Antwort - Interkultureller Rat

Studierenden. Sie beruht vielmehr darauf, dass vor allem Studenten der höheren Semester
die letzte Möglichkeit genutzt haben, ihre Prüfung noch nach altem Recht abzulegen.
Die bereits seit dem Einstellungstermin Februar 2005 wirksame Stellenbegrenzung
hat eine Erhöhung der Wartezeit bisher nicht zur Folge gehabt. Seit Errichtung
des GJPA im Januar 2005 werden Brandenburger Bewerber auch in Berlin bevorzugt
eingestellt. Demnach besteht kein Anlass zu der Annahme, dass in den
nächsten vier Jahren eine signifikante Änderung der durchschnittlichen Wartezeit auf
einen Referendarplatz in Brandenburg eintreten wird.
Frage 91: Arbeitet die zur Unterstützung der Organisation der juristischen Prüfungen
angeschaffte Software im Gemeinsamen juristischen Prüfungsarbeit mittlerweile vollständig
störungsfrei? Wenn nein, warum nicht?
Zu Frage 91:
Das GJPA hat Ende des Jahres 2006 gemeinsam mit Sachsen-Anhalt die Rechte an
einer in Thüringen eingeführten Prüfungssoftware erworben, die an die Bedürfnisse
des GJPA angepasst wurde. Die Software ist von einer Leipziger Firma entwickelt worden.
Ein auf Basisfunktionen beschränktes Grundmodell ist seit einigen Jahren im Prüfungsamt
Sachsen im Einsatz. Auch im Prüfungsamt Mecklenburg-Vorpommern wurde
eine auf der gleichen Grundlage entwickelte Software eingeführt. Die an die Bedürfnisse
des GJPA angepasste Software ist getestet worden und wird derzeit in beiden
Staatsexamen im Echtbetrieb eingeführt. Die Software arbeitet bisher beanstandungsfrei.
Der Versuch, beruhend auf einer Entscheidung der Präsidenten der damals noch getrennten
Prüfungsämter aus dem Jahr 2003, in Kooperation mit einer Softwarefirma
eine eigene Prüfungssoftware „EDIP“ aufzubauen, wurde zuvor eingestellt. Nach einer
im Juni 2006 abgeschlossenen Analyse wies die bis dahin entwickelte Software weiterhin
zahlreiche technische Mängel und - gemessen an den Anforderungen des
GJPA - nicht behebbare konzeptionelle und ergonomische Fehler auf, die einem Praxiseinsatz
auf Dauer entgegenstanden. Auch die Softwarefirma sah keine sinnvollen
Ansätze, das Projekt, bei dem das vereinbarte Kontingent an Beraterstunden längst
erschöpft war, in absehbarer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Frage 92: Welche zusätzlichen Kosten (auch Personalkosten) sind bislang aufgrund
der Fehlerhaftigkeit des IT- Systems angefallen?
Zu Frage 92:
Nach der im Jahr 2003 für das Projekt „EDIP“ gewählten Vertragsstruktur wurden die
Rechte an der Grundsoftware den Prüfungsämtern kostenfrei übertragen. Mit der Firma
wurde eine Kooperationsvereinbarung über die Anpassung der Basissoftware abgeschlossen,
die die Firma verpflichtete, Dienstleistungen (65 Beratertage) zur Anpassung
der Software zu Verfügung zu stellen. Auf die Festschreibung eines zu erreichenden
Anpassungserfolgs wurde verzichtet.
Nach der Einstellung des Projekts hat die Firma auf ihr ausstehendes Resthonorar von
2.853,60 €, eine ausstehende Supportgebühr von 1.125 € sowie darauf verzichtet, die
über die Supportvereinbarung hinaus geleisteten weiteren 135 Betreuungstage (á
533,90 € brutto) in Rechnung zu stellen.