Zwischen Öko-Dumping und First-Mover-Vorteilen - Institut für ...

Kap. 6: Eine explorative Anwendung auf die Osterweiterung der EU 85
6. Eine explorative Anwendung auf die Osterweiterung der EU
Eine wichtige politische Implikation einiger der vorgestellten theoretischen Ansätze, die von
herkömmlichen Ansätzen abweicht, ist, daß unter bestimmten Umständen eine Koordination
und zumindest partielle Harmonisierung der Umweltpolitiken selbst bei nationalen
Umweltproblemen sinnvoll sein kann, um einem Wettlauf nach unten aus handelspolitischen
Rent-Shifting-Motiven vorzubeugen. Ein Feld, in dem diese Frage eine wichtige Rolle spielt, ist
die Europäische Integration. Aktuell geht es hier darum, wie im Rahmen der geplanten
Osterweiterung der Europäischen Union mit den bestehenden differierenden Umweltstandards
verfahren wird. Dieser Prozeß soll im folgenden als explorativer Anwendungsgegenstand
dienen, an dem Möglichkeiten und Grenzen der dargestellten Ansätze ein Stück weit aufgezeigt
werden können. Eine eingehendere empirische Überprüfung, die allerdings vor erheblichen
Datenproblemen steht, kann hierdurch allerdings nicht ersetzt werden.
Dazu wird zunächst kurz ein Blick auf die Umweltpolitik der EU selbst geworfen, für die der
skizzierte theoretische Rahmen besonders relevant sein müßte. Dann wird die Rolle der
Umweltpolitik im Prozeß der Osterweiterung kurz charakterisiert und aus der Perspektive der
vorgestellten Ansätze interpretiert. Schließlich wird versucht, anhand von empirischen Daten
auszuloten, ob und inwiefern die abgeleitete grundsätzliche Ratio für eine teilweise
Harmonisierung auch hierfür Geltung beanspruchen darf.
6.1. Die Ausgangssituation: Umweltpolitik in der Europäischen Union
In der Europäischen Union liegen a priori viele Bedingungen vor, die eine empirische Relevanz
der vorgestellten theoretischen Ansätze vermuten lassen: Insbesondere ist die Integration der
bisher 15 Mitgliedsstaaten soweit fortgeschritten, daß First-Best-Instrumente der Handelspolitik
untereinander inzwischen kaum noch verfügbar sind. Selbst Subventionen unterliegen einer
zunehmend strikten Kontrolle. Dies gilt auch für Umweltsubventionen. Diese werden nur
insoweit genehmigt, wie sie nicht zu einer Produktionskostensenkung führen 1 . Gleichzeitig ist
ein großer Teil des Außenhandels der Staaten innergemeinschaftlicher Handel. Es könnte
daher durchaus ein Anreiz für die einzelnen Staaten entstehen, Umweltpolitik als Instrument
strategischer Handelspolitik einzusetzen und Öko-Dumping in Erwägung zu ziehen.
Auch sonst erscheint der theoretische Rahmen für die EU-Staaten angemessen. Diese sind
(bisher noch) relativ homogene Industriestaaten, unvollkommener Wettbewerb und
intraindustrieller Handel sind eher die Regel als die Ausnahme, Umweltschutz stellt zumindest
in manchen Branchen einen relevanten Kostenfaktor dar (siehe hierzu Abschnitt 6.3.) und mit
dem Euro sind auch Wechselkurse und Zinsdifferentiale zwischen dem Großteil der
Mitgliedsstaaten als Einflußgrößen weggefallen 2 . Der inzwischen weit fortgeschrittene Prozeß
in Richtung Binnenmarkt verringert allerdings Handels- und Transportkosten, so daß
Argumente, die sich hierauf berufen, für die EU an Relevanz verlieren.
Wenn die Perspektive der Neuen Außenwirtschaftstheorie auf Umweltpolitik zutreffend ist,
müßten unter diesen Bedingungen insbesondere folgendes empirisch vorzufinden sein:
1 Vgl. für ein aktuelles Beispiel im Stahlsektor die Pressemitteilung IP/99/208 der EU-Kommission vom
30.3.1999.
2 Vgl. hierzu als Grundlage den EG-Vertrag in der Fassung von Amsterdam, insbesondere Art. 4, 14
und 91ff.