Antwort - Interkultureller Rat

Zu Frage 1:
Die Entwicklung der Geschäftsbelastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Jahren
1998 bis 2006, insbesondere die Zahl der jährlichen Eingänge und Erledigungen sowie
die Art der Verfahrenserledigungen ergibt sich aus den Anlagen I.1 bis I.6.
Die Geschäftszahlen beruhen auf den jährlichen Angaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
die vom Statistischen Landesamt zusammengetragen und ausgewertet werden.
Erledigungen in Zwangsvollstreckungssachen werden statistisch nicht ausgewiesen.
Zum 1. Juli 2005 sind die Oberverwaltungsgerichte und Landessozialgerichte der Länder
Berlin und Brandenburg zusammengelegt worden. Die Werte für 2005 und 2006 für das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
bilden deshalb auch Verfahren aus der jeweiligen Berliner Gerichtsbarkeit ab.
Frage 2:
Wie hat sich die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen für Staatsanwälte, Rechtspfleger und
Geschäftsstellenmitarbeiter seit 1998 bis heute jährlich entwickelt, und wie stellt sich die
durchschnittliche Arbeitsbelastung bei den vorgenannten Personengruppen a) bei den
Staatsanwaltschaften und b) bei den einzelnen Gerichtszweigen seit 1998 jährlich dar?
Zu Frage 2:
Die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen für Staatsanwälte 1 , Rechtspfleger und Geschäftsstellenmitarbeiter
von 1998 bis 2006 sowie deren durchschnittliche Arbeitsbelastung ist in
der Anlage II dargestellt.
Unter der „durchschnittlichen Arbeitsbelastung“ wird der Vergleich des jeweils vorgegebenen
Pensums mit dem tatsächlichen Personaleinsatz verstanden. Die Arbeitsbelastung wird als
Prozentwert dargestellt. Bei einem Wert von 100 % entsprach der Personaleinsatz genau
dem durch den Geschäftsanfall entstandenen Bedarf. Eine Arbeitsbelastung von 110 % bedeutet,
dass der Bedarf 10 % über dem Personaleinsatz lag.
Da es in der Fachgerichtsbarkeit für das nichtrichterliche Personal noch keine gültigen Pensenvorgaben
gibt, wird für diesen Bereich lediglich die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen
ausgewiesen. Erst mithilfe des derzeit in der Einführung befindlichen, von den Landesjustizverwaltungen
entwickelten bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnungssystems
PEBB§Y-Fach wird es möglich sein, für sämtliche Laufbahnen der Fachgerichtsbarkeit den
Personalbedarf und damit auch die durchschnittliche Arbeitsbelastung zu ermitteln.
Hierbei ist berücksichtigt, dass zum 1. Juli 2005 die Oberverwaltungsgerichte und Landessozialgerichte
der Länder Berlin und Brandenburg zusammengelegt worden sind.
Die Angaben zu den Rechtspflegern gehen in den Angaben zu den Bediensteten des gehobenen
Dienstes insgesamt auf, da eine Unterscheidung nach Aufgabengebieten dieser Bedienstetengruppen
nicht erfolgt und im Haushaltsplan auch nicht getrennt ausgewiesen ist.
Zudem sind Rechtspflegern im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten keine Aufgaben nach dem
Rechtspflegergesetz übertragen.
Bei den Angaben zu den Geschäftsstellenmitarbeitern sind die Bediensteten des mittleren
Dienstes (Beamte und Angestellte) genannt, da an den Gerichten und Staatsanwaltschaften
ganz überwiegend in sogenannten Serviceeinheiten gearbeitet wird, die sämtliche Tätigkeiten
dieser Gruppen umfassen.
1 Alle Personen-, Amts- und Funktionsbezeichnungen, die hier wie auch in den folgenden Antworten
Verwendung finden, gelten sowohl in der weiblichen als auch in der männlichen Sprachform.