Antwort - Interkultureller Rat

Zu Frage 37:
Im Februar 2005 hatte die Landesregierung die Ministerin der Justiz im Zusammenhang
mit dem Beschluss des Haushaltsentwurfs 2005/2006 beauftragt, bis Ende des
Jahres 2005 ein Konzept zur sachgerechten Reduzierung der Zahl der Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke
vorzulegen und auf dieser Grundlage gemeinsam mit dem Minister
der Finanzen die bislang vorgesehenen Baumaßnahmen zur Unterbringung der
Gerichte zu überprüfen. Das geforderte Konzept ist termingerecht erstellt und vom Kabinett
im Januar 2006 zur Kenntnis genommen worden. In dem Konzept werden sieben
Amtsgerichte benannt, die ausschließlich aufgrund justizpolitischer Kriterien für
eine Zusammenlegung mit anderen Amtsgerichten in Betracht kommen. Als Voraussetzung
für die Zusammenlegung wird dort die Ausgliederung der Grundbuchabteilungen
genannt, da ansonsten unverhältnismäßig hoher Bauaufwand betrieben werden
müsste.
Das Kabinett hat auf dieser Grundlage eine gemeinsame Arbeitsgruppe von MdJ und
MdF mit den notwendigen Detailprüfungen der Vorschläge auf ihre Realisierbarkeit
und ihre Wirtschaftlichkeit beauftragt. Die Prüfungen sind inzwischen abgeschlossen.
Der abschließende Bericht der Ministerin der Justiz befindet sich in der Ressortabstimmung
und wird anschließend dem Kabinett vorgelegt.
Frage 38: Wenn ja, welcher Zeitplan und konkreter Ablauf ist dazu vorgesehen?
Zu Frage 38:
Ein Zeitplan und konkreter Ablauf für das weitere Vorgehen kann erst dann aufgestellt
werden, wenn das Kabinett sich mit dem oben genannten Abschlussbericht des Ministeriums
der Justiz befasst und das Ministerium der Justiz mit einer Umsetzung beauftragt
hat.
Frage 39: Inwieweit sind seitens der Landesregierung darüber hinaus Umstrukturierungen
und Kompetenzverteilungen zwischen Gerichten geplant, und inwieweit ist insofern
ein Abbau bzw. Umbau von Zuständigkeiten vorgesehen?
Zu Frage 39:
Angesichts unterschiedlicher Belastung der verschiedenen Gerichtsbarkeiten und der
aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit geringen Flexibilität des Richtereinsatzes
gibt es Überlegungen, Gerichtsbarkeiten im Wege bundesrechtlicher Änderungen zusammenzulegen.
Können Personalüberhang einerseits und ungedeckter Bedarf andererseits
durch Abordnungen und Versetzungen nicht in ausreichendem Maße ausgeglichen
werden und soll eine grundlegende Änderung des Richterrechts nicht erfolgen,
so kann eine gerechtere Verteilung der zu bewältigenden Arbeit durch die Bildung größerer
Einheiten erreicht werden. Wird eine überlastete Gerichtsbarkeit mit einer gering
belasteten fusioniert, so kann im Rahmen der Geschäftsverteilung für gleichmäßige
Pensen gesorgt werden. Eine über das „Amtsgerichtskonzept“ (vgl. dazu Fragen 37
und 38) und die als Daueraufgabe zu verstehende Prüfung von Zuständigkeitskonzentrationen
in einzelnen Rechtsgebieten (vgl. dazu Fragen 17 und 21) hinausgehende
konkrete Planung bezüglich der Umstrukturierung und Kompetenzverteilung zwischen
Gerichten gibt es derzeit jedoch nicht.