Antwort - Interkultureller Rat

Vordruckkosten je Vordruck 0,41 Euro
Fernsprechgebühren 0,41 Euro
20 % der zu erhebenden Gebühren, mindestens
3,00 Euro, höchstens 10,00 Euro je
Auftrag.
Frage 84: Welche Mehrbelastungen für die Gerichtsvollzieher erwartet die Landesregierung,
sollte der in der Debatte stehende Entwurf eines "Gesetz zur Entschuldung
völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens"
verabschiedet werden und als Gesetz in Kraft treten?
Zu Frage 84:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Stand: 23. Januar 2007) sieht vor, dass
der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit
seiner Angaben vor dem Gerichtsvollzieher abzugeben hat (§ 298 a Abs. 3 Ges-
E). Mit der Einschaltung des Gerichtsvollziehers sollen Aufgaben mit einem beschränkten
Prüfaufwand einer Person zugewiesen sein, welche die Vermögensverhältnisse
des Schuldners bereits aus eigener Anschauung kennt. Bei einer Verabschiedung
des Gesetzes ist ein gewisser Mehraufwand für die Gerichtsvollzieher zu
erwarten, da die Erörterung der Unterlagen mit dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher
und die besondere Form der eidesstattlichen Versicherung zusätzlich neben
das bisherige Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807
ZPO tritt, welches dem Gerichtsvollzieher zur Durchführung zugewiesen ist (§ 899
Abs. 1 ZPO). Die Mehrbelastung ist nicht zu beziffern, da nicht abzuschätzen ist, wie
viele Schuldner das vereinfachte Entschuldungsverfahren in Anspruch nehmen werden
bzw. die Voraussetzungen hierfür erfüllen.
D. Juristenausbildung
Frage 85
Wie viele Prüfungskandidaten haben sich seit 1998 (jährlich) bis heute den Prüfungsverfahren
zur ersten juristischen Staatsprüfung und zur zweiten juristischen Staatsprüfung
gestellt?
Zu Frage 85:
Die Anzahl der Kandidaten aus Brandenburg (Studenten der brandenburgischen Universitäten
und Referendare beim brandenburgischen Oberlandesgericht) ergeben sich
aus der folgenden Tabelle: