AUTOINSIDE Ausgabe 1 – Januar 2024

POLITIK & RECHT
Neue Strassenfinanzierung
Erhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur kosten Geld. Diese Mittel
stammen zum Teil aus der Erhebung der Mineralölsteuer bzw.
des -zuschlags auf Autos mit Verbrennungsmotoren. Um das vom
Bund gesetzte Ziel zu erreichen, bis 2050 keine Treibhausgase mehr
auszustossen, braucht es mehr Elektroautos. Tatsächlich nimmt die
Zahl der Fahrzeuge laufend zu, auf denen keine Mineralölsteuer erhoben
wird. Folglich gehen die Einnahmen zurück. Deshalb hat der
Bundesrat das Finanzdepartement und das Uvek beauftragt, ein
Gesetzespaket zur nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
durch die Einführung einer Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit
alternativem Antrieb auszuarbeiten. Im Astra geht man heute davon
aus, dass der Bundesrat die Vernehmlassung dazu im Sommer 2024
eröffnen wird.
Mobility Pricing: Warten auf den Bundesrat
Der Bund sieht Mobility Pricing als Weg zu einem effizienteren Verkehrssystem.
Zu diesem Zweck wurden verschiedene Machbarkeitsstudien
in verschiedenen Kantonen durchgeführt. Momentan befinden sich
diese in der Erarbeitung. Anschliessend wird der Bundesrat über das
weitere Vorgehen entscheiden. Im Astra rechnet man damit, dass dies
2024 erfolgen wird.
Reduktion des Motorenlärms
Der Bundesrat hat im Dezember 2022 Massnahmen zur Reduktion der
Lärmbelastung in die Vernehmlassung geschickt, die bis 23. März
2023 dauerte. Momentan ist das Astra daran, die Ergebnisse der Vernehmlassung
auszuwerten, was sehr aufwändig ist. Wann sich der
Bundesrat damit befasst, ist heute noch nicht bekannt.
Regelmässige Staus wie hier im
Grossraum Zürich sind verkehrspolitische
Herausforderungen. Foto: Shutterstock
Automatisiertes Fahren
Einige Änderungen des Strassenverkehrs gesetzes sind auf den 1. Oktober
2023 in Kraft getreten (Stichworte: Milderungen bei Raserdelikten
sowie bei Widerhandlungen mit dem Führerausweis auf Probe).
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung über zwei neue Verordnungen
eröffnet, mit denen er das automatisierte Fahren regeln will. Wie bekannt,
hatte das Parlament im Frühling eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes
(SVG) beschlossen und damit die Rahmenbedingungen
für das automatisierte Fahren geschaffen. Diese Gesetzesbestimmungen
konkretisiert nun der Bundesrat mit zwei Verordnungen. Die
Vernehmlassung dazu dauert bis zum 2. Februar 2024.
Grossbaustelle A1
Die Verkehrskapazität des rund 22 Kilometer langen A1-Autobahnabschnitts
zwischen den Verzweigungen Luterbach und Härkingen
wird regelmässig überschritten. Das Projekt A1 Luterbach–Härkingen
6-Streifen-Ausbau be seitigt den Engpass auf dem Nationalstrassennetz
und beinhaltet die Instandsetzung und Anpassung der Infrastruktur
an die Umweltgesetzgebung und Anforderungen des Gewässer- und
Lärmschutzes. Gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind
keine Beschwerden beim Bundesgericht eingegangen. Somit ist die
Plangenehmigungsverfügung des Uvek (Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation) rechtskräftig. Die Vorarbeiten
starten im Frühling 2024, die Hauptarbeiten im Mai 2025. Man geht
von insgesamt rund acht Jahren Bauzeit ab 2024 aus.
Neu will der Bundesrat die Automatisierungsstufe 3 erlauben. Sie beinhaltet:
Autofahrer dürfen das Lenkrad loslassen. Sie müssen aber
bereit sein, die Fahrzeugbedienung jederzeit wieder selbst auszuüben.
Klima-Initiativen im Anzug
Der Verein Umverkehr hat in neun Städten und in der Gemeinde Ostermundigen
BE Klima-Initiativen (Stichwort: Bäume statt Asphalt;
die Städte-Initiativen setzen hier an und verlangen, dass umweltverträgliche
und platzsparende Verkehrsarten bevorzugt werden) eingereicht.
Weitere Klima-Initiativen in Burgdorf und Schaffhausen sind
in Vorbe reitung beziehungsweise in Diskussion. In St. Gallen haben
die Initianten ihre Initiative zurückgezogen, nachdem das Stadtparlament
einen Gegenvorschlag beschlossen hatte. In Basel-Stadt haben
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AUTOINSIDE | Januar 2024 67