Antwort - Interkultureller Rat

Frage 17: Welche Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
sind seit 1998 von der Landesregierung unternommen worden?
Zu Frage 17: Die Art und Weise der Aufgabenerledigung wird für die Gerichte und
Staatsanwaltschaften überwiegend bundesrechtlich durch die jeweiligen Prozessordnungen
bestimmt. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften
entstammt auch das materielle Recht ganz überwiegend der Bundesgesetzgebung.
In diesen Bereichen bestehen die Entlastungsmöglichkeiten für das Land
Brandenburg darin, Gesetzgebungsmaßnahmen auf Bundesebene anzustoßen oder
zu unterstützen (a).
Auf untergesetzlicher Ebene sind organisatorische Maßnahmen zu nennen, die der
Optimierung der Geschäftsabläufe bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften dienen
(b). Damit einher geht der verstärkte Einsatz von Informationstechnik sowohl innerhalb
des Gerichts als auch bei der Kommunikation zwischen den Gerichten und
Dritten (c).
Zu a):
Die Landesregierung nimmt über den Bundesrat an der Gesetzgebung auf Bundesebene
teil. Seit 1998 wurde eine Reihe von Gesetzen im Bereich der Justiz verabschiedet,
die – zumindest mittelbar – auch eine Entlastung der Gerichte bezweckten.
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit solche Gesetzesinitiativen unterstützt,
soweit diese Änderungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Qualität des
Rechtsschutzes haben. Zu nennen sind beispielhaft die folgenden:
• Justizmodernisierung
Die Landesregierung hat mit dem Ziel einer Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
das Erste (BGBl. I, S. 2198; in Kraft seit 1. September 2004) und Zweite
(BGBl. I, S. 3416; in Kraft seit 31. Dezember 2006) Gesetz zur Modernisierung der
Justiz unterstützt.
Das dort vorgesehene umfangreiche Maßnahmenpaket verfolgt das Ziel, Gerichtsverfahren
zu vereinfachen und effektiver zu gestalten. Beispielsweise wird der Zugriff auf
Beweisaufnahmen und Beweisergebnisse anderer Verfahren erleichtert, d.h. ein Richter
kann auch Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten aus anderen Prozessen
als Beweis verwerten. Darüber hinaus haben die Länder die Möglichkeit erhalten,
weitere bislang dem Richter vorbehaltene Aufgaben auf den Rechtspfleger zu übertragen.
Dies betrifft insbesondere Aufgaben im Bereich des Handelsregisters und der
Nachlasspflege. Daneben wurde eine Beschleunigung der Mahnverfahren dadurch erzielt,
dass Rechtsanwälte künftig Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides in maschinell
lesbarer Form einreichen müssen.
• Insolvenzrecht
Zu nennen ist darüber hinaus das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
(BGBl I S. 509; in Kraft seit 1. Juli 2007), mit dem eine Reihe von Verfahrensverbesserungen
eingeführt wurde (z.B. Schriftliches Verfahren in einfach gelagerten Fällen; Bekanntmachungen
im Internet).