Antwort - Interkultureller Rat

Gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer
Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg werden die Richter eines gemeinsamen
Fachobergerichts auf einvernehmlichen Vorschlag des zuständigen Senators
und des zuständigen Ministers durch den gemeinsamen Richterwahlausschuss
gewählt. Der Vorschlag erfolgt auf der Grundlage des Besetzungsberichts des Präsidenten
des jeweiligen Fachobergerichts. Vorgeschlagen wird entsprechend des in Art.
33 Abs. 2 GG verankerten Prinzips der Bestenauslese derjenige Bewerber, der für das
zu besetzende Amt fachlich und persönlich am besten geeignet erscheint. Zur Wahrung
der Chancengleichheit sind die Richter des jeweiligen Gerichtszweiges nach Errichtung
des gemeinsamen Fachobergerichts in beiden Ländern nach den neuen
übereinstimmenden Beurteilungsrichtlinien zu beurteilen gewesen bzw. zu beurteilen.
Dabei gewährleistet der jeweilige Fachobergerichtspräsident durch Überbeurteilungen
einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab, soweit er die Neubeurteilungen nicht selbst
vornimmt.
Die Wahl der Richter erfolgt gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 3 durch den gemeinsamen
Richterwahlausschuss, der aus den Mitgliedern der Richterwahlausschüsse beider
Länder besteht. Gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 4 des Staatsvertrages ist für die Wahl die
Mehrheit der Berliner und die Mehrheit der Brandenburger Mitglieder des gemeinsamen
Richterwahlausschusses erforderlich. Dadurch ist auch in der Praxis gewährleistet,
dass sich die Besetzung an den allein maßgeblichen Kriterien der fachlichen und
persönlichen Eignung und nicht an der Zugehörigkeit zu einem Land orientiert.
Die Leitungspositionen der gemeinsamen Fachobergerichte sind – soweit sie nicht
aufgrund des Ausscheidens der betreffenden Personen neu besetzt werden mussten -
gemäß der in Art. 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Staatsvertrages getroffenen Regelung
besetzt. Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der frühere
Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin und Präsident des Landessozialgerichts
Berlin-Brandenburg ist der frühere Präsident des Landessozialgerichts für das
Land Brandenburg. Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
frühere Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin und Präsident des Finanzgerichts
Berlin-Brandenburg ist der frühere Präsident des Finanzgerichts des Landes Brandenburg.
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist – da der Präsident
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg mit der Errichtung des gemeinsamen
Fachobergerichts in den Ruhestand getreten ist – der frühere Vizepräsident
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg. Vizepräsidentin des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist – da die Präsidentin des Landessozialgerichts
Berlin mit der Errichtung des gemeinsamen Fachobergerichts in den Ruhestand
getreten ist – die frühere Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Brandenburg. Vizepräsident
des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist – da der Präsident des
Landesarbeitsgerichts Brandenburg mit der Errichtung des gemeinsamen Fachobergerichts
in den Ruhestand getreten ist – ein früherer Vorsitzender Richter des Landesarbeitsgerichts
Berlin. Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der frühere
Präsident des Finanzgerichts Berlin.
Der nichtrichterliche Dienst der gemeinsamen Fachobergerichte ist entsprechend der
zwischen beiden Ländern abgestimmten Verfahrensweise vom jeweiligen Sitzland gestellt
worden.