Antwort - Interkultureller Rat
Antwort - Interkultureller Rat
Antwort - Interkultureller Rat
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
43. Wie viele Klagen, die die Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden der Sozialämter und der Bundesanstalt<br />
für Arbeit betrafen, wurden von 2000 bis zum 31.12.2004 von Bürgern vor den Verwaltungsgerichten<br />
anhängig gemacht<br />
44. Wie gingen diese Verfahren aus? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Eil- und Hauptsacheverfahren,<br />
einseitiger bzw. gemeinsamer Klagerücknahme, überwiegendem Obsiegen bzw. Unterliegen)<br />
45. Wie viele Klagen, die die Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden nach dem SGB II betrafen, wurden<br />
2005 und 2006 vor den brandenburgischen Sozialgerichten anhängig gemacht?<br />
46. Wie gingen diese Verfahren aus? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Eil- und Hauptsacheverfahren,<br />
einseitiger bzw. gemeinsamer Klagerücknahme, überwiegendem Obsiegen bzw. Unterliegen)<br />
47. Wie hat sich das Land Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat zum Gesetzentwurf des Bundesrates<br />
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 16/1028) verhalten?<br />
48. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der in dem<br />
Gesetzentwurf vorgesehenen Sozialgerichtsgebühr auf die Häufigkeit, mit der Leistungsempfänger, die<br />
Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide gerichtlich überprüfen lassen werden?<br />
49. Teilt die Landesregierung, die in der Entwurfsbegründung entwickelte Erwartung, dass die Gebühr<br />
missbräuchliche Klagen verhindern wird oder hält es die Landesregierung darüber hinaus für möglich,<br />
dass die Gebühr zumindest auch die klageweise Durchsetzung berechtigter Ansprüche erschweren bzw.<br />
verhindern würde?<br />
50. Über welche gesicherten Erkenntnisse verfügt die Landesregierung zu der im Entwurf behaupteten<br />
missbräuchlichen Inanspruchnahme der Sozialgerichtsbarkeit?<br />
B. Strafvollzug<br />
51. Wie entwickelte sich der Personalbestand (jährlich) in den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten,<br />
aufgeteilt nach den einzelnen Vollzugsanstalten, den Laufbahngruppen und Verwendungsbereichen<br />
(Vollzugs- und Verwaltungsdienst, Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychologen, gehobener<br />
Dienst, Juristen, Weitere) seit 1998?<br />
52. Wie entwickelte sich der ermittelte Personalbedarf (jährlich) in den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten,<br />
aufgeteilt nach den einzelnen Justizvollzugsanstalten, den Laufbahngruppen und<br />
Verwendungsbereichen (Vollzugs- und Verwaltungsdienst, Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychologen, gehobener<br />
Dienst, Juristen, Weitere) seit 1998?<br />
53. Wie viele Haftplätze für männliche und weibliche<br />
a) Untersuchungsgefangene,<br />
b) Strafgefangene,<br />
c) Jugendstrafgefangene<br />
d) Abschiebehäftlinge und<br />
e) Gefangene im offenen Vollzug<br />
stehen zurzeit in welchen brandenburgischen Vollzugseinrichtungen zur Verfügung und wie gestaltet<br />
sich jeweils das Verhältnis zum jeweiligen Haftplatzbedarf?<br />
54. Wie ist aktuell die tatsächliche Belegung der vorhandenen Hafträume in den einzelnen Justizvollzugsanstalten?<br />
a) Wie viele Einzelhafträume haben die einzelnen Anstalten?
Change language