GESCHÄFTSBERICHT 2003 - ÖBB

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Jahresabschluss/Lagebericht
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• Sicherstellung eines ausreichenden Mobilitätsangebotes
im schienengebundenen Personen-
und Güterverkehr für das ganze Land und
damit verbunden mehr Kundenorientierung
und bessere Leistungen für Bürger und Unternehmen.
• Streichung der unbegrenzten Kostendeckungspflicht
des § 2 Bundesbahngesetz 1992
(automatische Verlustabdeckung) und Umstellung
auf Zuschüsse und Haftungszusagen
des Bundes für Neuinvestitionen.
• Senkung des Zuschussbedarfs der Republik
Österreich durch Schaffung organisatorischer
und rechtlicher Grundlagen für Rationalisierungen
und nachhaltige Kostensenkungen
sowie für ein weiteres Wachstum der Absatzbereiche
und zur Erzielung nachhaltiger
Umsatzerlöse.
Inhalte des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003
sind u.a.:
• Gründung und Errichtung einer ÖBB-Holding AG
und von Gesellschaften für die Bereitstellung
von Schieneninfrastruktur, den Bau von
Schieneninfrastruktur, den Personenverkehr,
den Güterverkehr, die Traktion, die Technischen
Services, das Personal (inkl. bestimmter
Dienstleistungen) und die Immobilien.
• Sicherstellung der Finanzierung der Investitionen
in den Ausbau der Schieneninfrastruktur
(soweit sie nicht über vertragliche Vereinbarungen
mit den ÖBB-Absatzgesellschaften
oder mit anderen Finanzierungsträgern, z.B.
Länder oder Gemeinden, finanziert werden)
auf Basis von mehrjährigen Rahmenplänen
durch Budgetzuschüsse und durch Haftungszusagen
seitens des Bundes sowie durch die
Einrichtung einer eigenständigen ÖBB-Infrastruktur
Bau AG unter Einbindung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken
Aktiengesellschaft
(HL-AG) und der Brenner Eisenbahn GmbH
(BEG), soll eine zügige Umsetzung des
Generalverkehrsplanes gesichert werden.
• Spaltung der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft
mbH (SchIG) und Integration
des Finanzierungsteils der SchIG in
die ÖBB-Infrastruktur Bau AG per Ende 2004;
der verbleibende Teil wird eine Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Dienstleistungsgesellschaft
mbH des Bundes, welche die
Abwicklung von PPP-Modellen sowie Finanzierungs-
und Kontrolltätigkeiten für das Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und
Technologie übernehmen soll.
• Anpassungen der Aufgabenstellung und der
neuen Schieneninfrastrukturfinanzierung auch
bei der Planungs- und Errichtungsgesellschaft
Brenner Eisenbahn GmbH (BEG).
Durch die Neustrukturierung der Österreichischen
Bundesbahnen soll eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit
der Unternehmensorgane der
einzelnen Teilbereiche der Österreichischen
Bundesbahnen, eine Erhöhung der Transparenz
in der Unternehmensführung und -rechnung,
mehr Flexibilität in der Leistungserbringung
sowohl im Absatz- als auch im Infrastrukturbereich
und eine Verbesserung der Kundennähe
erreicht werden.
Die ÖBB Holding AG einerseits und die jeweiligen
operativen Gesellschaften andererseits
sind in 2004 zu gründen. In weiterer Folge
werden in der Regel Teilbetriebe der Österreichischen
Bundesbahnen mit Spaltungsstichtag
31.12.2004 (bzw. 31.12.2003 für die
ÖBB-Dienstleistungs GmbH) im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge unter sinngemäßer
Anwendung des Bundesgesetzes über die
Spaltung von Kapitalgesellschaften (Spaltung
zur Aufnahme) auf die operativen Gesellschaften
übertragen.
Zur Durchführung der Umstrukturierung der
Österreichischen Bundesbahnen werden die
nach den angeordneten Spaltungsmaßnahmen
mit dem Restvermögen ausgestatteten Österreichischen
Bundesbahnen unter sinngemäßer
Anwendung des Zweiten Abschnittes „Umwand-