[PDF] Skinheads und Rechtsextremismus (2001) - Jugendarbeit.ch

StGB, Az.: 81 Js 1976/94).
o »Lieder zum Mitsingen«
Allgemeiner Einziehungsbeschluss des AG Ulm vom 30.01.98 wegen Verstoß gegen §§ 86 a, 130
StGB. Az.: 11 Ls 11 Js 10227/97-AK77/97.
39. ZENSUR
o »Politiker auf Kneipentour«
o »Wir sind dagegen«
Allgemeiner Beschlagnahmebeschluss des AG Koblenz vorn 19.10.98, Az.: 30 Gs I 3193/98. Wegen
Verstoß gegen § 131 StGB wird gem. §§ 111 b Abs. 1, 111 m, 111 n StPO und § 74 d Abs. 1 und 2
StGB die allgemeine Beschlagnahme sämtlicher CD‘s und Musikkassetten der Skinhead-Band
ZENSUR mit den Titeln »Wir sind dagegen« und »Politiker auf Kneipentour« angeordnet.
Lediglich für die CD »Wir sind dagegen« erging zwischenzeitlich ein allgemeiner
Einziehungsbeschluss durch das AG Koblenz.
Der allgemeine Beschlagnahmebeschluss für die CD »Politiker auf Kneipentour« müsste demnach
wieder aufgehoben worden sein.
o »Politiker auf Kneipentour«
Allgemeiner Beschlagnahmebeschluss gem. §§ 111 b Abs. 1, 111 n Abs. 1 StPO und § 74 StGB des
AG Oldenburg, Az 28 GS 3492/98 vom 13.11.98.
Wegen Verstoß gegen § 130 StGB wird die allgemeine Beschlagnahme der Titel: »Rage« von »The
Voice«, »Politiker auf Kneipentour« von »Zensur« und »Schatten der Vergangenheit« von
»Offensive“ angeordnet.
40. ZILLERTALER TÜRKENJÄGER
o »12 Doitsche Stimmungshits« (CD)
Allgemeiner Beschlagnahmebeschluss des AG Oldenburg vom 9.11.97 gem. §§ 111 b Abs.111 n
Abs.1 StPO, § 74 d StGB, wegen Verstoß gegen §§ 86 a, 130 StGB, Az.: 44 Gs 3280/97.
Allgemeiner Einziehungsbeschluss des AG Ulm vom 30.01 .98 wegen Verstoß gegen §§ 86a, 130
StGB. AZ.: 11 Ls 11 Js 10227/97 - AK 77/97
Beschluss des AG Winsen (Luhe) vom 30.03.98 Az.: 7 Gs 113/98 (StA Lüneburg, Az.: 155 Js
4515/98, Polizei, Az.: 215/98 ZKD Buchholz) gem. § 74 d Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 111 b, 111 c Abs. 1
StPO wegen Verstoß gegen § 130 StGB.
4.3 Rechtliche Problematik der Verjährung
In den Medien wurde verschiedentlich darüber berichtet, dass die Strafverfolgung bezüglich der
Verbreitung von Skinmusik mit strafrechtlich relevanten Inhalten durch Verjährungsregelungen in den
Landespressegesetzen erschwert werde. Dies ist nur partiell richtig. Zutreffend ist, dass auch die
Verbreitung von Skinmusik-CD‘s mit strafbaren Inhalten - und nicht nur herkömmliche Druckwerke -
weitgehend den Landespressegesetzen unterfallen. So sind z. B. Druckwerke im Sinne des nordrheinwestfälischen
Pressegesetz (PresseG) nicht nur die herkömmlichen Druckwerke, sondern auch
besprochene Tonträger, bildliche Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text
oder Erläuterungen.
Die Rechtslage in den einzelnen Ländern ist hinsichtlich der Verjährungsregelungen jedoch höchst
unterschiedlich. Soweit ausnahmslos nach den Landespressegesetzes eine Verjährungsfrist von einem
halben Jahr vorgegeben ist, kann es bei der Strafverfolgung im Hinblick auf Volksverhetzungs- (§ 130
StGB) oder Gewaltdarstellungs. delikte (§ 131 StGB) durchaus zu Problemen kommen. Hier ist dann das
Datum der Erstverbreitung solcher CD‘s von Belang. Es ist durchaus schon beobachtet worden, dass auf
den Aufdrucken bei CD‘s mit strafbaren Inhalten ein vor dem tatsächlichen Erstellungs- oder
Verbreitungszeitpunkt liegendes Datum angegeben wird, um dadurch in den Genuss der
Verjährungsregelungen zu kommen.
Nach dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen stellt sich dieses Problem aber kaum. Zwar
enthält § 25 Abs. 1 Satz 1 des nordrhein-westfälischen PresseG generell ebenfalls eine halbjährige
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