[PDF] Skinheads und Rechtsextremismus (2001) - Jugendarbeit.ch

1 Extremismus und Rechtsextremismusbegriff
1.1 Extremismus
Unter Extremismus verstehen die Verfassungsschutzbehörden Bestrebungen, die sich gegen die
wesentlichen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden. Ausgehend von der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind in den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen von
Bund und Ländern als für die freiheitliche demokratische Grundordnung konstituierend insbesondere
folgende Grundzüge genannt:
o Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die
Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
o die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
o das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
o die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
o die Unabhängigkeit der Gerichte,
o der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
o die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
1.2 Rechtsextremismus
Das Phänomen 'Rechtsextremismus' wird in der öffentlichen Diskussion auch häufig mit den Begriffen
'Rechtsradikalismus', 'Neonazismus' oder anderen Begriffen beschrieben. Die Bedeutung dieser Begriffe
ist jedoch - je nach Verwender - unterschiedlich.
Nach der Terminologie des Verfassungsschutzes ist nur der Rechtsextremismus
verfassungsschutzrelevant, da er sich gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung richtet.
Der Rechtsradikalismus hingegen agiert in ihrem Rahmen. Rechtsradikale Bestrebungen sind daher
grundsätzlich nicht Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes, wenn auch die Übergänge zwischen
Extremismus und Radikalismus mitunter fließend sind. Zum Begriff 'Neonazismus' ist aus Sicht des
Verfassungsschutzes zu bemerken, dass der heutige Neonazismus ideologisch inhomogen ist und in der
Tradition des historischen Nationalsozialismus mit seinem Elite- und Führerprinzip steht. Er knüpft
teilweise an frühe programmatische Aussagen der NSDAP und an die sozialrevolutionären,
antikapitalistischen Ziele des NSDAP-Flügels um die Gebrüder Straßer an.
Dementsprechend ist bei Neonazis häufig auch eine Orientierung an den programmatischen Forderungen
aus der Frühzeit der NSDAP von 1920 (»25 Punkte-Programm« der NSDAP, welches zahlreiche
»sozialistische« Komponenten aufwies) zu beobachten. Ideologische Grundlage ist häufig ein
rassenbiologisch geprägtes völkisches Menschenbild, aus dem Vorstellungen für einen autoritären
Staatsaufbau hergeleitet werden. Entsprechend tritt das Individuum in seiner Wertigkeit eindeutig hinter
die »Volksgemeinschaft« zurück. (»Du bist nichts, Dein Volk ist alles«). Dieses Staatsgebilde wäre ein
autoritärer Führerstaat mit einer Einheitspartei sowie elitären und zentralistischen Elementen der
Machtausübung.
Eine gesetzliche Definition des Begriffes Rechtsextremismus existiert nicht. Ebenso wenig gibt es in der
soziologischen und politologischen Wissenschaft eine allgemein anerkannte Definition. Hinzu kommt,
dass der Rechtsextremismus kein einheitliches, ideologisch geschlossenes Phänomen ist. Es gibt eine
Vielzahl von unterschiedlichen Strömungen, ideologischen Ausrichtungen und Organisationen. Dennoch
lassen sich gewisse Gemeinsamkeiten fast aller Spielarten des Rechtsextremismus benennen.
Wesentlichstes Element des Rechtsextremismus ist die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes und die
dem Grundgesetz zugrunde liegende Vorstellung von der Gleichwertigkeit aller Menschen, die alle mit der
gleichen Menschenwürde ausgestattet sind. Dies gilt auch für den Grundsatz, dass prinzipiell alle dem
Grundgesetz unterworfenen Personen die gleichen Rechte besitzen. Dies führt häufig zu
fremdenfeindlichen bis hin zu offen rassistischen Vorstellungen (z. B. »Rassenmischung ist Völkermord«).
Häufig wird auch die Auffassung vertreten, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse den Wert
eines Menschen ausmache, wobei man sich selbst in der Regel als einer höherwertigen Nation oder
Rasse zugehörig sieht.
Zudem wird häufig ein autoritäres politisches System bis hin zum »Führerstaat« hitlerscher Prägung
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