Zwischen Öko-Dumping und First-Mover-Vorteilen - Institut für ...

1. Einführung
Kap. 1: Einführung 3
Es ist weitgehend unbestritten, daß eine striktere Umweltpolitik notwendig ist. Dies gilt insbesondere
aufgrund der Dringlichkeit einiger globaler Umweltprobleme wie des Treibhauseffekts
und manifestiert sich in der über die Umweltpolitik hinausgehenden Debatte um ein geeignetes
Konzept der Nachhaltigen Entwicklung 1 . Gefordert sind hier vor allem die Industrieländer, die
z.B. für 80 Prozent des bisherigen weltweiten Kohlendioxidausstoßes verantwortlich sind 2 .
Diese Feststellung steht jedoch in einem merkwürdigen Kontrast zur real in den 90er Jahren
beobachtbaren Stagnation der Umweltpolitik. Als Hauptursache hierfür wird in der öffentlichen
Debatte der Zusammenhang von Umweltpolitik und internationalen Wirtschaftsbeziehungen
angeführt. Vielfach wird befürchtet, daß die Konkurrenz auf internationalen Märkten die
umweltpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten einschränkt, bzw. daß eine zu strikte Umweltpolitik
die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gefährdet. Gerade auch von
Vertretern einer ökologisch orientierten Ökonomie wird Freihandel als wesentliches Problem für
die Erreichung eines besseren Umweltschutzes gesehen: "There is clearly a conflict between
free trade and a national policy of internalization of external costs" (Costanza et al. 1997: 168).
Als Schlagworte der Debatte dienen dabei Öko-Dumping und umweltbedingte Kapitalflucht.
Häufig werden daher aus ökologischen Gründen eine Harmonisierung der Umweltpolitiken
oder eine Einschränkung des freien Handels gefordert. So hält die Koalitionsvereinbarung
zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/ Die Grünen (1998:
15) fest: "Wir streben eine größere Harmonisierung der Umweltvorschriften in der Europäischen
Union auf hohem Niveau an. Wir wollen internationale Vereinbarungen gegen Umweltdumping."
Allerdings wird solchen Befürchtungen in letzter Zeit verstärkt entgegengehalten,
daß es zumindest in fortgeschrittenen Industrieländern auch außenwirtschafliche Anreize für
eine strikte Umweltpolitik gibt, da gerade die dadurch induzierten Innovationen zu internationalen
Wettbewerbsvorteilen führen können. Dieses Argument firmiert in der wissenschaftlichen
Diskussion als sogenannte Porter-Hypothese 3 .
Sucht man allerdings in der Theorie der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nach Begründungen
für solche Befürchtungen, Hoffnungen und Vorschläge, so stößt man dabei schnell auf
Grenzen. Die "ökologische Herausforderung der ökonomischen Theorie" (Beckenbach 1991)
findet hier erst langsam Widerhall.
1 Vgl. als grundlegendes Dokument den Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und
Entwicklung (Hauff 1987), bezogen auf die nationale Ebene vgl. insbesondere BUND/ Misereor (1996).
2 Auch gegenwärtig werden (bezogen auf Daten von 1991) allein von den G7-Staaten und Rußland über
50 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen verursacht, vgl. hierzu z.B. BUND/ Misereor (1996:
94f).
3 Die Bezeichnung rührt daher, daß die Argumentation insbesondere durch Veröffentlichungen des
amerikanischen Managementprofessors Michael Porter populär wurde (Porter 1991, Porter/ van der
Linde 1995).