Antwort - Interkultureller Rat

Jahr Eingänge
1998 92.176
1999 96.211
2000 94.887
2001 93.015
2002 90.121
2003 90.191
2004 90.369
2005 86.865
1. HJ
2006
2. HJ
2006
46.499
42.491
Zum 1. Juli 2006 ist das Zentrale Mahngericht Berlin-Brandenburg errichtet worden.
Die Zahl für das zweite Halbjahr 2006 bezieht sich auf die Anträge aus dem Land
Brandenburg, die beim Zentralen Mahngericht Berlin-Brandenburg in diesem Zeitraum
eingegangen sind. Zahlen für das Jahr 2007 liegen noch nicht vor.
Die Verfahrensdauer wird im Mahnverfahren statistisch nicht erfasst, so dass dazu für
den genannten Zeitraum keine Durchschnittswerte genannt werden können. Im Rahmen
der Vorbereitungen zur Errichtung des Zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg
ist für das Jahr 2005 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Mahnsachen an
den Amtsgerichten im Land Brandenburg ermittelt worden; sie lag im Landesschnitt
bei knapp 9 Tagen, konnte an einzelnen Amtsgerichten im Schnitt auch bis zu 15
Tage betragen.
Beim Amtsgericht Wedding, das bereits seit 1987 mit dem automatisierten Mahnverfahren
arbeitet, wurden die Mahnsachen binnen zwei Tagen, häufig auch taggenau
bearbeitet. Von dieser Verfahrensdauer ist auch für das Zentrale Mahngericht Berlin-
Brandenburg auszugehen.
Zu Frage 7 c):
Statistische Daten über die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Ländern existieren
nicht.
Seit 1982 ist die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren in der
Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Ländern stufenweise eingeführt worden.
Seither hat sich die maschinelle Bearbeitung zu einem anerkannten und bewährten
Verfahren entwickelt. Durch Staatsvertrag vom 13. Dezember 2005 wurde zwischen
den Ländern Berlin und Brandenburg die Errichtung eines Zentralen Mahnge-