
Grundlage schaffen, um Höchstzahlen
festlegen zu können. Diese unerwartete
Intervention des Gerichts hat grosse Kantone
wie Bern und Zürich dazu bewogen,
ihre ebenfalls auf Verordnungsstufe geplante
Regelung vorerst aufzuschieben.
Wartelisten in Genf
Am weitesten ging der Kanton Genf. Dort
gilt seit dem 1. Oktober 2022 eine Beschränkung
in allen 45 Fachrichtungen.
Die Genfer Ärztegesellschaft legte Rekurs
gegen die Regelung ein, dieser wurde aber
vom Kantonsgericht abgewiesen. Der Entscheid
wurde zwar ans Bundesgericht weitergezogen,
die Entscheidung steht aber
noch aus, und der Weiterzug hat keine aufschiebende
Wirkung zur Folge. Die Liste
von Ärztinnen und Ärzten, die auf eine
Zulassung warten, ist dementsprechend
lang. Sie umfasst unter anderem acht Per-
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5/23 vsao /asmac Journal