Antwort - Interkultureller Rat

Frage 27:
Inwieweit haben die Brandenburger Gerichte die 2004 begonnene Kooperation mit
dem Volkshochschulverband fortgesetzt und welche konkreten Weiterbildungsveranstaltungen
wurden im Rahmen der Aktion „Fit fürs Schöffenamt“ an den Volkshochschulen
angeboten?
Zu Frage 27: Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts unter dem Titel „Tag des
Schöffen“ hatten die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen e.V. (DVS)
in Berlin und der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. (DVV) in Bonn mit Unterstützung
des Bundesministeriums der Justiz eine bundesweite Informationskampagne
über das Schöffenamt vorbereitet. Im Rahmen der politischen Bildungsarbeit der
Volkshochschulen sollten im Herbst 2003 an möglichst vielen Volkshochschulen Veranstaltungen
stattfinden, die über das Schöffenamt informieren und zu einer Kandidatur
für die 2004 anstehenden Schöffenwahlen anregen sollten. Geplant wurden halbtätige
Seminare oder Abendveranstaltungen, die einen Überblick über die Anforderungen
des Schöffenamtes, die Wählbarkeitsvoraussetzungen und das Wahlverfahren,
die Rolle der Schöffen im Strafprozess, ihre Rechte und Pflichten, Entschädigung und
sozialversicherungsrechtliche Absicherung sowie über den grundsätzlichen Aufbau eines
Strafverfahrens geben sollten.
Das Bundesministerium der Justiz hat die Landesjustizministerien um entsprechende
Unterstützung dieses Projektes gebeten. Für die geplanten Veranstaltungen bedurfte
es einer ausreichenden Zahl von Referenten, die sich – möglichst unter Honorarverzicht
– für den „Tag des Schöffen“ zur Verfügung stellten. Gedacht war insbesondere
an Richter an Amts- und Landgerichten, die von ihrer täglichen Zusammenarbeit mit
Schöffen und dem Ablauf eines Strafverfahrens berichten sollten, aber auch an die
Teilnahme bereits gewählter Schöffen, die mit „ihrem“ Richter anschaulich von ihrer
Tätigkeit berichten könnten.
Diese Bitte ist an die Präsidenten und Direktoren der Amts- und Landgerichte herangetragen
worden und dort auf positive Resonanz gestoßen. Es haben sich 14 Richter
bereit erklärt, am „Tag des Schöffen“ als Referenten mitzuwirken. An mehreren Volkshochschulen
haben Informationsveranstaltungen zum Schöffenamt stattgefunden.
Welche Veranstaltungen von den örtlichen Volkshochschulen in Brandenburg im Einzelnen
durchgeführt wurden, ist der Landesregierung nicht bekannt geworden.
Die bundesweite Informationskampagne ist nach den Schöffenwahlen fortgesetzt worden.
Unter dem Titel „2005 – Fit fürs Schöffenamt“ sollten an allen Volkshochschulen
Fortbildungsveranstaltungen angeboten werden, um die neu gewählten Schöffen mit
ihrem Ehrenamt und dessen Bedeutung im demokratischen Rechtsstaat besser vertraut
zu machen. Auch für diese Veranstaltungsreihe wurde bei den Amts- und Landgerichten
um Unterstützung geworben und dort Bereitschaft signalisiert, entsprechende
Veranstaltungen durch Referenten zu unterstützen. Eine Rückmeldung über einzelne
der Volkshochschulveranstaltungen liegt der Landesregierung nicht vor.
Frage 28: In welchem Umfang wurden die im Haushaltsplan 2005/2006 für die Einführung
und Weiterbildung von Laienrichtern vorgesehenen Mittel ausgeschöpft?