Antwort - Interkultureller Rat

Zu Frage 64:
Der bestehende Zustand der Aufsicht über die Sozialen Dienste der Justiz ist unbefriedigend.
Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts übt bereits seit Anfang
der 1990er Jahre die Personalhoheit über die Mitarbeiter der Sozialen Dienste
der Justiz aus. Die Fachaufsicht wird derzeit teilweise vom Ministerium der Justiz, teilweise
von den Präsidenten der Landgerichte wahrgenommen. Zukünftig ist beabsichtigt,
die unmittelbare Dienst- und Fachaufsicht beim Präsidenten des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts zusammenzuführen und zugleich die sozialarbeiterische
Fachlichkeit in der Aufsicht zu stärken. Die Leitung und Verwaltung der Sozialen
Dienste der Justiz wird zentral durch den Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
erfolgen. Im zuständigen Sachgebiet werden Bedienstete der sozialarbeiterischen/sozialpädagogischen
Profession tätig sein.
Frage 65: Werden die Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz bzw. deren Berufsverbände
in diese Vorbereitungen einbezogen? Wenn ja, auf welche Weise?
Zu Frage 65:
Die Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz, deren Berufsverband LAG sowie die
Gewerkschaften ver.di und DJG wurden in die Vorbereitungen einbezogen. Insbesondere
wurden sie an Arbeitsgruppentreffen beteiligt, in denen sie über die beabsichtigten
Änderungen informiert wurden und sie die Gelegenheit zur Stellungnahme hatten
und ihre Vorschläge einbringen konnten.
Frage 66: In welchem Umfang verfügen die Sozialen Dienste der Justiz über Internetzugänge
und eine justizinterne Vernetzung und wie stellt sich diese Ausstattung im
Vergleich zu der Ausstattung im Justizwesen dar?
Zu Frage 66:
Die Dienstsitze der Sozialen Dienste der Justiz sind derzeit mit untereinander vernetzter
PC- und Servertechnik ausgestattet. Momentan wird die EDV-Technik der Sozialen
Dienste modernisiert. Die Modernisierung erfolgt in zwei Stufen. Zunächst wurden bis
zum 10. August 2007 alle Dienstsitze an das LVN angeschlossen und mit jeweils einem
modernen PC ausgestattet. Dieser PC wurde im Schreibbüro der Dienststelle installiert.
Über diesen PC besteht dann für die Mitarbeiter des Dienstsitzes die Möglichkeit,
das Internet zu nutzen sowie E-Mails zu versenden und zu empfangen. Die zweite
Stufe der Modernisierung sieht vor, alle Arbeitsplätze der Sozialen Dienste mit moderner
PC-Technik auszustatten. Sobald diese Stufe umgesetzt ist, besteht von jedem
Arbeitsplatz die Möglichkeit des Zugangs zum Internet und zum E-Mailverkehr. Es ist
beabsichtigt, diese zweite Modernisierungsstufe innerhalb der ersten Jahreshälfte
2008 abzuschließen. Die für die Modernisierung der EDV-Technik der Sozialen Dienste
erforderlichen Mittel sind im Einzelplan 04 veranschlagt.