Antwort - Interkultureller Rat

werden in beiden Ländern gemeinsame Anforderungsprofile für sämtliche Ämter im
richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst sowie übereinstimmende Regelungen zur
Erprobung von Richtern und Staatsanwälten in Kraft treten, die ebenfalls in gemeinsamen
Arbeitsgruppen beider Länder erarbeitet worden sind.
Auch bei konkreten Personalentscheidungen in Bezug auf die gemeinsamen Fachobergerichte
bzw. das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt arbeiten beide Personalverwaltungen
eng und vertrauensvoll zusammen. Die Sitzungen des gemeinsamen
Richterwahlausschusses werden von beiden Personalverwaltungen abwechselnd - in
enger Abstimmung mit der jeweils anderen Personalverwaltung - vorbereitet und
durchgeführt.
Neben dem engen Kontakt der beiden Personalverwaltungen besteht darüber hinaus
auch eine enge Zusammenarbeit der Obergerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte
beider Länder, die unter anderem der einheitlichen Handhabung der gemeinsamen
Beurteilungsrichtlinien gilt. Daneben wird die Zusammenarbeit zum Beispiel im
Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch dergestalt praktiziert, dass im Wege des
Personalaustauschs Richter wechselseitig bei dem Obergericht des anderen Landes
erprobt werden.
Auch im IT-Bereich arbeiten die Justizressorts beider Länder eng und vertrauensvoll
zusammen. Das Vorgehen in den gemeinsamen Entwicklungsverbünden wird abgestimmt.
Berlin betreibt bereits für das Land Brandenburg das automatisierte Mahnverfahren.
Auch das Handelsregisterfachverfahren AUREG ist u.a. gemeinsam mit Berlin
entwickelt worden. Es wird zudem angestrebt, die Kommunikation zwischen den gemeinsamen
Obergerichten und den erstinstanzlichen Gerichten in den Ländern sowie
mit den Verfahrensbeteiligten durch eine Vereinheitlichung der Fachverfahren zu erleichtern.
Eine enge Zusammenarbeit beider Landesjustizverwaltungen findet ebenfalls bei der
Angleichung des Richterrechts der Länder Brandenburg und Berlin statt. Eine gemeinsame
Arbeitsgruppe erarbeitet zwei weitgehend gleiche Entwürfe für Richtergesetze in
beiden Ländern. Eine zeitgleiche Zuleitung beider Gesetze an den Landtag Brandenburg
und das Abgeordnetenhaus von Berlin wird angestrebt. Hiermit wird zugleich
eine Zielsetzung des oben genannten Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer
Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg umgesetzt. Die Zusammenarbeit
in diesem Bereich ist effektiv und ergebnisorientiert.
Frage 41: Welcher konkrete Nutzen hat sich für das Land Brandenburg daraus ergeben?
Zu Frage 41: Der Austausch zwischen den Funktionsebenen der Länder
hat eine deutliche Intensivierung erfahren.
In den vier gemeinsamen Fachobergerichten wird die Zusammenarbeit der Richter der
beiden Länder und damit auch das Zusammenwachsen der Gerichte selbst nicht nur
aufgrund der durch die gemeinsame Unterbringung geschaffenen räumlichen Nähe
gefördert, sondern insbesondere auch durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation: aus
Berlin und aus Brandenburg stammende Richterinnen und Richter entscheiden gemeinsam
über Brandenburger und Berliner Fälle. Die Fusion der Obergerichte der Sozial-
und Verwaltungsgerichtsbarkeit zum 1. Juli 2005 hat darüber hinaus zu einer engeren
und besseren Zusammenarbeit innerhalb dieser Gerichtsbarkeiten beider Länder
geführt; dies wird auch für die Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit infolge der Er-