Antwort - Interkultureller Rat

Zu a):
Der Gerichtsvollzieher erhält Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 8 (Gerichtsvollzieher),
A 9 (Obergerichtsvollzieher) und A 9 mit Amtszulage (Obergerichtsvollzieher
m.A.). Die Besoldungssituation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist
seit 1998 unverändert.
Zu b):
Die Vergütung richtet sich nach der bundeseinheitlichen Verordnung über die Vergütung
für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV).
Derzeit beträgt die Vergütung 15 vom Hundert der durch den Beamten für
die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren (§ 1 Abs. 2 VollstrVergV). Es gilt
ein jährlicher Höchstbetrag von 2.392,85 Euro (§ 9 Abs. 1 Satz 2 VollstrVergV). Wird
der Höchstbetrag überschritten, verbleiben dem Beamten 40 vom Hundert des Mehrbetrages
(§ 9 Abs. 1 Satz 3 VollstrVergV). Die Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieherinnen
und Gerichtsvollzieher ist seit 1998 bis heute unverändert.
Zu c):
Die Entschädigung der Personal- und Sachkosten des Gerichtsvollziehers richtet sich
nach der Verordnung über die Entschädigung der Bürokosten (GVEntschV). Der Gerichtsvollzieher
erhält die von ihm erhobenen Dokumentenpauschalen und einen Anteil
der von ihm für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren (Gebührenanteil)
(§ 2 Abs. 1 der GVEntschV). Die Höhe der Dokumentenpauschale ist seit
1998 unverändert. Von dem den Jahreshöchstbetrag übersteigenden Mehrbetrag erhält
der Gerichtsvollzieher seit der Neufassung der Verordnung vom 15. März 1998,
mit der der Mehrbetrag um 10 % angehoben wurde, noch 50 %. Gemäß § 2 Abs. 2
Satz 1 GVEntschV werden der Gebührenanteil und der Höchstbetrag durch Rechtsverordnung
jährlich rückwirkend zum 1. Januar neu festgesetzt. Die Entwicklung des
Entschädigungsanteils und des Jahreshöchstbetrags seit 1998 stellt sich wie folgt dar:
Festsetzung für das Jahr Entschädigungsanteil Jahreshöchstbetrag
1997 65 % 37.500 DM
1998 66,4 % 32.900 DM
1999 81 % 47.600 DM
2000 86,6 % 52.900 DM
2001 72,6 % 51.000 DM
2002 54 % 21.250 Euro
2003 51,8 % 20.050 Euro
2004 52,9 % 20.000 Euro
2005 46,7 % 18.750 Euro
Bis zur Festsetzung auf der Grundlage der Geschäftszahlen des Geschäftsjahres
2006 gelten der festgesetzte Gebührenanteil und der Jahreshöchstbetrag weiter. Die
Festsetzung für das Jahr 2006 wird voraussichtlich noch im September 2007 im Gesetz-
und Verordnungsblatt veröffentlicht werden.