Antwort - Interkultureller Rat

68. Wann und aus welchem Grund wurde der Aufgabenbereich des Täter-Opfer-Ausgleichs den Sozialen
Diensten der Justiz zugeordnet?
69. In welchem Umfang erfolgte im Zusammenhang mit diesem Aufgabenzuwachs ein entsprechender
Personalaufwuchs?
70. Wie und in welchem Umfang wurden die Mitarbeiter der Sozialen Dienste auf das neue Aufgabengebiet
vorbereitet?
71. Wie ist die Aufgabenverteilung im Bereich der Konfliktschlichtung zwischen ehrenamtlichen Schiedsstellen,
Freien Trägern und den Sozialen Diensten der Justiz geregelt?
72. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen für die im Bereich der Konfliktschlichtung Tätigen und
wie stellen sich diese Kosten im Vergleich zu den jeweiligen Fallbelastungszahlen dar?
73. Welche hauptsächlichen Ziele verfolgt die Landesregierung mit dem Projekt "Haftvermeidung durch
Soziale Integration", nachfolgend HSI genannt?
74. Wie und nach welchen Kriterien erfolgte im letzten Förderzeitraum 1999 -2006 das Ausschreibungsverfahren
für die am Projekt HSI beteiligten Freien Träger?
75. Wie hoch waren im letzten Förderzeitraum die Kosten für das Projekt HSI und wie setzten sich diese
zusammen?
76. Welcher konkrete Nutzen für das Land Brandenburg konnte im letzten Förderzeitraum mit dem Projekt
HSI erzielt werden und wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen den Sozialen Diensten der
Justiz und den am Projekt beteiligten Trägern?
77. Wie sicherte die Landesregierung die Nutzung des Internetportal des HSI-Projektes auch für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz ab?
78. Wie viele Vermittlungen, aufgelistet in die einzelnen Förderjahre, erfolgten durch die am HSI-Projekt
beteiligten Freien Trägern in den regulären Arbeitsmarkt, ohne das daran staatliche Stellen, wie Sozial-
und Arbeitsämter, Arbeitsgemeinschaften oder die Agentur für Arbeit beteiligt waren oder mitgewirkt haben?
79. In welcher Höhe wird das HSI-Projekt zukünftig aus dem Haushalt finanziert?
80. Warum benötigt die Landesregierung für das HSI-Projekt eine eigene Steuerungsgruppe, wenn die finanziellen
Mittel direkt durch das Ministerium an die im Projekt beteiligten Träger ausgereicht werden
und das Projekt über einen eigenen Abteilungsleiter im Ministerium verfügt?
81. Wie viele Gerichtsvollzieher sind seit 1998 bis heute in Brandenburg tätig?
82. Wie entwickelte sich das Arbeitsaufkommen der Gerichtsvollzieher seit 1998 bis heute?
83. Wie hat sich die Gehalts-, Vergütungs- und Entschädigungssituation der Gerichtsvollzieher in Brandenburg
seit 1998 bis heute entwickelt?
84. Welche Mehrbelastungen für die Gerichtsvollzieher erwartet die Landesregierung, sollte der in der
Debatte stehende Entwurf eines "Gesetz zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens" verabschiedet werden und als Gesetz in Kraft treten?