Antwort - Interkultureller Rat

dern auch bislang schon sehr verschieden ausgestaltet. Diese faktischen Unterschiede
werden nunmehr auch ihren Niederschlag in der Gesetzgebung der Länder finden.
Die bislang einheitliche gesetzliche Grundlage geht verloren. Ein starkes Auseinanderdriften
der landesgesetzlichen Regelungen wird jedoch nicht befürchtet, da alle Länder
die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die eine umfangreiche Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Strafvollzug nach sich gezogen haben, und eine
wachsende Zahl von internationalen Vereinbarungen und Empfehlungen in diesem
Bereich zu beachten haben. Brandenburg hat mit acht weiteren Ländern einen gemeinsamen
Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes erarbeitet und strebt auch
weiterhin eine einheitliche Regelung insbesondere mit den Nachbarländern an. Die
enge Zusammenarbeit der Länder in diesem Bereich - im Strafvollzugsausschuss und
nunmehr auch im Rahmen der Erarbeitung von Landesgesetzen - trägt zur Verbesserung
des Strafvollzuges in allen Ländern bei. Die Länder lernen durch den regelmäßigen
intensiven Meinungsaustausch voneinander.
Risiken oder Chancen speziell für den Brandenburger Strafvollzug ergeben sich aus
der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder nicht.
C. Soziale Dienste der Justiz
Frage 59: Inwieweit kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung im Hinblick auf
eine durchgreifende Resozialisierung mit einer effizienten Vernetzung zwischen dem
stationären und dem ambulanten Bereich der staatlichen Strafrechtspflege auf Grundlage
einer systematischen Entlassungsvorbereitung nach?
Zu Frage 59:
Der Gefangene erhält Hilfe und Beratung bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen
und sozialen Angelegenheiten. Die Unterstützung erfolgt sowohl durch
stationäre als auch durch ambulante soziale Dienste. Eine wichtige Schnittstelle besteht
zwischen dem Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt und der unmittelbaren Zeit
nach der Haftentlassung. Die Bewährungshelfer der Sozialen Dienste der Justiz werden
in der Regel über eine bevorstehende Entlassung durch die Justizvollzugsanstalten
und den möglichen Eintritt einer Bewährungsaufsicht/Führungsaufsicht informiert.
Sie können somit bereits vor Rechtskraft der Entscheidung zur Reststrafenaussetzung,
mit Einverständnis des Betroffenen, tätig werden.
Zur Unterstützung der staatlichen sozialen Dienste wurde im Jahr 2002 ein Netzwerk
„Haftvermeidung durch Soziale Integration“ (HSI) aufgebaut. Freie Träger der Straffälligenhilfe
beraten und begleiten zu Freiheitsstrafen Verurteilte innerhalb und außerhalb
des Strafvollzugs. Die Bearbeitung der meist komplexen Problemlagen der Adressaten
erfolgt im Rahmen von Entlassungsvorbereitung, Entlassungsbegleitung und
Nachbetreuung mit dem Ziel der beruflichen Wiedereingliederung.
Frage 60: Wie bewertet die Landesregierung die sozialtherapeutischen Behandlungsangebote
für die nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und
anderen gefährlichen Straftaten benannten Tätergruppen?
Zu Frage 60:
Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen
Straftaten vom 1. Januar 1998 ist u. a. die Vorschrift des § 9 StVollzG neu gefasst
worden. Danach haben mit Wirkung vom 1. Januar 2003 Gefangene, die wegen einer
Sexualstraftat zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wor-