Antwort - Interkultureller Rat

In den Fachgerichtsbarkeiten sind Probleme dieser Art nicht aufgetreten.
Ein einzelner Fall, der auch durch die klarstellende Regelung des § 45 Abs. 1a DRiG
noch keine Klärung erfahren hat, betrifft den Umfang des Freistellungsanspruchs und
hierbei die Frage, ob ein Freistellungsanspruch nur für die Kernarbeitszeit besteht. In
diesem Fall aus dem Jahr 2006 wurde einer Schöffin durch einen öffentlichen Arbeitgeber
lediglich die Freistellung für die Kernarbeitszeit erteilt. Die Sitzungszeiten in der
Arbeitszeit, die nicht Kernarbeitszeit ist, sollten durch die Schöffin nachgearbeitet werden.
Nachdem Bemühungen des Präsidenten des zuständigen Landgerichts um Klärung
mit dem Arbeitgeber ergebnislos blieben, hat der Präsident des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts dem Ministerium der Justiz darüber berichtet.
Aufgrund eines analogen Falles in Schleswig-Holstein im Jahre 2003 hatten einige
Länder bereits detaillierte Prüfungen vorgenommen und auf der Grundlage der gesetzlichen
und tariflichen Regelungen und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
vom 16. Dezember 1993 – 6 AZR 236/93 festgestellt, dass ein Anspruch auf
Freistellung nur in der Kernarbeitszeit besteht. Auch die bereits 2003 in Aussicht genommene
Änderung des Deutschen Richtergesetzes wurde nicht als hilfreich angesehen,
da auch der Freistellungsanspruch nach § 45 DRiG unter Anrechnung auf die Arbeitszeit
nur für die Dauer einer ggf. festgelegten Arbeitszeit gegeben wäre.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte dieses aus Sicht der Justiz unbefriedigende
Ergebnis wegen der vorrangigen Frage der Anwendung und Auslegung des §
52 Abs. 2 BAT an das Bundesministerium des Innern (BMI) herangetragen, das ebenfalls
die Auffassung vertreten hatte, dass eine bezahlte Freistellung von Arbeitnehmern
im öffentlichen Dienst zur Wahrnehmung des Schöffenamtes nur in der Kernarbeitszeit
in Betracht kommt und kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht, wenn die
Ausübung des Ehrenamtes bei gleitender Arbeitszeit in die Gleitzeit fällt. Das BMJ hatte
sich daraufhin noch einmal mit einer umfangreichen Argumentation (Schreiben vom
9. Februar 2004) an das BMI gewandt und angeregt, die in der Praxis offensichtlich
auftretenden Streitfälle ggf. durch eine eindeutigere tarifliche Regelung des Freistellungsanspruchs
der Schöffen oder durch ein Rundschreiben an öffentliche Arbeitgeber
oder Verbände zu vermeiden.
Die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Regelung des § 45 Abs. 1a DRiG hat diese
Frage keiner Klärung zugeführt. Der in Brandenburg bekannt gewordene Fall ist zum
Anlass genommen worden, das BMJ mit Schreiben vom 17. August 2006 erneut auf
diese singuläre Problematik hinzuweisen. Trotz Nachfrage steht die Antwort noch aus.
Frage 34: Was will die Landesregierung konkret unternehmen, um diese Hinderungen
– mit Rücksicht auf den hohen gesellschaftlichen Stellenwert der Laienrichterschaft –
zu unterbinden?
Zu Frage 34: Die Landesverfassung Brandenburg hat mit Artikel 110 Abs. 1 bereits
weitgehende Bestimmungen zum Schutz der ehrenamtlichen Richter getroffen. Darin
steht: „Den ehrenamtlichen Richtern dürfen durch ihre Tätigkeit keine Nachteile entstehen.
Während ihrer Amtszeit ist eine Kündigung oder Entlassung nur zulässig, wenn
Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherrn zur fristlosen Kündigung
berechtigen.“ § 45 Abs. 1a DRiG lässt diese Verfassungsbestimmung – so die aus-