Antwort - Interkultureller Rat

Im Übrigen wird wegen bestehender Überlegungen, Gerichtsbarkeiten im Wege bundesrechtlicher
Änderungen zusammenzuschließen, auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen.
Zu b):
Die Prüfung und Umsetzung entlastender gerichtsorganisatorischer Maßnahmen, wie
sie in der Antwort zu Frage 17 bereits dargestellt wurden, ist – auch vor dem Hintergrund
knapper werdender Personalressourcen - eine ständige Aufgabe des Ministeriums
der Justiz wie auch der Gerichtsvorstände; gleiches gilt für den Bereich der
Staatsanwaltschaften. Sich änderndes Bundesrecht, das der Entlastung der Justiz
dient, wird in organisatorischer Hinsicht umzusetzen sein. Das Ministerium der Justiz
wird die auf der Ebene der Landesregierung hierzu notwendigen Maßnahmen vornehmen
bzw. initiieren und die Umsetzung in die Praxis der Gerichte und/oder der Staatsanwaltschaften
eng begleiten.
Zu c):
Die eingesetzte Informationstechnik bedarf fortlaufend der Erneuerung und Anpassung
an den aktuellen Stand der Technik sowie die aktuellen Kommunikationsstandards,
damit der justizinterne Workflow optimiert und moderne Kommunikationsformen
im Rechtsverkehr mit Anwälten, Notaren, Behörden und weiteren Verfahrensbeteiligten
zunehmend genutzt werden können. Nur die zunehmende Ausweitung der elektronischen
Kommunikationsformen lässt eine Straffung der Arbeitsabläufe und Beschleunigung
der Verfahrensbearbeitung erwarten. Die Fachverfahren müssen deshalb zunehmend
auf die Führung elektronischer Akten ausgerichtet werden.
Im Grundbuchbereich ist langfristiges Ziel, das elektronische Grundbuch so fortzuentwickeln,
dass es eine komplette elektronische Vorgangsbearbeitung von der Entgegennahme
elektronischer Anträge bis zur elektronischen Eintragungsnachricht ermöglicht.
Gleichzeitig soll das elektronische Grundbuch mit sonstigen E-Government-Verfahren
kompatibel sein und den Anforderungen des Elektronischen Rechtsverkehrs
entsprechen. Das derzeit eingeführte Verfahren SolumSTAR bietet dafür eine tragfähige
Basis, die es systematisch auszubauen gilt. Die bereits bestehenden bundesweiten
Aktivitäten insbesondere von Bund-Länder-Arbeitsgruppen werden von Brandenburg
unterstützt.
Frage 22:
Wie viele Laienrichter haben an den einzelnen Brandenburger Gerichten im Jahre
2005 ihr Amt angetreten?
Zu Frage 22:
Für die Strafgerichtsbarkeit bei den Amts- und Landgerichten sind bei den Schöffenwahlen
im Jahr 2004 insgesamt 2.251 Haupt- und Hilfsschöffen für die Amtsperiode
vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 gewählt worden. Die Zahl der bei
den einzelnen Amtsgerichten gewählten Haupt- und Hilfsschöffen, getrennt nach Erwachsenen-
und Jugendschöffen, ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht: