Antwort - Interkultureller Rat

a) Rechtsprechungsaufgaben,
b) Verwaltungsarbeit,
c) Referendarausbildung,
d) Einarbeitung neuer Richter,
e) Ausfallzeiten,
f) Fortbildung,
g) mehr als zehntägige Hauptverhandlungen?
13. Wie viele Richterinnen oder Richter haben seit 1998 wieviele Monate vor dem Hintergrund der Kindererziehung
Elternzeit oder Urlaub beansprucht (Bitte nach Jahren und Geschlecht getrennt aufschlüsseln)?
14. Wie viele Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte haben seit 1998 wieviele Monate vor dem Hintergrund
der Kindererziehung Elternzeit oder Urlaub beansprucht (Bitte nach Jahren und Geschlecht getrennt
aufschlüsseln)?
15. Wie stellt sich die Besoldungsstruktur in der Richterschaft seit 1998 bis heute dar?
16. Wie stellt sich die Vergütungs-, Besoldungs-, und Beförderungssituation seit 1998 bis heute für den
a) einfachen,
b) mittleren und
c) gehobenen Dienst
in der Justiz unter Berücksichtigung der Beförderungszeiten dar?
17. Welche Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind seit 1998 von der
Landesregierung unternommen worden?
18. In welchem Umfang werden in Strafverfahren die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitschlichtungen,
wie z. B. Täter-Opfer-Ausgleich genutzt und gefördert, und wie stellen sich seit 1998 bis
heute jährlich die konkreten Zahlen für außergerichtliche Verfahren in Brandenburg dar?
19. In wie vielen Fällen wurde seit 1998 ein ziviIrechtlicher Ausgleich für die Opfer von Straftaten im
Wege des Adhäsionsverfahren vor den Strafgerichten beantragt und in wie vielen Fällen konnte damit
eine Befassung der Zivilgerichte in selber Sache vermieden werden?
20. Wie viele Verfahren wurden seit 1998 bis heute jährlich vor den Schiedsstellen im Land Brandenburg
durchgeführt?
21. Welche Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind aus Sicht der Landesregierung
für die Zukunft erforderlich?
22. Wie viele Laienrichter haben an den einzelnen Brandenburger Gerichten im Jahre 2005 ihr Amt angetreten?
23. Was hat die Landesregierung bei der Vorbereitung der Schöffenwahl 2004 (für die Amtszeit 2005 -
2008) und der kurz danach durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter zur Unterstützung
der für die Wahl zuständigen Kommunen und Landkreise unternommen, um das Amt bekannter zu
machen und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für dieses Amt zu gewinnen?
24. Inwieweit wurden dabei gesellschaftliche Organisationen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände,
karitative Organisationen, Kirchen, Bürgerinitiativen etc.) einbezogen?
25. An welchen dieser Gerichte fanden Einführungsveranstaltungen für die neuen Laienrichter statt und
welchen Umfang hatten diese im Mittel?