Antwort - Interkultureller Rat

en herausgegeben. Die Broschüre stellt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der
Schöffen bei der Wahrnehmung des Schöffenamtes dar und vermittelt Informationen
über das Strafrecht und über Aufbau und Verfahren der Strafgerichtsbarkeit. Sie richtet
sich zwar insbesondere an die neu gewählten Schöffen, dient aber auch dazu, interessierten
Bürgern einen Überblick über die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, insbesondere
in der Strafrechtspflege, zu vermitteln. Die Broschüre stand den Gerichten
zur Weitergabe an die Bürger zur Verfügung und wurde auch von der Presseabteilung
des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten auf Anforderung an interessierte
Bürger, Gemeinden u. a. Einrichtungen versandt. Die Broschüre ist auch im
Internet auf der Seite des Ministeriums der Justiz abrufbar. Derzeit wird an einer aktualisierten
Ausgabe gearbeitet, die rechtzeitig in Vorbereitung der nächsten Schöffenwahlen
herausgegeben werden soll.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden vor dem Hintergrund der Presseerklärung
des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 6. März 2004 vor der
Wahl keine speziellen Eigenaktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit unternommen. Es wurde
und wird jedoch bei sich bietenden Gelegenheiten – etwa am Tag der offenen Tür
– auch über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an verwaltungsgerichtlichen Verfahren
informiert. Die Landkreise und kreisfreien Städte wurden im Einzelfall im Rahmen
ihrer Zuständigkeit nach § 28 VwGO bei Aufrufen an die Öffentlichkeit, sich als
ehrenamtliche Richter zu melden, unterstützt. Im Rahmen der Vorbereitung der Wahl
wurden vereinzelte mündliche und schriftliche Auskunftsersuchen beantwortet; hierbei
ging es insbesondere um die Frage, ob bestimmte Personen zu ehrenamtlichen Richtern
berufen werden können oder nicht (Problematik des § 22 Nr. 3 VwGO).
Auch der Bund ehrenamtlicher Richter Landesverband Brandenburg und Berlin e.V.
hat als Interessenvertreter der Laienrichter dieser Region die Gewinnung von Bewerbern
für das Ehrenamt durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Die vom Verband
organisierten Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen und die Unterstützung
und Beratung der ehrenamtlichen Richter bei allen Fragen in Zusammenhang
mit ihrem Amt haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich immer mehr Bürger
für die Übernahme dieses Ehrenamtes interessieren und bereit sind, als ehrenamtliche
Richter bei den Gerichten des Landes mitzuwirken. Die Landesregierung ist durch
einen ständigen Kontakt mit dem Landesverband bemüht, dessen Arbeit zu unterstützen
und gleichzeitig die Anregungen und Vorschläge des Verbandes in ihre Arbeit einzubeziehen.
Frage 24: Inwieweit wurden dabei gesellschaftliche Organisationen (Gewerkschaften,
Arbeitgeberverbände, karitative Organisationen, Kirchen, Bürgerinitiativen etc.) einbezogen?
Zu Frage 24: Mit Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 20. Februar 2004
an die Landräte und Oberbürgermeister des Landes in Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen
Richter in der ordentlichen und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auf
die erforderlichen Aktivitäten auf kommunaler Ebene hingewiesen worden. Zur Gewinnung
geeigneter Kandidaten wurde u. a. empfohlen, die Verbindung zu Parteien, Gewerkschaften,
Arbeitgeberorganisationen und ähnlichen Verbänden zu suchen. Eine
direkte Zusammenarbeit der Landesregierung mit den genannten gesellschaftlichen
Organisationen erfolgte nicht.